Protest gegen Aufmarsch:Appell und Gegenappell

Was die SPD als Bürgerpflicht ansieht, ist für die CDU ein Akt "linker Selbstherrlichkeit".

Jan Bielicki

Mehr als 60 Organisationen, darunter Gewerkschaften, der Ausländerbeirat, der Kreisjugendring, die Grünen und die Jungsozialisten, haben zu Protesten gegen den geplanten Aufmarsch rechtsextremer Gruppen aufgerufen. Das "Bündnis gegen Nazi-Aufmärsche" forderte die Münchner auf, "den Neonazis, die durch die Münchner Innenstadt marschieren wollen, kreativ und entschlossen entgegen zu treten".

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund wandte sich scharf gegen den Aufmarsch der Rechtsradikalen: Er sei "der weitere Versuch einer gewalttätigen und durch und durch menschenfeindlichen politischen Szene, in München Fuß zu fassen, die Bevölkerung einzuschüchtern und Nazipropaganda zu verbreiten", schrieb der Münchner DGB-Chef Helmut Schmid in einem Aufruf.

Schmid, der auch die Rathaus-SPD leitet, warnte davor "nazistische Propaganda" im Spektrum der Meinungen "als quasi gleichberechtigt" hinzunehmen. Es handle sich dabei "um den Frontalangriff auf alle humanitären und demokratischen Werte".

Keine Heldentat, dondern Straftat

Als "linke Selbstherrlichkeit" kritisierte dagegen der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl die Blockade-Aufrufe gegen die rechten Marschierer. Sicher wolle "kein anständiger Demokrat mit den 200, 300 rechtsextremen Spinnern zu tun haben", sagte Uhl.

Aber die Versammlungsfreiheit sei "nunmal unteilbar" und gelte für die Rechtsextremen ebenso wie für die Protagonisten der Gegendemonstration, "obwohl die einen vergleichbar rechtsextrem wie die anderen linksextrem sind und waren".

Ankündigen zur Blockade seien "keine demokratische Heldentat, sondern der unverblümte Aufruf zur Straftat", sagte der ehemalige Kreisverwaltungsreferent.

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