Mit heftiger Kritik an Bayerns CSU-Regierung reagierte Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) am Montag auf die Nachricht, dass die seit langem geplante zweite Stammstrecke quer durch die Innenstadt laut internen Unterlagen der Deutschen Bahn (DB) erst 2022 fertig werden soll.
"Das übertrifft alle Befürchtungen, dass der Transrapid zu Lasten der S-Bahn geht", sagte Ude im Gespräch mit sueddeutsche.de und forderte erneut, die von der Innenstadt zum Flughafen geplante Magnetschwebebahn aufzugeben. "Während die Staatsregierung beim Transrapid mit Spendierhosen herumläuft und Wunderdinge verspricht, fehlt für den unabdingbaren Ausbau der S-Bahn das Geld."
Mit Bayerns früherem Verkehrsminister Otto Wiesheu sei er sich schon vor Jahren einig gewesen, dass ein zweiter Tunnel für die S-Bahn in München notwendig sei, um das ständig wachsende Fahrgastaufkommen bewältigen zu können. Nach den ursprünglichen Plänen hätte mit dem Bau der zweiten Stammstrecke eigentlich schon begonnen werden sollen, äußerte der Oberbürgermeister. Stattdessen werde das Projekt vom Verkehrsministerium "auf die lange Bank geschoben".
Ude will nun sowohl bei Bayerns neuer Verkehrsministerin Emilia Müller (CSU) wie auch bei Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorstellig werden und wissen, was aus dem zweiten Tunnel wird. Über die Finanzierung des zwei Milliarden Euro teuren Projekts hätten Bahn, Bund und Land schon oft und "fruchtlos" verhandelt, ohne die Stadt über den Stand der Dinge zu informieren. "Wir haben zwar schon von großen Schwierigkeiten bei der zweiten Stammstrecke gehört, aber wir sind nie offiziell unterrichtet worden." Das müsse nun nachgeholt werden.
Nur mit der zweiten Stammstrecke könne der Takt auf allen sieben Linien der S-Bahn in der Hauptverkehrszeit auf zehn Minuten verkürzt werden, sagte der Oberbürgermeister. Außerdem sei die S-Bahn dann bei Störungen in der Innenstadt nicht gleich komplett blockiert. Die Region könne nicht noch eineinhalb Jahrzehnte auf diese Fortschritte warten. "Hier kann man uns nicht länger vertrösten, nachdem wir schon ein Jahrzehnt der Enttäuschungen hinter uns haben." Der Freistaat müsse alles tun, um das Projekt zu verwirklichen.
Die Aussage, das für den Transrapid vorgesehene Geld lasse sich nicht anders ausgeben, sei Augenwischerei. "Kein Mensch hindert die Landesregierung daran, die von ihr für den Transrapid reservierte halbe Milliarde Euro anders zu investieren." Das gelte auch für die Transrapid-Mittel des Bundes.
Ude will sich auch an die Deutsche Bahn wenden, um mehr Informationen zu erhalten. Sollte die DB die Fertigstellung der zweiten Stammstrecke tatsächlich erst für 2022 planen, dann würde das "die Glaubwürdigkeit der Bahn erschüttern, wenn nicht gar zerstören". Über die voraussichtliche Verzögerung bis 2022 hat der Bahnvorstand den Aufsichtsrat des Staatsunternehmens informiert, der am Mittwoch in Berlin tagt. Diese Sitzung will Ude noch abwarten, bevor er sich an Müller und Tiefensee wendet.
Keine Diskussion um den Verlauf der zweiten Stammstrecke
Anders als die Grünen, mit denen die SPD in München regiert, lehnt der Oberbürgermeister eine erneute Debatte über einen anderen Verlauf der zweiten Stammstrecke ab. Der von den Grünen geforderte oberirdische Ausbau des Südrings hätte "gigantische Rechtsstreitigkeiten zur Folge", die solch ein Projekt stark verzögern würden. Nur bei der Tunnel-Lösung sei nicht mit Einsprüchen der Anwohner zu rechnen. Da sei er, Ude, sich mit dem Freistaat einig.
Die Grünen sehen das anders. "Die Diskussion um den Südring wird kommen", sagte Münchens Dritter Bürgermeister Hep Monatzeder. Der Südring ließe sich schneller verwirklichen als ein zweiter Tunnel für die S-Bahn. "Wir diskutieren über die Feinstaubbelastung durch den Autoverkehr und schaffen es nicht, die S-Bahn auszubauen", bemängelte der Bürgermeister. Monatzeder unterstellte Bayerns CSU-Regierung, den Transrapid ganz bewusst auf Kosten der S-Bahn voranzutreiben. Die S-Bahn sei für den Großraum München aber wesentlich wichtiger als der Transrapid.