Abhör-Skandal Das betrogene Parlament

Der Bundestag soll die Geheimdienste kontrollieren. Doch in der BND-Affäre wurden die Abgeordneten bewußt falsch informiert - ihr Unmut ist nun groß.

Von Georg Mascolo, Berlin

Am vergangenen Mittwoch trat in einem abhörsicheren Raum des Bundestags das Parlamentarische Kontrollgremium zusammen. Die Abgeordneten beugten sich über einen ersten Zwischenbericht, der darlegt, in welchem Umfang der Bundesnachrichtendienst (BND) bis zum Herbst 2013 Freunde abhörte. Die Liste ist lang: Der französische Außenminister Laurent Fabius gehört dazu, der deutsche Diplomat Hansjörg Haber, Botschaften aus EU-Ländern, das amerikanische Außenministerium, Unicef, das FBI, der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag. Die Liste wird noch länger werden.

Die Auflistung kam nicht von der Bundesregierung, das Kontrollgremium - kurz PKGr - hatte erstmals eigene Leute in Gang gesetzt, um die Unterlagen zu sichten. Abgeordnete und eine Task-Force von Bundestagsbeamten sichten die Papiere, die inzwischen im Kanzleramt lagern.

Das Entsetzen über das Ausmaß der BND-Spionage ist groß. Aber mindestens so groß ist das Entsetzen der Parlamentarier über das Verhalten der Bundesregierung. Spätestens jetzt ist klar, dass die Merkel-Regierung das Parlament seit Beginn der Snowden-Enthüllungen unvollständig, irreführend oder sogar bewusst falsch informierte. Wesentliche Informationen wurden unterschlagen oder erst dann den Kontrolleuren mitgeteilt, als Medien recherchierten. Die Empörung darüber ist groß, nicht nur in der Opposition, sondern auch in der großen Koalition: "Die Kommunikation gegenüber dem PKGr war unzureichend," kritisiert Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion. "Sie geben nur zu, was nicht mehr zu leugnen ist, das ist ungeheuer frustrierend," sagt der derzeitige Vorsitzende des Gremiums, der Linken-Abgeordnete André Hahn. "Ich zweifele am Sinn meines Jobs der parlamentarischen Kontrolle", gesteht der dienstälteste Kontrolleur, Hans-Christian Ströbele: "Wenn ich jetzt die Akten lese, werde ich immer mehr verbittert und wütend. Ich sehe die unschuldigen Gesichter der Vertreter der Bundesregierung vor mir. Wie wurden wir im Sommer und Herbst 2013 an der Nase herumgeführt und belogen."

Ähnlich macht der heutige Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Oppermann seinem Ärger Luft. Oppermann saß 2013, zu Beginn der NSA-Affäre im Kontrollgremium und erfuhr nichts. "Das sind schwere Verstöße der Bundesregierung gegen die Berichtspflicht", sagt Oppermann. "Ich habe mehrfach nachgefragt, ob wir auch Spionage gegen befreundete Staaten betreiben." Oppermann sei "stinksauer" heißt es in der SPD-Fraktion.

Schon einmal geriet die Regierung in Verdacht, es nach den Snowden-Enthüllungen mit der Wahrheit nicht so genau genommen zu haben: Die Aussichten auf ein No-Spy-Abkommen mit den USA wurden übertrieben dargestellt, um der Affäre vor der anstehenden Bundestagswahl 2013 die politische Wucht zu nehmen. Man habe stets nach "bestem Wissen und Gewissen" gehandelt und informiert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert damals.

"Die haben uns hinter die Fichte geführt", sagt ein Mitglied der G-10-Kommission

Nicht einmal in der Regierung behaupten sie heute noch, das Parlament nach bestem Wissen und Gewissen informiert zu haben. Selbst im Kanzleramt räumen Verantwortliche ein, dass man das Kontrollgremium und die für Abhöraktionen gegen deutsche Staatsbürger zuständige G-10-Kommission viel früher und vollständig hätte unterrichten müssen. "Das ist einfach nicht gut gelaufen", räumt ein hoher Regierungsbeamter ein. Frank Hofmann, ein ehemaliger BKA-Beamter und Mitglied der G-10-Kommission, formuliert es drastischer: "Die haben uns hinter die Fichte geführt, das Vertrauen ist erschüttert."

Mauern vor dem Bundestag: BND-Chef Gerhard Schindler im NSA-Untersuchungsausschuss.

(Foto: Gregor Fischer/dpa)

Eine kurze Geschichte der Täuschung des Parlaments geht so: Im Sommer 2013 tauchte erstmals der Verdacht auf, dass die NSA auch in Deutschland Daten abzapft, vor allem am weltweit größten Internet-Knotenpunkt in Frankfurt. Die Regierung schickte Delegationen nach Washington, angeblich um herauszufinden, ob dies denn auch wahr ist. Pressekonferenzen und Erklärungen gab es beinah jeden Tag. Die Kontrolleure des Bundestages, darunter Oppermann, wurden informiert: Alles in Ordnung, in Frankfurt spioniert nur der BND und das ganz legal. Selbst Kabinettsmitglieder, die besorgt nachfragten, wurden mit unvollständigen Erklärungen abgespeist. Die Regierung wollte nicht zugeben, dass der BND jahrelang in einer auch intern hoch umstrittenen Operation namens "Eikonal" die abgezapften Daten mit der NSA teilte. Der Vorgang war mindestens in der Regierungszentrale bekannt, darunter dem früheren Kanzleramtsminister Thomas de Maizière.

Erst durch einen Medienbericht wurde die Sache ein Jahr später öffentlich, aber die Regierung änderte auch dann nichts an ihrer Methode, das Parlament in die Irre zu führen. Inzwischen hatte die Kanzlerin mit ihrem Satz, dass Ausspähen unter Freunden gar nicht gehe, einen moralischen Maßstab für das Abhörgeschäft vorgegeben. Jedes Eingeständnis, sich selbst nicht an diese Regeln gehalten zu haben, hätte die Kanzlerin beschädigt. Auch Bundespräsident Joachim Gauck ließ erklären, "dass sich Abhöraktionen gegen hohe Repräsentanten eng befreundeter Nationen nicht rechtfertigen lassen". Gauck hatte niemand gesagt, was der eigene Geheimdienst so angestellt hatte. Um eine öffentliche Blamage von Kanzlerin und Staatsoberhaupt zu verhindern, schien vielen in der Regierung Mauern nun Pflicht zu sein.

So erfuhren die Kontrolleure im Bundestag nicht, dass nach dem Wort der Kanzlerin beim BND die Suchbegriffe systematisch auf Abhöraktionen gegen Freunde durchforstet wurden - Tausende sogenannte Selektoren wurden aussortiert. Direkt nach dem Diktum der Kanzlerin hatte BND-Präsident Gerhard Schindler Kanzleramtsminister Ronald Pofalla darüber informiert, dass es solche Praktiken auch im BND gibt. Pofalla ordnete an, solche Abhöraktionen sofort zu beenden. Die aussortierten Suchbegriffe - darunter Fabius - kamen auf eine sogenannte Quarantäneliste. Was tat Pofalla? Behielt er sein brisantes Wissen für sich? Teilte er es mit der Kanzlerin oder seinem Nachfolger, Peter Altmaier? Auf jeden Fall schwieg der Kanzleramtschef gegenüber den Parlamentarischen Kontrolleuren - dabei schreibt das Gesetz ausdrücklich vor, dass das Kontrollgremium über "besondere Vorkommnisse" zu unterrichten ist.

Nur einmal gab die Regierung ihre Blockadehaltung gegenüber dem Parlament auf, allerdings offenbar nicht freiwillig, sondern notgedrungen. Die Abgeordneten wurden darüber informiert, dass der BND ein Gespräch zwischen der früheren Außenministerin Hillary Clinton und dem damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan abgehört hatte. Der Vorgang ließ sich nicht mehr verbergen, ein CIA-Spion beim BND hatte eine Abschrift des Gesprächs seinen amerikanischen Führungsoffizieren übergeben, eine Kopie davon war zu einem Teil der Prozessakten geworden. Nur weil die Sache ohnehin auffliegen würde, erfuhr das Parlament davon. Aber selbst bei dieser Gelegenheit teilten weder BND noch Kanzleramt mit, dass unbeabsichtigte und gezielte Lauschangriffe auf befreundete Politiker und Staaten Methode hatten. Oder auch nur, dass das Abhören von Clinton nur einer von Hunderten Fällen war, wo amerikanische Politiker ins Visier gerieten. Im BND hatte man für solche Fälle tatsächlich ein eigenes Meldesystem etabliert: Weil die USA als Geburtshelfer des BND gelten, wurden die Abschriften abgehörter Telefonate amerikanischer Spitzen-Politiker nur dem Präsidenten auf den Tisch gelegt. Auf so viel Fürsorge durfte kein anderer Freund aus EU und Nato hoffen.

Clemens Binninger, CDU

"Man kann kritisieren, dass wir nicht umfangreich informiert worden sind. Aber wir müssen auch selbstkritisch feststellen, dass wir hartnäckiger nachfragen müssen."

Noch bei seiner Vernehmung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss im Juli diesen Jahres brachte es Pofalla fertig, von der "sehr erfolgreichen" Aufklärung der NSA-Affäre zu schwärmen, das sei im Sommer 2013 für ihn das "zeitlich aufwendigste Arbeitsfeld" gewesen. Von der Bespitzelung enger Freunde sagte Pofalla auch bei dieser Gelegenheit kein Wort. Stattdessen ließ er erahnen, warum man dem Parlament nichts gesagt hatte: Zu viel sei aus dem geheim tagenden Gremium nach außen getragen worden: "Das geheim tagende PKGr tagt längst nicht mehr geheim." Selbst schuld, sollte das wohl heißen.

Auch die Geschichte von der deutschen Abhöraktion hätte das Parlament womöglich nie erfahren, hätten nicht Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR am 18. September Regierungssprecher Seibert mit den Ergebnissen einer Recherche über die Löschaktion konfrontiert. Die Regierung verweigerte einen Kommentar, mit Ausnahme der üblichen Floskel: Man äußere sich "grundsätzlich nur gegenüber den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages". Dabei hieß es in der Anfrage ausdrücklich, dass die Gremien des Bundestages von der Regierung über eben diese Vorgänge nicht unterrichtet worden waren.

Erst nach der Anfrage entschied man im Kanzleramt, das Parlament umfassend zu informieren. Bei den Grünen werden nun die ersten Rufe nach Rücktritten laut, der für die Geheimdienstkontrolle zuständige Staatssekretär im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, und BND-Chef Schindler stehen oben auf der Liste. Selbst in Union und SPD sehen das manche so. Die Erkenntnis, dass es "nun reicht", ist fraktionsübergreifend. Aber statt Rücktritte einzufordern, setzen Parlamentarier der großen Koalition lieber auf eine Reform der Geheimdienstkontrolle. In praktisch allen Demokratien führten erst Skandale und Grenzüberschreitungen zu einer parlamentarischen Kontrolle. In den USA war es 1974 die Erkenntnis, dass Agenten amerikanische Bürgerrechtsorganisationen unterwandert und ausgespäht hatten - Martin Luther King war das prominenteste Opfer.

Neue Gesetze sollen es schwerer machen, die Kontrolleure zu täuschen

Die jetzigen Erkenntnisse haben die Wucht, eine umfassende Reform der hierzulande nicht oder nicht gut genug funktionierenden Kontrolle auf den Weg zu bringen. Nach amerikanischem Vorbild sollen Experten, ein ständiger Bevollmächtigter und ein großer Arbeitsstab künftig vor allem dem PKGr und der G-10-Kommission zuarbeiten. Nur so könne Kontrolle verbessert werden, sagt der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger: "Man kann kritisieren, dass wir nicht umfangreich informiert worden sind, aber wir müssen auch selbstkritisch feststellen, dass wir hartnäckiger nachfragen müssen."

Erste Gesetzentwürfe kursieren bereits, im kommenden Jahr soll das Gesetz verabschiedet werden. Dann wird es der Regierung künftig sehr viel schwerer fallen, das Parlament zu täuschen.