Fall einer Pop-Sängerin Urteil jetzt, Prozess später

Eine neue Dimension: Mal trifft es einen Abgeordneten, mal einen Arzt, nun eine Sängerin - was die vorverurteilende Medienarbeit vieler Staatsanwälte anrichtet.

Eine Außenansicht von Medienrechtler Gernot Lehr

Gernot Lehr ist Medienrechtler in der Kanzlei Redeker Sellner Dahs & Widmaier, Bonn und Berlin. Zu seinen Klienten gehören häufig Prominente bei Berichterstattungen über Ermittlungsverfahren.

Das öffentliche Interesse an Strafverfahren ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Nicht erst der von der Verfassung vorgeschriebene (medien-)öffentliche Strafprozess im Anschluss an eine Anklage, sondern bereits der Beginn der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aufgrund eines bloßen Anfangsverdachts wird aufmerksam verfolgt.

Dieses Interesse ist immer dann berechtigt, wenn die öffentliche Erörterung der möglichen Straftat einen Beitrag zum gesellschaftlichen Meinungs- und Wertebildungsprozess leistet. Ist dies der Fall, genießen die Medien ein besonderes Privileg: Sie dürfen über einen Tatverdacht und damit über Ermittlungsverfahren berichten, wenn sie die strengen Voraussetzungen der sogenannten Verdachtsberichterstattung einhalten.

Die ausgefeilte Rechtsprechung verlangt insbesondere, dass die Verdachtslage als offen dargestellt und jegliche Vorverurteilung des Betroffenen vermieden wird. Außerdem hat der Betroffene ein Recht, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Macht er von diesem Recht Gebrauch, muss seine Stellungnahme in die Berichterstattung aufgenommen werden.

All dies dient dem Schutz der Unschuldsvermutung und der Persönlichkeitsrechte des Betroffenen - der sich ohnehin als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren in einer Extremsituation befindet.

Diese Extremsituation wird verschärft (und der Betroffene wird faktisch schutzlos gestellt), wenn sich die Staatsanwaltschaften bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit nicht einmal an die Vorgaben der Verdachtsberichterstattung halten, insbesondere wenn sie sich nicht auf die sachliche Information über eine offene Verdachtslage beschränken, sondern die Medien von dem erwarteten Ergebnis des Ermittlungsverfahrens überzeugen wollen.

Übermäßige Medienarbeit der Ermittlungsbehörden

Wenngleich manche Staatsanwaltschaften durchaus ihrer Verpflichtung gerecht werden, über Straftaten von besonderer öffentlicher Bedeutung ohne eine Bloßstellung des Beschuldigten zu informieren, gibt es doch leider zahlreiche Beispiele für eine solche übermäßige Medienarbeit der Ermittlungsbehörden.

So führte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe im Ermittlungsverfahren gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Schriften einen öffentlichen und medienwirksamen Dialog mit dem Beschuldigten.

Sie beschränkte sich nicht darauf, über den Verdacht und die Durchsuchung bei ihm zu informieren. Vielmehr hielt sie die Medien in verschiedenen Pressemitteilungen über den Zwischenstand der Ermittlungen auf dem Laufenden und widersprach dabei öffentlich der Verteidigungsargumentation des Abgeordneten: Es gebe keine Anhaltspunkte, dass das beschlagnahmte Material im Zusammenhang zur Abgeordnetentätigkeit gestanden habe, teilte die Behörde mit.

Vorverurteilende Wirkung

Die vorverurteilende Wirkung solcher öffentlicher Erklärungen liegt auf der Hand, zumal möglicherweise Entlastendes unerwähnt blieb. Details aus laufenden Ermittlungen gehören nicht in Presse-Erklärungen der Ermittlungsbehörden. Sie erwecken den falschen und rechtswidrigen Eindruck, der Beschuldigte sei bereits überführt.

Ein zweites Beispiel: Ein leitender Oberstaatsanwalt erklärte öffentlich im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen einen Chefarzt wegen des Verdachts illegaler Medikamentenversuche, "die Zahl der Patienten", denen ohne Einwilligung Medikamente verabreicht worden seien, sei "noch offen". Dass der Chefarzt überhaupt Patientenversuche vorgenommen habe, stand demnach bereits fest. Später wurde das Verfahren jedoch mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Die Staatsanwaltschaft ließ es sich gleichwohl nicht nehmen, in einer vierseitigen Pressemitteilung diese Beendigung des Verfahrens zu relativieren.