Prozess um Tod in Polizeizelle Bis aller Rauch verzogen ist

Vor vier Jahren verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh gefesselt in einer Zelle in Dessau. Nun fällt das Urteil. An eine Bestrafung glaubt niemand mehr.

Eine Reportage von H. Holzhaider, Dessau

Draußen, vor dem Eingang des Landgerichts Dessau, hatten sich an diesem Morgen wieder einmal Demonstranten eingefunden, nicht so viele wie damals, im Frühjahr 2007, als alle noch dachten, dieser Prozess könnte in ein paar Wochen beendet sein.

Ein knappes Dutzend mochte es sein; die Protestierenden hielten ein Transparent aufgespannt, auf dem stand "Oury Jalloh - in Afrika verfolgt, Asyl verweigert, gefesselt, verbrannt", und darunter, in großen roten Lettern: "Anklage wegen Mord". Dazu skandierten sie "Oury Jalloh, das war Mord".

Drinnen, im Gerichtssaal, waren die Presseplätze zum ersten Mal seit langer Zeit wieder vollbesetzt. Etliche Journalisten waren von weither angereist, denn an diesem Tag, so war es angekündigt, sollte Staatsanwalt Christian Preissner sein Plädoyer halten.

Man wartete, eine Viertelstunde, eine halbe Stunde. Niemand erschien. Kein Angeklagter, kein Staatsanwalt, kein Nebenklägervertreter, kein Gericht. Dann, nach 40 Minuten, kam die Protokollführerin und verkündete: "Der Termin ist abgesagt." Keine weitere Erklärung.

Staatsanwalt Preissner ließ sich kurz im Saal blicken, er war kreidebleich, beantwortete keine Fragen. Die Nebenklagevertreter Ulrich von Klinggräff und Regina Götz, sonst stets auskunftsbereit, erklärten, es habe ein Gespräch mit dem Gericht stattgefunden, über dessen Inhalt sie nichts sagen dürften. Von den Mitgliedern der 6. Strafkammer war an diesem Tag nicht einmal eine Nasenspitze zu sehen.

Das war am vorigen Dienstag, es war der 59. Prozesstag nach einer Verhandlungsdauer von 20 Monaten, und wer diesen Prozess über lange Zeit hinweg beobachtet hat, der war nur mäßig überrascht von diesem grob ungehörigen Umgang des Gerichts mit der Öffentlichkeit. Manfred Steinhoff, der Vorsitzende Richter der 6. Strafkammer, ist ein Herr von etwas sprunghaftem Temperament; er hat in den zurückliegenden Monaten schon gelegentlich zu erkennen gegeben, dass er die Anwesenheit des Publikums nicht unbedingt als Bereicherung empfindet.

Verhandlung in schwierigen Umfeld

Natürlich muss man in Rechnung stellen, dass der Prozess um den Tod des Afrikaners Oury Jalloh in einem schwierigen Umfeld stattfindet. In keinem anderen Bundesland hat es in den letzten Jahren so viele Übergriffe auf Ausländer und wirkliche oder vermeintliche "Linke" gegeben wie in Sachsen-Anhalt. Nirgendwo sonst gab es so viele Anhaltspunkte für den Verdacht, dass Polizei und Justiz bei der Verfolgung von Straftätern aus dem rechtsextremen Bereich systematisch nachlässig vorgehen.

Und dann verbrennt ein dunkelhäutiger Asylbewerber, an Händen und Füßen angekettet, in der Gewahrsamszelle im Keller des Polizeireviers in Dessau, und es dauert mehr als zwei Jahre, bis die Justiz einen Prozess gegen zwei Polizeibeamte in Gang bringt, die möglicherweise für den Tod des 23 Jahre alten Mannes aus Sierra Leone verantwortlich sind.

Das erregte naturgemäß Verdacht. Eine äußerst rührige "Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh" ließ Menschenrechtsbeobachter bis aus Südafrika einfliegen, drei Berliner Anwälte, mit allen Wassern ihres Berufsstandes gewaschen, übernahmen die Vertretung der Nebenkläger, des Vaters, der Mutter und eines Bruders des Verstorbenen.

Auch die andere Seite, die Rechtsextremen, schickte ein paar Leute in den Prozess, die sich zwar unauffällig benahmen, aber durch ihre bloße Anwesenheit bei den Jalloh-Freunden Anstoß erregten. Diese unterstellten dem Gericht von vornherein, es wolle die aus ihrer Sicht mörderische Untat der Dessauer Polizei unter den Teppich kehren, die anderen, die Rechten, geißelten das Verfahren auf den einschlägigen Internetseiten als "Schauprozess" des Linkskartells gegen aufrechte deutsche Polizeibeamte.

Man kann nachvollziehen, dass ein Richter bei solcher Begleitmusik gelegentlich die Contenance verliert, zumal wenn er es mit Zeugen zu tun hat, die nicht immer über jeden Zweifel erhaben sind. Polizisten haben meist eine ausgesprochene Scheu, einen der ihren zu belasten.