Italien:Berlusconi-Vertrauter wegen Bestechung verurteilt

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Wegen Richterbestechung erhielt Cesare Previti, früherer Verteidigungsminister und Anwalt des Regierungschefs, eine Haftstrafe von elf Jahren.

Das Gericht in Mailand verurteilte auch sechs der sieben Mitangeklagten. Previti gehört derzeit noch als Abgeordneter der Berlusconi-Partei Forza Italia dem italienischen Parlament an. Dem Anwalt wird vorgehalten, im Auftrag Berlusconis Richter bestochen zu haben, die Anfang der 90er Jahre über den Verkauf des Verlagshauses Mondadori zu entscheiden hatten. Berlusconis Fininvest-Konzern erhielt damals den Zuschlag.

Previti, der in der ersten Regierung Berlusconi 1994 kurze Zeit Verteidigungsminister war, legte umgehend Berufung gegen das Urteil ein. Der 68-Jährige hatte die Anschuldigungen stets bestritten.

Berlusconi wirft Justiz "politische Verfolgung" vor

Berlusconi sagte in einer ersten Stellungnahme, das Urteil "bestätigt die Verfolgung von Previti". Er rief zur "Solidarität mit Previti" auf, berichtete das staatliche italienische Fernsehen. "Die Politisierung gewisser Richter muss im Interesse des Landes und seiner Bürger beendet werden", sagte der Regierungschef weiter.

Der Medienunternehmer Berlusconi war zunächst ebenfalls in dem Prozess angeklagt. Sein Verfahren wurde jedoch wegen Verjährung eingestellt. Allerdings steht Berlusconi in einem anderen Verfahren in Mailand ebenfalls wegen Richterbestechung vor Gericht, bei dem es demnächst ebenfalls ein Urteil geben dürfte.

Am Freitag muss Berlusconi in diesem Prozess aussagen. Previti steht Berlusconi seit Jahrzehnten in geschäftlichen und politischen Dingen zur Seite. Unter anderem war er auch an dem Kauf von Berlusconis Luxus-Villa in Arcore bei Mailand beteiligt.

Die Staatsanwaltschaft hatte 13 Jahren Haft für den 68-jährigen Anwalt gefordert. Seine Verteidiger hatten mehrmals versucht, den Prozess zu verzögern und in eine andere Stadt verlegen zu lassen.

Previti bezeichnet sich wie Berlusconi als Opfer einer Verschwörung linksgerichteter Richter und Staatsanwälte. Allerdings muss Previti zunächst nicht ins Gefängnis. In Italien gibt es zwei Berufungsinstanzen, so dass Urteile häufig erst nach mehreren Jahren rechtskräftig werden.

Berlusconi hatte mehrfach erklärt, selbst wenn er in dem laufenden Verfahren wegen Richterbestechung verurteilt werden sollte, wolle er nicht zurücktreten. Stattdessen würde er in solch einem Fall an Neuwahlen denken.

(sueddeutsche.de/dpa/AP/AFP)

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