Reaktionen:"Eine gerechte Strafe für die karrierewilden Jungspunde"

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Politiker von SPD, Grünen und ÖDP begrüßen den Richterspruch und fordern die "Trockenlegung des Sumpfes".

Von Jan Bielicki

Mit heftigen Vorwürfen gegen die CSU und deren Stadtvorsitzende Monika Hohlmeier haben SPD und Grüne auf das Urteil im Prozess um die christsoziale Fälschungsaffäre reagiert. Die stellvertretende SPD-Chefin Brigitte Meier begrüßte das Urteil. Die "karrierewilden CSU-Jungspunde" hätten ihre gerechte Strafe erhalten, sagte Meier: "Wer die demokratischen Spielregeln verletzt, ist raus." Sie forderte den zu 4.800 Euro Geldstrafe verurteilten Stadtrat Christian Baretti auf, sein Rathausmandat "auf der Stelle" niederzulegen. Baretti selber hatte nach dem Urteil noch im Sitzungssaal angekündigt, seinen Stadtratsitz behalten zu wollen.

Von CSU-Chefin Hohlmeier verlangte Meier, die Rolle des Landtagsabgeordneten Haedke "voll und ganz" aufzuklären. Da Hohlmeier jedoch weitere Schritte gegen Haedke verweigere, bleibe sie "den Nachweis ihrer Führungsstärke weiterhin schuldig", die CSU mutiere zur "Münchner Chaos-"Schmierenkomödien-Union".

Die grüne Landesvorsitzende Theresa Schopper warf Hohlmeier vor, ihr Wille zur Aufklärung der Affäre sei bislang "nur in Spurenelementen vorhanden", und forderte die CSU-Chefin auf, "ihren Teil zur Trockenlegung des Münchner CSU-Sumpfes zu leisten". Es sei "keine Privatangelegenheit der CSU, wenn Wahlen gefälscht und Mitglieder gekauft werden, sondern ein Problem für die Glaubwürdigkeit von politischen Parteien". Die Münchner Grünen-Chefin Anja Högl legte dem CSU-Abgeordneten Haedke nahe, einen "sauberen Schlussstrich unter seine unrühmliche Rolle" zu ziehen und sein Landtagsmandat zurückzugeben.

Der Landeschef der ÖDP, Bernhard Suttner, hielt Haedke "unerträgliches Verhalten" vor. Es sei "unfassbar", dass Haedke sein Landtagsmandat behalten wolle. Offensichtlich vertrete der CSU-Mann "die Auffassung, dass man dem bayerischen Volk noch lange zumutbar ist, auch wenn man für die CSU nicht mehr tragbar ist". Suttner forderte die CSU-Landtagsfraktion auf, Haedke aus ihren Reihen auszuschließen.

© SZ vom 30.06.2004 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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