China hat den Ton im Tibet-Konflikt deutlich verschärft und ein hartes Vorgehen gegen die Anhänger des Dalai Lama angekündigt.
"Wir befinden uns mitten in einem heftigen Kampf aus Blut und Feuer, einem Kampf auf Leben und Tod mit der Clique des Dalai", sagte der Sekretär der Kommunistischen Partei im Tibet, Zhang Qingli, laut einem Online-Bericht der China Tibet News. Zhang sprach sich zugleich für eine schärfere politische Kontrolle in Tibet aus.
Ministerpräsident Wen Jiabao hatte bereits am Vortag dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter vorgeworfen, die Unruhen angezettelt zu haben. Der Dalai Lama und seine Anhänger wollten mit ihren Aktionen die Olympischen Spiele in Peking im Sommer sabotieren. Der Dalai Lama hatte die Vorwürfe Pekings zurückgewiesen.
Unterdessen sind nach exiltibetischen Angaben bei den Protesten von Tibetern gegen die chinesische Fremdherrschaft in dem Hochland weitere Menschen ums Leben gekommen.
Tote mit Schusswunden
In Kardze in der chinesischen Provinz Sichuan hätten chinesische Sicherheitskräfte am Dienstag das Feuer auf eine Gruppe von Demonstranten eröffnet und mindestens drei Teilnehmer getötet, berichtete am Mittwoch das exiltibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) aus Indien.
Bereits am Dienstag hatte die Organisation von mindestens 39 Opfern durch Schüsse von chinesischen Truppen in Aba in Sichuan und Machu in Gansu berichtet. Free Tibet Campaign veröffentlichte Fotos von Toten mit Schusswunden, die vom Kirti-Kloster in Aba stammten.
Weitere Proteste gab es am Dienstag nicht nur in Kardze und in Seda in der Provinz Sichuan, sondern auch in Gannan und Sangchu in der Provinz Gansu, berichtete TCHRD. Mönche und Tibeter hätten sich an beiden Orten für die Unabhängigkeit Tibets und die Rückkehr des Dalai Lamas ausgesprochen sowie die tibetische Flagge gehisst. Die chinesischen Sicherheitskräfte hätten zum Teil Tränengas eingesetzt.
20.000 Angehörige der paramilitärischen Bewaffneten Polizei (Wujing) seien von der Provinzhauptstadt Lanzhou an fünf Orte in den tibetischen Regionen von Gansu entsandt worden, berichtete Free Tibet Campaign. Augenzeugen hätten in Gannan 102 Lastwagen mit Polizeikräften gezählt, die mit Waffen und Tränengas ausgerüstet gewesen seien.
Angespannte Ruhe herrschte am Mittwoch in vornehmlich von Tibetern bewohnten Gebieten in Chengdu, der Provinzhauptstadt von Sichuan. Augenzeugen berichteten der Deutschen Presse Agentur dpa in Peking telefonisch von einer starken Polizeipräsenz um die Dianxin Straße.
Tibeter stellen sich der Polizei
Die Polizei wollte Gerüchte unter Bürgern und im Internet, dass ein Tibeter zwei Chinesen in der Nähe des Huaxi Krankenhauses mit einem Messer getötet haben soll, nicht bestätigen. Ferner war die Rede davon, dass ein Bus zerstört worden sei. Auf einer ungewöhnlichen Pressekonferenz am Dienstagabend versicherte die Polizei, dass sie völlig in der Lage sei, die Sicherheit in Chengdu gewährleisten.
Nach den Unruhen in Tibet sollen sich nach chinesischer Darstellung 105 Teilnehmer an den Protesten der Polizei gestellt haben. Diese hätten sich an gewaltsamen Ausschreitungen beteiligt, geplündert oder Gebäude in Brand gesetzt, hieß es in einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Gegen sie werde jetzt juristisch vorgegangen. Die Regierung hatte am Sonntag erklärt, dass alle Teilnehmer an den Protesten, die sich bis Montag freiwillig stellten, mit Milde rechnen könnten. Alle anderen sollten hart bestraft werden.
Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao hat unterdessen Anhänger des Dalai Lama beschuldigt, die Zusammenstöße organisiert zu haben, um die Olympischen Spiele in Peking zu sabotieren. Der Dalai Lama, das geistige Oberhaupt der tibetischen Buddhisten, rief die Tibeter dazu auf, gewaltfrei zu bleiben. Zugleich drohte er mit seinem Rücktritt als Leiter der tibetischen Exilregierung, falls es zu einer gewaltsamen Eskalation der Proteste komme.
Angesichts der gewaltsamen Unruhen in Tibet verlangten deutsche Politiker unterdessen mehr internationalen Druck auf die chinesische Führung. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte der Passauer Neuen Presse: "Alle Regierungen, aber auch das Internationale Olympische Komitee (IOC), müssen der Führung in Peking klar machen, dass die Menschenrechte geachtet werden müssen." Andernfalls könne es "keine normalen Beziehungen" geben. Koch hat enge Kontakte zum Dalai Lama.
Die Grünen wollen den wirtschaftlichen Druck gegen die Volksrepublik verstärken. "Chinas Volkswirtschaft ist auf Technologietransfers angewiesen. Hier sollte die EU prüfen, wie wir den Druck erhöhen können, wenn die Lage in Tibet sich nicht verbessert", sagte der Bundestags-Abgeordnete Volker Beck der Berliner Zeitung. Auch einen Boykott der Olympischen Spiele hält Beck für denkbar. Das "laute Schweigen" des IOC zur Lage in Tibet sei "skandalös".
Das alte Territorium von Tibet erstreckt sich heute nicht nur auf die 1965 von China gegründete Autonome Region Tibet, sondern auch auf angrenzende Gebiete der chinesischen Provinzen Sichuan, Gansu und Qinghai. Nachdem sich die Volksrepublik 1950 das Hochland einverleibt hatte, wurde Tibet in die heutige Autonome Region Tibet und auf die angrenzenden Provinzen aufgeteilt.