Sie sollen Rekruten gefesselt, gequält und misshandelt haben: Der größte Strafprozess in der Bundeswehr-Geschichte wird teilweise neu aufgerollt.
Sie verhöhnten sie, schlugen sie, fesselten sie mit Kabelbindern: Bei der simulierten Geiselnahme-Übung in Coesfeld haben Bundeswehrunteroffiziere ihren Rekruten schwere Körperverletzungen zugefügt. Diese Misshandlungen müssen nach Ansicht der Bundesanwaltschaft schärfer geahndet werden. Sie hat deshalb gefordert, den Prozess neu aufzurollen.
Die Misshandlungen von Bundeswehrrekruten müssen härter geahndet werden, findet die Bundesanwaltschaft. Der BGH hat die ersten milden Urteile nun aufgehoben. (© Foto: ddp)
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Das soll nun teilweise geschehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Mittwoch zwei Freisprüche sowie zwei Geldstrafen von jeweils 2400 Euro gegen die ehemaligen Bundeswehrausbilder aufgehoben und ordnete ein neues Verfahren vor dem Landgericht Münster an.
Das BGH-Urteil hat den Charakter eines Grundsatzurteils. Denn es ist das erste Mal, dass der BGH mit den Rekrutenmisshandlungen in Coesfeld befasst ist. Es sind noch zehn weitere Verfahren anhängig.
Das Landgericht Münster hatte im Jahr 2007 zwei Stabsunteroffiziere freigesprochen, die bei einer Übung mit unvorbereiteten Rekruten eine Geiselnahme vortäuschten und dabei auch Scheinerschießungen durchführten. Ein weiterer früherer Ausbilder, der in Großwildjägermanier mit dem Fuß auf dem Rücken eines gefesselten Rekruten für ein Foto posiert hatte, wurde wegen entwürdigender Behandlung zu einer Geldstrafe verurteilt. Im November 2007 folgte eine Geldstrafe gegen einen Ex-Ausbilder.
"Highlight der Grundausbildung"
Gegen die Urteile waren auch die Verteidiger in Revision gegangen. Sie wollten Freisprüche für alle erreichen. Sie betonten, dass die Unteroffiziere auf Befehl gehandelt hätten und die Details nicht kannten. Den Verteidigern zufolge haben viele der betroffenen Rekruten die Aktion hinterher als "Highlight der Grundausbildung" bezeichnet.
Das Urteil gegen einen fünften Angeklagten ist indes rechtskräftig. Er war 2007 als Leiter der umstrittenen Geiselnahmeübung unter anderem wegen Körperverletzung zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. (Az: 1 StR 158/08 u. 554/08 vom 14. Januar 2009)
Der Skandal von Coesfeld hatte im Sommer 2004 Deutschland erschüttert. Bei der umstrittenen Übung hatte ein "Überfallkommando" eine Gruppe von Rekruten in der Grundausbildung - darunter auch Wehrpflichtige - überfallen, sie mit Kabelbindern gefesselt und zu einer Sandgrube gekarrt. Bei einem gestellten Verhör wurden die Rekruten teilweise mit simulierten Erschießungen eingeschüchtert, mit Wasser bespritzt und mit Sand beworfen.
Alle Soldaten in der Pflicht
Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft sind die umstrittenen Verhöre allen beteiligten Soldaten zuzurechnen. Denn selbst wenn ihnen die Teilnahme an der Aktion befohlen worden wäre, sei deren Rechtswidrigkeit für jeden "gewissenhaften" Ausbilder offensichtlich - womit sie den Befehl nicht hätten befolgen dürfen. "Mitdenken bleibt Pflicht, zumal für Offiziere und Unteroffiziere, denen die Ausbildung von Rekruten anvertraut ist", sagte Oberstaatsanwalt Johann Schmid am Mittwoch vor dem BGH.
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(dpa/AP/Reuters/hai/vw/gba)
Sie sind wohl ungedient? Anders kann ich mir ihre Aussagen nicht erklären. Oder Offizier im unteren Niveau. Das sind nämlich die Knechte, die nicht mehr weiter kommen und ihren Frust an den Rekuten auslassen. Eine weitere Möglichkeit: Unteroffizier. Ich hatte einen Unteroffizier beim Heer, der war im wahren Leben: Zuhälter. Mehr brauche ich hoffentlich dazu nicht sagen.
Um mich nicht falsch zu verstehen. Ich kritisiere ûbergriffe auf Menschen, gleich welcher Art. Ich stelle hier definitiv nicht alle Soldaten, Offiziere und Unteroffiziere auf die gleiche Stufen. Ich spreche hier keinem tüchtigen Soldaten seine Ehre ab. Aber die faulen Eier gehören aussortiert.
Ich weiß nun auch nicht genau, was dort passiert ist. Und der Fehler der Ausbilder war wohl in erster Linie, dass wehrpflichtige in das Spiel integriert wurden. Das sollte wahrlich nicht passieren und dafür sollten sie eins auf den Deckel kriegen.
Berufssoldaten, die ins Auslandgeschickt werden, werden durch das so ein Training geschleust. Und das ist gut so!
Wenn man mit Berufssoldaten spricht, dass hört man oft, dass sie sich gerne eine realistischere Ausbildung wünschen. Dazu gehören solche Training. Dass die Bundeswehr weltweit im Einsatz ist, aber kaum die Möglichkeit haben, zu trainieren, wie man sich im Häuserkampf behauptet, ist eigentlich ein Skandal.
Kurzum: Entweder man bleibt beim THW in Flecktarn, was politisch wohl kaum durchzuhalten ist, oder man bildet sie vernünftig aus. Und dazu gehören nunmal auch solche Trainings. Bei anderen Armeen geht es vergleichsweise rabiater zu als bei den Bundis.
Wenn tatsächlich nicht mehr passiert ist, als Sandwerfen, Wasserspritzen und ein anstössiges Foto, und Schussgeräusche. .. naja ... das ist nicht ungewöhnlich bei solchen Trainings. Mal im Ernst: Ihr wollt die Jungs da völlig unvorbereitet in Krisen- udn Kriegsgebiete schicken? Die werden sich bedanken.
Im Übrigen machen auch Mitarbeiter von NGOs und Auslandsjournalisten solche Trainings. Die wären ja blöde, wenn sie sich nicht vorbereiten würden, bevor in den Sudan oder sonst wohin gehen.
Also: Berufssoldaten sollten so ein Training machen, Wehrpflichtige sollte man verschonen ...
sollten wohl kaum dazu dienen, Jungsoldaten mit den Kampfstrategien im Ernstfall zu konfrontieren.
Führungsqualitäten zeichnen sich in dieser Hinsicht nicht dadurch aus, dass man andere Menschen ( den hier Anvertrauten) drangsaliert, quält usw., es spricht eher für Unfähigkeit und pathologischen Tendenzen zum Sadismus.
Dieses Highlight wird so natürlich später auch beim "Feind" angewandt.
Gelerntes anwenden, in freier Wildbahn, ohne Moralapostel.
Wozu sonst soll das gut sein?
Und das ist gut so. Staatsbürger in Uniform heisst nicht, dass man völlig rechtlos sind. Ich habe meinen Grundwehrdienst in den 80ziger Jahren abgeleistet und da muss ich sagen hat man sich nicht so gefühlt. Terror von oben, anders kann ich es nicht bezeichnen.
Es spricht aber für die heutige Bundeswehr, dass solche ûbergriffe nun geahndet werden. In einer rechtsstaatlichen Armee haben unmotivierte Ûbergriffe auf Menschen nichts zu suchen. Das ist vielleicht ein Beispiel für eine positive gesellschafltiche Entwicklung.