Rechte Partei "Die Freiheit" Banken kündigen Stürzenbergers Konten

Michael Stürzenberger, Chef des Landesverbandes Bayern von "Die Freiheit".

(Foto: Catherina Hess)

Die rechtspopulistische Partei "Die Freiheit" hofft bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2014 auf einen Einzug in den Münchner Stadtrat. Doch nun muss sich deren Landeschef Michael Stürzenberger erst mal eine neue Bank suchen: Gleich zwei Geldinstitute möchten nichts mehr mit ihm und seiner Partei zu tun haben.

Von Bernd Kastner und Ekkehard Müller-Jentsch

Zwei große Münchner Banken haben dem Landeschef der rechtspopulistischen Partei "Die Freiheit", Michael Stürzenberger, das Konto gekündigt. Das Genossenschaftsinstitut Münchner Bank bestätigte dies und begründet es mit den politischen Aktivitäten Stürzenbergers, der seit langem gegen den Islam hetzt: "Die genossenschaftlichen Werte basieren auf einem friedlichen Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion", schreibt das Institut dazu. "Die Münchner Bank eG will daher nicht - wie vom Kontoinhaber im Internet veranlasst - in einem Atemzug mit Aktionen genannt werden, die die Menschenwürde verletzen und dieses friedliche Miteinander bedrohen."

Damit spielt die Bank auf zahlreiche Aktionen und Äußerungen Stürzenbergers an, mit denen er unter anderem das Projekt Ziem des Penzberger Imam Benjamin Idriz, also den Bau einer repräsentativen Moschee in München, verhindern will. Der bayerische Verfassungsschutz stuft den Landesverband der Freiheit als extremistisch und damit verfassungsfeindlich ein.

Stürzenberger kritisiert die Kündigung und sieht dahinter eine politische Aktion der Banken - auch bei der Stadtsparkasse München, die ihm Mitte des Jahres ebenfalls sein Konto gekündigt habe. Beide Male habe es sich um sein privates Girokonto gehandelt. Immer wieder aber rief Stürzenberger im Internet seine Unterstützer zu Spenden auf seine Konten auf. Die Stadtsparkasse äußerte sich mit Verweis auf das Bankgeheimnis nicht zum Konto-Aus. Laut Stürzenberger hat die Münchner Bank auch einem seiner Mitstreiter, der regelmäßig an seinen Kundgebungen teilnimmt, gleich mehrere Konten gekündigt. Dazu äußert sich die Genossenschaftsbank nicht.

"Die Freiheit bleibt bedeutungslos - zumindest vorerst

Die Partei "Die Freiheit" hat jüngst bei der Landtagswahl, trotz der Aktivitäten Stürzenbergers auf den Straßen, nur 0,2 Prozent der Stimmen in München errungen und ist damit bedeutungslos geblieben. Dies könnte sich im Frühjahr bei der Kommunalwahl ändern. Für einen Sitz im Rathaus, erklärtes Ziel Stürzenbergers, könnten weniger als ein Prozent der Stimmen reichen.

Am Montagnachmittag hat Idriz' Anwalt dann unfreiwillig Michael Stürzenberger einen Pyrrhussieg verschafft: Der Jurist hatte im Namen seines Mandanten eine einstweilige Verfügung gegen Stürzenberger erwirkt, dieses Papier dann aber falsch zustellen lassen. Es geht um den von Stürzenberger gegen Idriz erhobenen Vorwurf, ein Moslembruder zu sein. Bei einer Kundgebung der "Freiheit" im Juli am Stachus war der Imam von einer koptischen Christin angesprochen worden: Sie wollte von ihm wissen, wie er zu den Muslimbrüdern stehe.

Stürzenberger hatte das Gespräch im Internet so wiedergegeben, dass Idriz darin eingeräumt habe, einer von ihnen zu sein. Und weiter befragt nach Hamed Abdel-Samad, einem Aussteiger der Muslimbruderschaft, solle Idriz gesagt haben: "Der steht auf unserer schwarzen Liste. Er wird es bereuen, was er gesagt hat." Ein Videomitschnitt zeichnet allerdings ein anderes Bild. Offensichtlich gab es ein Missverständnis zwischen Idriz und der nur schlecht Deutsch sprechenden Koptin, die seine erstaunte Gegenfrage "Ich, ein Muslimbruder?" möglicherweise als Eingeständnis interpretiert hatte.

Wegen des Formalfehlers musste das Landgericht München I die einstweilige Verfügung nun wieder aufheben. Allerdings ist die Sache damit nicht erledigt: Der Fall wird demnächst in einem Hauptsacheverfahren verhandelt.