Vor einem Jahr wichen sie noch ins Umland aus - nun aber präsentieren sich die Rechtsextremisten mitten in München. Die "Bürgerinitiative Ausländerstopp" trifft sich am Mittwoch im Mathäser am Hasenbergl zum politischen Aschermittwoch mit mehreren NPD-Rednern. Es werden zahlreiche Gegendemonstranten erwartet.
Die von NPD-Funktionären dominierte "Bürgerinitiative Ausländerstopp", die genügend Unterschriften sammeln konnte, um zur Stadtratswahl am 2. März zugelassen zu werden, versteht die Veranstaltung im Mathäser am Hasenbergl als Wahlkampfauftakt.
Angekündigt sind Auftritte des NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt, der NPD-Landtags-Fraktionschefs Holger Apfel (Sachsen) und Udo Pastörs (Mecklenburg-Vorpommern). Die Aschermittwochsrede soll der NPD-Vize Sascha Roßmüller halten, der Münchner Spitzenkandidat der "Bürgerinitiative", Karl Richter, soll ebenfalls sprechen.
Da das Treffen als "geschlossene Veranstaltung für geladene Gäste" gilt (so die Bürgerinitiative), ist dafür keine Genehmigung vom Kreisverwaltungsreferat nötig. Lediglich eine etwaige Gegendemonstration muss bei der städtischen Sicherheitsbehörde angemeldet werden, was bereits geschehen ist. Der Holocaust-Überlebende Martin Löwenberg hat eine Kundgebung mit bis zu 60 Teilnehmern angemeldet.
Diese Zahl dürfte allerdings bei weitem zu niedrig sein. Denn inzwischen hat auch das von OB Christian Ude (SPD) initiierte "Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat" die Münchnerinnen und Münchner dazu aufgerufen, "durch Teilnahme an der bereits angemeldeten Gegendemonstration deutlich zu machen, dass Neo-Nazis hier unerwünscht sind und in München kein Platz für sie ist".
Das Bündnis hatte sich schon in seiner Vollversammlung am 1. Februar mit der Neonazi-Veranstaltung beschäftigt. Ude sagte danach vor der Presse, es sei "ein Schlag ins Gesicht der Münchner Gastronomie", wenn ein Wirt seine Räume den Rechtsextremisten öffne.
Der Ankündigung im Internet zufolge wird es bei dem Treffen im Mathäser auch Musik des rechtsextremistischen Sängers Frank Rennicke geben. Dieser preist in seinen Liedern unter anderen den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess ("Mit Rudolf Hess ist uns ein Held geboren, er ist uns Lehrer, Vorbild und Garant"). Offenbar auf Hitler gemünzt bedauert Rennicke, dass Deutschland, nun "zerstückelt und in Feindeshand", die Schuld jenem gab, "der nur den Frieden wollte und dem sein Volk, verblendet dann, nur schnöden Undank zollte".
Offenbar hatte die NPD zunächst geplant, ihren politischen Aschermittwoch in Eggenfelden abzuhalten. Nachdem nun aber die "Bürgerinitiative" zur Kommunalwahl in München zugelassen wurde, disponierte man um. Anfang 2007, zu ihrem Neujahrstreffen, hatten die Rechtsextremen München noch gemieden und waren nach Fürstenfeldbruck ins Hotel Hasenheide ausgewichen. Dort wurden sie von etwa 300 Demonstranten mit "Nazis-raus"-Rufen empfangen.
Rechtsextremistische Parteien haben den Mathäser am Hasenbergl immer wieder als Treffpunkt genutzt. Die Republikaner organisierten dort bereits 1993 ihre Abschlusskundgebung zur OB-Wahl. Fünf Jahre später kündigte der inzwischen verstorbene Ex-Republikaner-Chef Franz Schönhuber dort an, für die DVU zum Bundestag zu kandidieren. Im Januar 2005 kam es hier zum Schulterschluss zwischen DVU und NPD.
Die Proteste blieben nicht aus. Die Betreiber des "Backstage" riefen anschließend dazu auf, dass der Hotel- und Gaststättenverband solche Mitglieder ausschließen solle, "die wissentlich Faschisten und Nazis Räumlichkeiten zur Verfügung stellen". Im Übrigen, so die Backstage-Betreiber, sollte sich der Hotel- und Gaststättenverband "vordringlicher um nazi- als um rauchfreie Gaststätten kümmern". Mathäser-Wirt Georg Walzl war am Montag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Ralf Schell, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, rät betroffenen Wirten, sich gegen Rechtsradikale vertraglich abzusichern. "Oft mieten sich derlei Gruppierungen unter einem Vorwand ein", sagte Schell zur SZ. Es werde ein Heimatabend oder ein Motorradtreff angekündigt.
Deshalb empfiehlt Schell, vertraglich abzusichern, dass der Wirt sein Hausrecht ausüben werde, wenn es zu Straftaten komme - etwa zum Zeigen des Hitlergrußes. "Dann handelt es sich um arglistige Täuschung", sagt Schell. "Dann raten wir unseren Wirten, sich mit der Polizei in Verbindung zu setzen, damit die ihnen hilft, das Hausrecht auszuüben."