Die Aufregung über die mögliche Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen ist groß, und es folgen die Reaktionen und Dementis. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck schließt weiterhin eine Zusammengehen der SPD mit der Partei Die Linke aus. "Es wird keinerlei Absprachen oder sonstige Vereinbarungen irgendwelcher Art, auch nicht über Tolerierung, mit der Linken geben", sagte Beck am heutigen Donnerstag.
In der hessischen SPD kursieren nach Informationen aus Wiesbadener Parteikreisen Überlegungen, Ypsilanti notfalls mit Stimmen der Linken zur neuen Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Vorrang habe aber weiterhin eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet über einen Ausweichplan, wonach es nach der Wahl Ypsilantis nur eine lose Zusammenarbeit mit der Linken geben solle. Eine rot-grüne Minderheitsregierung würde sich dann wechselnde Mehrheiten suchen. Ähnliches berichten verschiedene Zeitungen. Dafür könne Ypsilanti auch auf die Unterstützung des SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck zählen. Der Kölner Stadt-Anzeiger zitiert Beck mit den Worten: "Dann machen wir's halt so." Dies habe Beck bei einem Abendessen am Montag gesagt.
FDP: SPD muss sich erklären
Beck unterstrich, dass die SPD nach wie vor eine Koalition unter Einschluss der FDP anstrebe. "Die FDP muss endlich ihre staatsbürgerliche Pflicht tun", sagte er.
Die FDP verlangt hingegen von der SPD eine klare Aussage, ob die Partei in Hessen zu einer Zusammenarbeit mit der Linken bereit ist. "Ich fordere die SPD auf, noch vor der Hamburg-Wahl verbindlich und öffentlich jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Hessen auszuschließen", sagte Parteichef Guido Westerwelle der Bild-Zeitung.
Der Generalsekretär der Liberalen, Dirk Niebel, sagte der Thüringer Allgemeinen: "Das Rumgeeier der SPD offenbart ihre Angst vor den Hamburger Wählern, denen sie gern ein X für ein U vormachen will."
Naumann: Es gab kein Geheimtreffen
Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann wies Spekulationen über ein angebliches Geheimtreffen mit Beck und Ypsilanti zu möglichen Koalitionen mit der Partei Die Linke scharf zurück. "Ich schwöre bei dem Leben meiner Kinder: Es gab kein Geheimtreffen", sagte Naumann am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Erneut dementierte er jegliche Formen der Zusammenarbeit mit den Linken: "Nein, nein, nein." Und für die "Freunde der Linkspartei sage ich es so, dass auch ihre Genossen aus der alten DKP und die Freunde von Frau (Christel) Wegner aus Niedersachsen es verstehen: njet".
Pofalla: Beck muss Klarheit schaffen
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla stellte die Glaubwürdigkeit von SPD-Chef Kurt Beck in Frage: Er sagt dem Kölner Stadt-Anzeiger: "Zählt das Wort von Kurt Beck noch?" Vor der Wahl habe Beck beschworen: "Mit der Linkspartei geht nichts." Jetzt sei er "offensichtlich bereit, Frau Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen." Es liege nun an Beck, Klarheit zu schaffen.
Der hessische CDU-Landtagsfraktionschef Christean Wagner riet, für die Regierungsbildung in Hessen die Hamburger Bürgerschaftswahl am Sonntag abzuwarten. "Ich bin sicher, dass dann Bewegung hineinkommen wird", sagte Wagner der dpa. Dann werde sich SPD-Chefin Andrea Ypsilanti entscheiden müssen, "ob sie ihr Wort bricht und sich von den Kommunisten wählen lässt".
CSU spricht von "eiskaltem Wählerbetrug"
Die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer hat der SPD einen "eiskalten Wählerbetrug" vorgeworfen. Die Überlegungen der Sozialdemokraten in Hessen, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, müssten scharf verurteilt werden, teilte Haderthauer am Donnerstag in München mit.
"Um an die Macht zu kommen, opfert Ypsilanti ihre Glaubwürdigkeit und verkauft sich ohne Skrupel an die Linkspartei." Ein Großteil der Wähler habe nur deshalb für die SPD gestimmt, weil die Spitzenfrau versprochen habe, nicht mit der Linken zu paktieren.