Kindesmissbrauch Ein Gesetz für die Emotionen der Bürger

Udo Vetter, Düsseldorfer Strafverteidiger, prominenter Betreiber des Lawblog und seit 15 Jahren mit Fällen von Kinderpornographie befasst, berichtet, dass "keiner meiner Klienten bisher für Kinderpornographie nennenswerte Beträge zahlen musste, denn das meiste ist bekanntermaßen frei erhältlich. Wenn es also so eine mächtige Industrie geben sollte: Wie ist sie dann reich geworden? Durch Tauschen wird niemand reich."

Auch das LKA München erklärt, dass bei der Verbreitung von Kinderpornographie Geld kaum je eine Rolle spielt. Es gebe organisierte Strukturen, aber selten: "Die überwältigende Mehrzahl der Feststellungen, die wir machen, sind kostenlose Tauschringe, oder Ringe, bei denen man gegen ein relativ geringes Entgelt Mitglied wird, wo also nicht das kommerzielle Gewinnstreben im Vordergrund steht. Von einer Kinderpornoindustrie zu sprechen, wäre insofern für die Masse der Feststellungen nicht richtig."

Populistisch, nicht realistisch klingen die Worte der Familienministerin. Oder die ihres CSU-Kollegen, des Abgeordneten Hans-Peter Uhl, der ankündigte, seine Fraktion werde diejenigen, die dem Gesetz nicht folgten, "vor sich hertreiben".

Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, wird es nicht Kinder vor Missbrauch schützen, nicht Täter vor sich selbst schützen oder dingfest machen, nicht Neugierige davor schützen, straffällig zu werden. Es wird nicht einmal etwas werden, mit dem die CSU irgendwen vor sich hertreiben kann.

Das alles ist sehr weit weg. Weit weg von den Differenzierungen der Fahnder, der Therapeuten und der Psychologen. Es ist lediglich nah dran an der Emotion des Bürgers. Es gibt nichts, was die Leute so leer und wütend macht wie gequälte Kinder, nichts, was einen so fassungslos macht wie Mitbürger, die ihre Nachkommen mit Plastiktüten, Kameraobjektiven, Besenstielen, Flaschenhälsen und dem eigenen Körper traktieren.

Die hochangesehene Gesellschaft für Informatik (GI) warb zuletzt erst wieder Anfang April für eine bessere Strafverfolgung bei Kinderpornographie - die von der Ministerin und der Union geplanten Sperrungen von Seiten seien hingegen nicht hilfreich, vielmehr seien sie im Zweifelsfall sogar zusätzlich schädlich.

Die Beschwörung einer organisierten Jagd ist also nur ein Wahlkampf-Tool. Hilfreicher wäre, wenn Ursula von der Leyen da ansetzen würde, wo ihre Kompetenz liegt, in dem Ort, der einen Großteil der Täter auch im Internetzeitalter beherbergt: in der Familie.