Starnberg:Feuerwehr-Streit gipfelt in Rücktritt

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Gemeinderat Franz Leitner gibt aus Protest sein Mandat auf - Weßlings Bürgermeister schaltet die Rechtsaufsicht ein.

Wolfgang Prochaska

Es ist ein einmaliges Projekt im Landkreis Starnberg und hat auch überregional Seltenheitswert: Die Zusammenlegung zweier Feuerwehren unter ein gemeinsames Dach. Das geplante neue Feuerwehrhaus für Weßling und Oberpfaffenhofen entwickelt sich allerdings zur Zerreißprobe für den Weßlinger Gemeinderat. Im Dezember trat der Feuerwehrreferent Michael Sturm (Freie Wähler) entnervt zurück, da sich die beiden Feuerwehren und die Gemeinderäte weigerten, sich auf eine bestimmte Firma für die Atemschutzgeräte zu einigen. Ein Nachfolger für Sturm wurde bislang noch nicht gefunden - keiner im Gemeinderat will sich diesen Job antun. Neuer Höhepunkt ist nun der Rücktritt von Gemeinderat und Feuerwehrhaus-Gegner Franz Leitner (CSU). Just die tollen Tage hat sich der frühere Direktor des Gilchinger Christoph-Probst-Gymnasiums und erfahrene Kommunalpolitiker ausgesucht, um Bürgermeister Michael Muther (Freie Wähler) mitzuteilen, dass "an seiner engagierten Mitarbeit im Gemeinderat kein Interesse mehr bestehe" und er deshalb sein Mandat als Gemeinderat niederlege. Damit ist der Weßlinger Bürgermeister zwar einen harten Kritiker los, der von Anfang an mit allen Mitteln versucht hat, das Projekt zu torpedieren; andererseits zeigt der Rücktritt aber auch, wie angespannt die Situation im Gremium ist. Zudem muss Muther befürchten, dass Leitner auf gerichtlichem Weg gegen die Planung vorgeht. Das hat er in der turbulenten Bauausschusssitzung am vergangenen Dienstag anklingen lassen.

Auslöser für Leitner, der seit 1976 dem Gemeinderat angehört und zu den altgedienten Mitgliedern zu zählen ist, war letztendlich die Abholzaktion auf dem Gelände an der Argelsrieder Straße, auf dem das neue Feuerwehrhaus stehen soll. Wie berichtet, hatte Bürgermeister Muther noch vor der Abstimmung über den Bebauungsplan den Wald auf dem Areal abräumen lassen und so klare Fakten geschaffen, was nicht nur bei Leitner sondern auch bei den Grünen heftige Proteste auslöste. Entsprechend vergiftet ist inzwischen die Atmosphäre. Allerdings hatte sich Muther vorher die Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde und der Regierung von Oberbayern geholt. Rechtlich war der Kahlschlag in Ordnung.

Muther reagierte am Montag auf den Rücktritt von Leitner gelassen. "Wir werden mit der Rechtsaufsicht erst noch klären, ob die angeführten Gründe für die Niederlegung eines Mandats überhaupt zulässig sind." Wenn der Gemeinderat nicht zustimme, könne Leitner nicht zurücktreten. Dies weiß auch der Betroffene, der deshalb auch von psychischer Belastung und von "Burnout" spricht, also gesundheitliche Gründe anführt. Leitner wird heuer 72 Jahre alt. Der Nachrücker hieße dann Günther Schöpp, der unter anderem Vorsitzender der Theatergruppe "d'Kreuzbichler" ist. (Kommentar)

© SZ vom 21.02.2012 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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