Rückblick 2007:November

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Vize-Kanzler Franz Müntefering tritt aus persönlichen Gründen zurück. CSU-Frau Gabriele Pauli verabschiedet sich ganz aus ihrer Partei. In Georgien und Pakistan herrschen Ausnahmezustände. Belgien stellt einen Rekord auf: Das Land ist seit 150 Tagen ohne Regierung.

2.11. Das sächsische Landesarbeitsgericht erlaubt der Lokführergewerkschaft GDL auch die Streiks im Güter- und Fernverkehr. Zuvor hatte das Arbeitsgericht Chemnitz lediglich einen Ausstand im Personennahverkehr gebilligt. Es folgen Streiks am 8.11. und 14.11, der Regional- und Fernverkehr für zwei volle Tage lahmgelegt. Bahnchef Mehdorn macht darauf am 24.11 der Gewerkschaft ein neues Angebot: eine Tariferhöhung zwischen acht und 23 Prozent.

Franz Müntefering tritt zurück. (Foto: Foto: dpa)

3.11. Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf erklärt den Ausnahmezustand und setzt die Verfassung außer Kraft. Er begründet den Notstand mit der Bedrohung durch Extremisten und der Gefahr der Einmischung der Justiz in die Regierungsarbeit. Die Medien werden zensiert, Hunderte Oppositionelle festgenommen. Musharraf verspricht Wahlen im Januar 2008. In den Tagen darauf wird die Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto zeitweilig unter Hausarrest gestellt. Am 22.11. wird Pakistan aus der Commonwealth ausgeschlossen bis die Demokratie wiederhergestellt ist und das Gesetz im Land wieder gelte. Das Verfassungsgericht bestätigt dagegen Pervez Musharraf als Präsidenten. Nach acht Jahren Exil kehrt am 25.11 Ex-Premier Sharif in seiner Heimat zurück. Musharraf hatte ihn 1999 unblutig aus dem Amt geputscht.

4.11. Der Mitte-Links-Politiker Alvaro Colom gewinnt die Präsidentschaftswahlen in Guatemala. Er setzt sich gegen seinen konservativen Widersacher Otto Perez Molina durch.

7.11. Präsident Michail Saakaschwilli verhängt angesichts anhaltender Massenproteste den Ausnahmezustand in Georgien. Er spricht von einem Putschversuch, der von Moskau aus gesteuert werde. Die Opposition wirft dem Präsidenten Machtmissbrauch vor. Bei einem Polizeieinsatz gegen Regimegegner in Tiflis werden Hunderte Menschen verletzt. Am 8.11. kündigt Saakaschwilli eine vorgezogene Präsidentenwahl für den 5. Januar an. Der Ausnahmezustand wird am 16.11. aufgehoben. Ende November legt er sein Amt nieder.

7.11. Ein 18 Jahre alter Jugendlicher tötet bei einem Amoklauf in einer finnischen Schule acht Menschen, unter ihnen die Rektorin. Anschließend schießt er sich in den Kopf, wenig später stirbt er. Der Schüler aus Tuusula hatte seine Absicht in einem Video auf der Internetplattform YouTube angekündigt.

11.11. Der Kandidat der Linken, Danilo Türk, gewinnt die Präsidentenstichwahl in Slowenien. Der ehemalige UN-Beamte erreicht 68,3 Prozent der Stimmen, sein Konkurrent der Mitte-rechts-Regierung, Lojze Peterle, erzielt 31,7 Prozent.

13.11. Der SPD-Politiker Franz Müntefering erklärt seinen Rücktritt als Vizekanzler und Bundesarbeitsminister zum 19.11. Er gibt private Gründe für seine Entscheidung an, er woll sich um seine krebskranke Frau kümmern. Arbeitsminister wird der bisherige Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, Vizekanzler wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Am 21.11. verabschiedet Horst Köhler sich von Franz Müntefering und übergibt ihm seine Entlassungsurkunde mit dem Satz: "Sie werden mir fehlen".

13.11. Bei der Parlamentswahl in Dänemark sichert sich die Koalition aus Rechtsliberalen, Konservativen und Nationalisten trotz deutlicher Verluste mit einer Stimme Vorsprung die Macht. Anders Fogh Rasmussen bleibt Ministerpräsident.

15.11. Mit großer Mehrheit verlängert der Bundestag die Beteiligung des Bundeswehreinsatzes an der Operation Enduring Freedom in Afghanistan und am Horn von Afrika. Grüne und Linke stimmen geschlossen gegen die US-geführte Anti-Terror-Mission.

15.11. Der Tropensturm Sidr richtet in Bangladesh verheerende Schäden an. Meterhohe Wellen überrollen unzählige Küstendörfer. Mehr als 2300 Menschen sterben, Hunderttausende werden obdachlos.

17.11. Der Weltklimarat legt in Valencia seinen Jahresbericht vor. Darin sind alle drei bisher veröffentlichten Teilergebnisse zum Weltklimareport zusammengefasst. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nennt die Szenarien zum Klimawandel "schlimmer als im Science-Fiction-Film".

17.11. Bei der Parlamentswahl im Kosovo wird die Demokratische Partei des ehemaligen Rebellenführers Hashim Thaci zur stärksten Kraft. Thaci strebt die schnelle Unabhängigkeit der hauptsächlich von Albanern bewohnten Serben-Provinz an.

18.11. Die Kölner Polizei gibt bekannt, einen Amoklauf an einem Gymnasium verhindert zu haben. Ein 18 Jahre alter Schüler hatte den Plan gestanden, sein 17 Jahre nahm Komplize sich nach Aufdeckung der geplanten Bluttat das Leben.

18.11. Belgien in der Regierungskrise: Die Koalitionsverhandlungen verlaufen seit fünf Monaten ergebnislos. In Brüssel demonstrieren mehr als 30.000 Belgier für die Einheit des Landes.

21.11. Gabriele Pauli gibt ihren Austritt aus der CSU bekannt. Die Politikerin hatte mit ihrer Kritik an Edmund Stoiber, umstrittenen Fotos in einer Zeitschrift sowie dem Vorschlag einer "Ehe auf Zeit" in der Partei ins Aus gebracht.

23.11. Bei den Parlamentswahlen in Australien gewinnt der Demokrat Kevin Rudd und löst den konservativen John Howard nach elf Jahren an der Spitze des Landes ab.

25.11. Kopf-an-Kopf-Rennen in Kroatien: Die Regierungspartei HDZ unter Ministerpräsident Ivo Sanader gewinnt bei der Parlamentswahl knapp vor der oppositionellen SDP von Zoran Milanovic.

26.11. Der Grünen-Politiker Oswald Metzger tritt nach 21 Jahren aus der Partei aus. Sein Mandat im Stuttgarter Parlament will er niederlegen. Sein Austritt begründet er mit den Beschlüssen der Grünen zur Sozialpolitik.

27.11. Start der Nahost-Konferenz in Annapolis: George W. Bush lädt Palästinenserpräsident Mahmoud Abas und Israels Premierminister Ehud Olmert an den Verhandlungstisch. Auch Syrien und Saudi-Arabien nehmen teil. Das Treffen von mehr als 40 Staaten soll der Auftakt für einen einjährigen Verhandlungsprozess sein. Am Ende könnte, nach Vorstellung von US-Präsident Bush, ein Palästinenserstaat stehen.

30.11.: Beim Absturz einer Passagiermaschine im Südwesten der Türkei kommen alle 56 Insassen ums Leben.

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