Umstrittener Moschee-Bau: SPD Bayern brüskiert SPD München

Die SPD scheint ihr Abstimmungsverhalten nicht abgesprochen zu haben: Im Petitionsausschuss schloss sie sich dem Wunsch der CSU an, für die Moschee einen Bebauungsplan erstellen zu lassen. Das widerspricht den Vorstellungen der Münchner SPD.

Im Streit um die geplante Moschee auf dem Gotzinger Platz hat die Landtags-SPD die Stadtrats-Fraktion brüskiert. Im Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags wurde mit ihren Stimmen und denen der CSU der Stadt empfohlen, für das strittige Bauvorhaben einen Bebauungsplan zu erstellen. Damit will der Ausschuss die Einbeziehung der Bürger ermöglichen.

So soll sie aussehen, wenn sie mal fertig ist, die Moschee auf dem Gotzinger Platz. (Foto: Foto: Architekturbüro Höfler)

Den Vorschlag, der Stadt ein Bebauungsplanverfahren nahezulegen, hatte der CSU-Landtagsabgeordnete und Berichterstatter Georg Eisenreich eingebracht. Diese Anregung unterstützte Hans Joachim Werner (SPD), der stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses: So könne das Bauvorhaben auf eine ordentliche Grundlage gestellt werden. Allein die Grünen hatten im Petitionsausschuss eine andere Meinung vertreten.

"Ich bedauere sehr"

Allerdings scheint die SPD ihr Abstimmungsverhalten nicht abgesprochen zu haben. In einer Pressemitteilung stellte Hans Ulrich Pfaffmann, Sprecher der Münchner SPD-Landtagsabgeordneten, fest, dass der Eindruck entstanden sein könne, man würde dem Bau nicht zustimmen. Pfaffmann: "Das ist falsch. Die SPD-Fraktion unterstützt ausdrücklich den Bau der Moschee und hält das Realisierungsverfahren der Stadt München für korrekt."

Der Petitionsausschuss teilte außerdem nicht die von der Initiative "Bürger für Sendling" erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Moschee im Widerspruch zu Artikel 141 der Bayerischen Verfassung stehe, der "den Vorrang heimischer Kulturgüter" vorsehe.

Constanze Lindner-Schädlich, Vize-Chefin der städtischen SPD-Fraktion zeigte sich verärgert: Ich bedauere sehr, dass sich der Petitionsausschuss vor seinem Beschluss nicht erkundigt hat, wie das Verfahren tatsächlich abgelaufen ist." Sowohl die Bürgerschaft als auch die Vertreter beider großen christlichen Konfessionen seien von Anfang an in den Informations- und Diskussionsprozess einbezogen worden, so Lindner-Schädlich: "Ein Bebauungsplanverfahren hätte keine größere Transparenz herstellen können als der eingeschlagene Weg."

Münchens Stadtbaurätin Christiane Thalgott stellte am Mittwoch noch einmal fest, dass sich das Moschee-Projekt im Rahmen des vorhandenen Baurechts bewege und ein Bebauungsplanverfahren nicht notwendig sei.