Stürzenberger unter Druck München geht gegen Islamgegner vor

Michael Stürzenberger wird vom Verfassungsschutz mittlerweile als verfassungsfeindlich eingestuft, macht aber unverdrossen weiter.

(Foto: Robert Haas)

Nach jeweils zehn Minuten muss er das Megafon weglegen - so will man Anwohner schützen: Michael Stürzenberger muss sich bei seinen islamfeindlichen Kundgebungen an Auflagen halten. Doch der Landeschef der verfassungsfeindlichen Partei "Die Freiheit" soll dagegen verstoßen haben. Nun drohen ihm juristische Konsequenzen.

Von Bernd Kastner

Michael Stürzenberger, Chef des extremistischen Landesverbands der Partei "Die Freiheit", gerät zunehmend unter Druck. Stadt und Polizei gehen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Auflagen vor, an die er sich bei seinen islamfeindlichen Kundgebungen halten muss. Laut Kreisverwaltungsreferat (KVR) soll er sich nicht an die vorgegebenen Rede- und Pausenzeiten gehalten haben. Die Stadt hat Stürzenberger verpflichtet, bei seinen stundenlangen Veranstaltungen nach jeweils zehn Minuten das Megafon wegzulegen. So will man Anwohner und Geschäftsleute vor übermäßiger Belästigung schützen.

Der Verstoß kann Stürzenberger nicht nur 500 Euro Zwangsgeld kosten, er hat womöglich auch strafrechtliche Konsequenzen. Wenn ein Versammlungsleiter gegen Auflagen verstößt, kann dies als Straftat gelten. Die Polizei hat Anzeige gestellt. Stürzenberger räumt zwei Überschreitungen gegen die Zehn-Minuten-Regel ein und rechtfertigt sie mit Beleidigungen seiner Korednerin durch Gegendemonstranten. Darauf habe man reagiert und deshalb zeitlich überzogen.

Noch geprüft wird bei KVR und Polizei, ob Stürzenberger und seine Gesinnungsgenossen auch gegen die Auflage verstoßen haben, keine Gegendemonstranten zu fotografieren oder zu filmen. Solche Aufnahmen waren immer wieder ins Internet gestellt worden, verbunden mit diffamierenden Kommentaren. Trotz des Verbots finden sich auf dem islamfeindlichen Blog "Politically Incorrect" (PI) Fotos von Gegnern der Islamfeinde, geschossen von Roland H. Dieser sei aber weder Versammlungsteilnehmer noch Mitglied der "Freiheit", sondern Bildjournalist, und besitze einen Presseausweis, erklärt Stürzenberger. Seine Fotos erschienen laut Stürzenberger auch in Blättern wie der rechten Jungen Freiheit. Für Journalisten gilt das Fotoverbot des KVR nicht.

Dennoch prüft die Stadt nach SZ-Informationen, ob das Stürzenberger-Lager mithilfe des Presseausweises das Fotoverbot umgeht. Fotograf H. steht der "Freiheit" zumindest nahe: Wegen des Verwendens eines Himmler-Plakats auf dem Marienplatz, mit dem H. und Stürzenberger die angebliche Nähe des Islam zum Nationalsozialismus demonstrieren wollten, müssen sich beide vor Gericht verantworten. In erster Instanz wurden sie freigesprochen.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte am Freitag erneut die extremistische Islamfeindlichkeit. Er warnte davor, dass sich bei den Kundgebungen gegen das Moschee-Projekt Ziem die Emotionen weiter aufschaukeln. Es komme immer wieder zu wechselseitigen Beleidigungen und vereinzelten Übergriffen. Stürzenberger klagt gegen die Einstufung als extremistisch.

Von der Neonazi-Szene grenzt sich Stürzenberger selbst ab; und auch der Verfassungsschutz betont, dass der Freiheit-Chef und der Kern seiner Mitstreiter im Landesvorstand und der Münchner PI-Gruppe zwar als verfassungsfeindlich gelten, nicht aber als rechtsextrem. Dennoch fungierte am 1. August ein junger Mann aus der rechtsextremen Szene bei einer Freiheit-Kundgebung auf dem Stachus als Ordner. Fotos belegen, dass Stürzenberger dem 18-Jährigen persönlich die Ordner-Armbinde anlegte. Der Mann bewegt sich nach Angaben des antifaschistischen Informationsarchivs Aida in der rechtsextremen Szene. Stürzenberger begründet den Ordner-Einsatz mit einer Panne: Er habe den Mann in der Hektik der Kundgebung mit einem "Freund" aus Rosenheim verwechselt. Beide sähen sich täuschend ähnlich.