BGH-Urteil zum Fall Pascal Im Zweifel für den Richter

Selten hat die Anwendung eines fundamentalen Rechtsprinzips für so viel Unbehagen gesorgt wie im Fall Pascal. Und doch: Ein Geständnis ist kein Beweis.

Ein Kommentar von Hans Holzhaider

Die Tosa-Klause, der Name einer winzigen Bierkneipe in Saarbrücken-Burbach, wurde vor fünf Jahren zum Synonym für einen besonders abscheulichen Fall von Kindesmissbrauch: Der fünfjährige Pascal, so hieß es, sei in einem Hinterzimmer dieser Kneipe von einer Gruppe von Männern und Frauen aus dem Pennermilieu auf brutalste Weise vergewaltigt und schließlich erstickt worden.

Hat die Freisprüche der Hauptangeklagten im Fall Pascal bestätigt: die Richter in Karlsruhe.

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Neun Männer und vier Frauen wurden angeklagt, aber nach einem quälend langen Prozess allesamt freigesprochen: Das Gericht war nicht von ihrer Unschuld überzeugt, aber es hatte gleichermaßen Zweifel an ihrer Schuld. Im Zweifel für den Angeklagten - selten hat die Anwendung dieses fundamentalen Rechtsprinzips für solches Unbehagen gesorgt wie im Fall Pascal.

Jetzt hat der Bundesgerichtshof die Freisprüche bestätigt, und er hat richtig entschieden. Wer miterlebt hat, wie einige der Angeklagten detailliert ihren Anteil am Missbrauch und Tod des Kindes und an der Beseitigung der Leiche schilderten, der kann sich nur schwer damit abfinden, dass die Justiz zu keiner Verurteilung kommen konnte.

Aber ein Geständnis, dafür gibt es nur zu viele Beispiele, ist kein Beweis, und der Prozess hat durchaus Anhaltspunkte dafür erbracht, dass die Geständnisse der teilweise geistig sehr minderbemittelten Angeklagten durch suggestive Vernehmungsmethoden zumindest gefördert wurden.

Zweifel sind immer eine subjektive Sache. Ein Gericht hat sie, ein anderes nicht. Dieses Gericht hatte sie, und es ist dafür zu loben, dass es ihnen, öffentlichen Vorverurteilungen zum Trotz, folgte. Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung eine Lanze für die richterliche Unabhängigkeit gebrochen.