(SZ vom 27.3.2001) - Mit einem wohnungspolitischen Parteitag am Montag Abend hat die Münchner SPD den Kommunalwahlkampf eröffnet. Die Versorgung der Münchner mit bezahlbarem Wohnraum sei die vordringlichste Aufgabe der Stadtpolitik, lautet die Kernforderung. Die CSU übte heftige Kritik. Die SPD habe beim Wohnungsbau alles falsch gemacht, was möglich war.
Ein Jahr vor der Kommunalwahl im März 2002 ist die Wohnungspolitik zum beherrschenden Thema geworden und wird im Mittelpunkt der Wahlkampf-Auseinandersetzungen stehen.
Der enorme Wirtschaftsboom hat eine Kehrseite: Die Zahl der Arbeitskräfte wächst und die Suche nach einer Wohnung wird zum Stress. Den preiswerten Wohnungsbestand sichern und neue Wohnungen schaffen - so lautet die zentrale Zielvorgabe des umfangreichen Leitantrags des Vorstands der Münchner SPD für den Parteitag.
Da aber auf die Schnelle nicht so viele Neubauten entstehen können, fordern die SPD und OB Christian Ude einen verstärken Mieterschutz. Im Mittelpunkt dabei: Die Senkung der sogenannten Kappungsgrenze auf 20 Prozent. Es dürfe nicht länger so sein, dass die Mieten alle drei Jahre um 30 Prozent erhöht werden könnten. Hier gehe es für die meisten Münchner Mieter, die über 1000 Mark monatlich zahlen müßten, um einen dreistelligen Betrag, argumentiert OB Ude.
Voraussichtlich wird am Donnerstag im Bundestag das neue Mietrecht verabschiedet. Vor allem durch den Druck aus München sei es gelungen, die Kappungsgrenze von 30 auf 20 Prozent zu senken, betonten gestern die Wohnungsexpertin der SPD-Stadtratsfraktion, Gertraud Walter, und der Münchner Bundestagsabgeordnete Christoph Moosbauer. Insgesamt werde das Mietrecht übersichtlicher, transparenter und verständlicher.
Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern
Es sei gelungen, einen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern zu erreichen, ohne dabei auf Verbesserungen des Mieterschutzes zu verzichten oder diesen aufzuweichen. Durch vehemente Forderungen und Verhandlungen Münchner SPD-Politiker sei es beispielsweise gelungen, die zehnjährige Kündigungs-Sperrfrist nach der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen beizubehalten oder die Einführung eines wissenschaftlich erhobenen Mietspiegels zu erreichen.
Der SPD-Stadtratsvorsitzende Helmut Schmid wies Vorwürfe zurück, durch die Mietrechtsreform würden Wohnungsbau-Investoren verschreckt. Deren großes Problem seien vielmehr die hohen Bodenpreise in München, so Schmid. Obwohl in den neunziger Jahren über 60.000 Wohnungen errichtet wurden, wie die SPD auch stolz plakatiert, ist dies offensichtlich zu wenig. Gerade für Durschnittsverdiener und junge Familien soll wieder ein Angebot geschaffen werden. Deswegen will man beispielsweise die Planungen für Mietwohnungen auf Kasernengrundstücken beschleunigen.
Der wohnungspolitische Parteitag der SPD ist für den Münchner CSU-Chef Johannes Singhammer Anlass für harte Kritik. Jeder nur denkbare Treibsatz für eine explosionsartig Verteuerung des Mietens und Wohnens in München sei durch OB Ude und die Sozialdemokraten gezündet worden. So habe man in Zeiten des Booms den Wohnungsneubau abgewürgt und einen Kahlschlag beim sozialen Wohnungsbau herbeigeführt. Nahezu im Monatstakt würden städtische Gebühren erhöht, was wiederum unmittelbare Auswirkungen auf die Miet-Nebenkosten habe.