Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine Kürzung des Arbeitslosengeldes I für Jüngere "für vertretbar". Das sagte Merkel am Dienstag dem Nachrichtensender N24. Der CDU-Parteitag hatte zuvor eine Staffelung des Arbeitslosengeldes nach Beitragsjahren beschlossen. Danach könnten Ältere darauf hoffen, länger als bisher Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zu bekommen.
Merkel sagte dazu: "Natürlich enthält dieser Antrag ja auch die Botschaft, Jüngeren muss man ein Stück auch Arbeitslosengeld kürzen. Ich halte das für vertretbar." Die Kanzlerin kündigte an, jetzt das Gespräch mit dem Koalitionspartner zu suchen. Die SPD lehnt den CDU-Vorschlag bisher strikt ab. "Ob man das umsetzen kann oder nicht, das muss man mit dem Koalitionspartner besprechen. Und insofern schauen wir jetzt mal", sagte Merkel.
Der Beschluss des CDU-Parteitages in Dresden sieht vor, dass das Arbeitslosengeld I künftig an die Dauer der Beitragsjahre gekoppelt und bis zu 24 Monate gezahlt wird. Aktuell bekommen Erwerbslose generell zwölf Monate Arbeitslosengeld I. Über 55-Jährige können die Leistung maximal 18 Monate erhalten.
Kauder: Große Koalition ist besser als ihr Ruf
Auch CSU-Chef Edmund Stoiber unterstützte in seinem Gastauftritt auf dem CDU-Parteitag Stoiber den Beschluss, den der nordrhein-westfälische Landesverband von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers initiiert hatte. Stoiber griff die Sozialdemokraten an, die eine Koppelung der ALG-I- Bezugsdauer an die Beitragszahlungen ablehnen. "Das verstehen die Menschen draußen nicht."
Auch ansonsten sparte Stoiber nicht mit Kritik am Koalitionspartner: "Die SPD ist in sich völlig zerrissen", sagte Stoiber. Als Beispiele nannte er die innere Sicherheit vom Ausbau der Videoüberwachung bis zum Verbot der so genannten Killerspiele und das Ausländerrecht.
Zuvor hatte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder der bisherigen Arbeit des Regierungsbündnisses mit der SPD ein positives Zeugnis ausgestellt: "Die Koalition mit den Sozialdemokraten war nicht unsere Wunschkonstellation. Aber die große Koalition ist besser als ihr Ruf."
Rüttgers weist Gewerkschaftskritik zurück
Inhaltlich beschloss der Parteitag die Forderung nach einem Investivlohn. Rüttgers wies Gewerkschaftskritik in dieser Frage zurück. Es gehe darum, "dass die Löhne in den letzten Jahren viel weniger gestiegen sind als die Kapitalrenditen, dass wir auf der anderen Seite sehen, dass es in anderen Ländern solche Kapitalbeteiligungen der Arbeitnehmerschaft an Unternehmen gibt". Es sei gut, wenn sich Arbeitnehmer hinter ihr eigenes Unternehmen stellen. Dann könnten Arbeitnehmer "auf gleicher Augenhöhe (...) mit der Wirtschaft reden", sagte Rüttgers.
Parteitag überstimmt von der Leyen
Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters hatte zuvor die CDU-Vorstellungen für so genannte Investivlöhne abgelehnt: "Die Arbeitnehmer, die ohnehin das Arbeitsplatzrisiko tragen, sollen jetzt auch noch ein Kapitalrisiko dazu bekommen", sagte er in der ARD.
Der Parteitag beschloss ferner, mittelfristig das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei und zur Pflicht machen. Zur Vorbeugung von Kindesmisshandlung sollen außerdem die Vorsorgeuntersuchungen in den ersten sechs Lebensjahren der Kinder künftig verbindlich und nicht mehr freiwillig sein. Die Christdemokraten wollen außerdem Sprachtests im vierten Lebensjahr umsetzen. Als einen Weg zu einer kinderbejahenden Gesellschaft schlagen sie Mehrgenerationenhäuser vor.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hatte sich gegen eine gesetzliche Pflicht für Eltern ausgesprochen, ihre Kinder zu den Vorsorgeuntersuchungen (U1 bis U9) zu bringen. Dies sei keine Maßnahme gegen Kindermisshandlung, weil die betroffenen Väter und Mütter dann eben 14 Tage vor der Untersuchung nicht schlügen, sonst aber schon. Die Mehrheit der rund 1000 Delegierten forderte aber Pflichtuntersuchungen.