7. Februar 2013, 18:45 Iranische Atomgespräche Werte, verderblicher als Kanonen

Am Ende bestimmt nur einer über das Schicksal des iranischen Volkes: Ayatollah Ali Chamenei, sein oberster religiöser Führer. Wenn er jetzt weitere Verhandlungen im Atomstreit mit den USA ausschließt, bedeutet das aber kein endgültiges Nein. Doch im Moment fürchtet er nur eines: die kulturelle Invasion durch den Westen.

Ein Kommentar von Rudolph Chimelli

Ayatollah Ali Chamenei spricht vor Luftwaffenoffizieren in Teheran. Er lehnt weitere Verhandlungen mit den USA ab.

(Foto: AFP)

Ayatollah Ali Chamenei hat in Teheran in allen Belangen das letzte Wort. Aber ist das "Nein" des geistlichen Führers Irans wirklich sein letztes Wort, wenn es um direkte Verhandlungen mit den USA im Atomstreit geht? Wahrscheinlich nicht. Die Äußerung muss zunächst in die iranische Innenpolitik eingeordnet werden: Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der bei Chamenei tief in Ungnade steht, ist nur noch vier Monate im Amt. Ein so gewaltiger Schritt wie der Beginn einer Aussöhnung mit Amerika, die sich die meisten Iraner wünschen, wird unter seiner Regie nicht mehr getan werden.

"Ich bin kein Diplomat, sondern Revolutionär"

In dem seit mehr als zehn Jahren währenden Atomstreit sind schon so viele rote Linien überschritten, so viele Chancen verpasst und so viele Termine verplempert worden, dass es kein "niemals" gibt. Schon seit Mitte der Neunzigerjahre malen führende Israelis die bevorstehende Fertigstellung der iranischen Bombe an die Wand.

Umgekehrt hat selbst Chamenei vor einigen Jahren gesagt, wenn Beziehungen zu den Vereinigten Staaten der iranischen Nation einmal nützlich würden, wäre er der erste, der dafür einträte. Wäre es so weit, dann möchte er, dass der Bonus seinem Lager zufällt, nicht Reformern oder Populisten. Jetzt aber, da die Amerikaner gerade die Sanktionen gegen Teheran verschärft hätten, seien Gespräche sinnlos. "Ich bin kein Diplomat, sondern Revolutionär", sprach der Ayatollah.

Miniröcke statt Kanonen

Möglich wäre eine Lösung des Konflikts. Doch Chameneis Misstrauen gegen Amerika sitzt tief. Denn wenn erst der leidige Zwist um Uran und Zentrifugen beigelegt wäre, dann fielen die wirtschaftlichen Schranken, und einer breiten Annäherung beider Länder - und Völker - stünde nichts mehr im Wege. Doch nichts fürchtet der geistliche Führer so sehr wie einen freien Austausch von Menschen, Gütern und Gedanken. Bei jeder Gelegenheit warnt er vor drohender "kultureller Invasion".

Verderblicher als Kanonen sei die Ausbreitung kultureller Werte, die zu moralischer Korruption führe, zu Promiskuität und sozialer Zersetzung. Aus Washington soll das Bonmot stammen, Iran sollte man besser Miniröcke als Bomben schicken. Aus dieser Angst heraus verschärft das Regime in jüngster Zeit den Druck auf iranische Journalisten, Künstler und Intellektuelle und verteufelt die Führer der Opposition als "Abweichler". Wirtschaftliche Sanktionen sind für Chamenei dagegen das kleinere Übel.

Denn deren Folgen spürt Chamenei nicht selbst. Seit mehr als drei Jahrzehnten ist er Präsident oder Revolutionsführer, durch Personenkult und Sicherheitsmaßnahmen vom Alltag abgehoben. Er glaubt nicht daran, dass die Sanktionen Iran dauerhaft schaden. Im Gegenteil: Durch die Strafen würden die Iraner zur Selbstbesinnung, zur Entwicklung eigener Möglichkeiten und zur Selbständigkeit gezwungen.

Die Realität sieht zwar düsterer aus. Doch für die Parteigänger des geistlichen Führers sind Irans staatliche Unabhängigkeit und nationale Würde ein Fetisch. Unter den Sanktionen leiden fast alle Menschen in Iran. Da aber letztlich allein Chamenei entscheidet, bewirken sie keine Zugeständnisse.

Die politische Klasse ist zerstritten

Im Ausland weniger beachtet wurde, dass Chamenei in seiner Botschaft am Donnerstag auch der politischen Klasse seines Landes die Leviten las. Nie waren der Präsident, das Parlament, die hohen Kleriker, die Revolutionsgarden und die Wirtschaftsführer so uneins. Nie waren gegenseitige Vorwürfe der Korruption, der Willkür, der Protektion so wohlfeil.

Den jüngsten Zwist zwischen Ahmadinedschad und dem mächtigen Clan des Parlamentspräsidenten Ali Laridschani konnte der Führer nur durch ein Machtwort beenden. Bis zur Präsidentenwahl ist jede kritische Diskussion in der Öffentlichkeit verboten. Zuwiderhandlung bewertet das geistliche Oberhaupt als "Verrat".

Dafür, dass die für Juni angesetzte Präsidentenwahl nicht aus dem Ruder läuft, sorgen diverse Institutionen, an erster Stelle der von Chamenei besetzte Wächterrat, der die Kandidaten überprüft und unliebsame aussortiert. Für Präsident Ahmadinedschad wird es schwer sein, in der verbleibenden Zeit noch einen Kandidaten über die Hürden zu bringen, der seine Politik als Strohmann weiterführen könnte. Auf der Seite der Konservativen ist noch nicht klar, welcher der vielen Anwärter das Placet Chameneis erhält. Ob Ex-Präsident Haschemi Rafsandschani, der große Außenseiter im iranischen Machtgerangel, noch einmal ins Rennen geht, ist derzeit ungewiss.

Die gemäßigten Reformer übrigens bringen den früheren Atomunterhändler Hassan Rouhani ins Spiel. Zwischen ihm und den Europäern wurde vor zehn Jahren der Nuklearstreit beinahe einmal beigelegt - hätten damals nicht die Amerikaner ihr Veto eingelegt.