OB-Kandidaten im SV-Forum:"Politisches Chamäleon!"

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Am 2. März ist in München OB-Wahl. Bei der SZ-Diskussion stellten sich die Kandidaten bereits den brisanten Fragen des Wahlkampfs. Schon beim Thema Jugendkriminalität ging es erwartungsgemäß hoch her.

Stephan Handel, Video: Marcel Kammermayer

Mit scharfen Angriffen haben Christian Ude (SPD) und Hep Monatzeder (Grüne) den OB-Kandidaten der CSU, Josef Schmid, attackiert: Bei einer Diskussion der vier Spitzenkandidaten der großen Parteien im Forum des Süddeutschen Verlags nannte Monatzeder Schmidt ein "politisches Chamäleon", Ude zog Parallelen zum Wahlkampf des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.

Die Diskussion begann mit dem Aufreger-Thema der letzten Wochen: dem Disput um öffentliche Sicherheit, Jugendkriminalität und junge Gewalttäter sowie die daraus resultierende Forderung nach härteren Maßnahmen.

Christian Ude ging in die Offensive: "Der Versuch, in München Roland Koch noch zu übertreffen wird genau so kläglich enden", sagte der Oberbürgermeister und spielte damit auf das Plakat der CSU an, auf dem Bilder vom U-Bahnüberfall am Arabellapark zu sehen waren.

Im Übrigen, so Ude weiter, habe München bei der Sicherheit in der U-Bahn "bundesdeutsche Bestwerte". Er lobte sich selbst für die Aufstockung der U-Bahnwache und für die Einführung der Video-Überwachung. Zudem werde nun darüber nachgedacht, den Handy-Empfang in den Tunnels zu ermöglichen.

Außerdem sei es jetzt an der Zeit, sich auf die großen Fragen beim Thema Jugend zu konzentrieren: Kinderbetreuung und die Nachmittagsbetreuung an Schulen: "Da haben wir gigantischen Handlungsbedarf."

Josef Schmid wollte die Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen: "Wir haben kein Klima der Angst in München erzeugt, wir haben die Realität wiedergegeben."

Den Handy-Empfang in der U-Bahn fordere die CSU seit 2001. Zudem habe sie "gemeinsam mit Rot-Grün" 2,4 Millionen Euro für gefährdete Familien beschlossen. "Aber wenn das alles nichts geholfen hat, dann kommt für mich der Punkt, an dem der Rechtsstaat stark antworten muss."

Konsequente Abschiebung von kriminellen Ausländern, ein höherer Strafrahmen und geschlossene Einrichtungen seien laut Schmid notwendig.

Hep Monatzeder von den Grünen warf Schmid vor, "jetzt den großen Hardliner rauszukehren": Schmid führe einen unanständigen Wahlkampf, er schüre Ängste und diskriminiere Ausländer: "Sie haben das zarte Pflänzchen Integration zusammengetrampelt.".

Jedoch sehe er, Monatzeder, Schmid im Dilemma: "Ich weiß nicht, wo er hin will." Mal gebe er den liberalen Großstadtpolitiker, auf der anderen Seite müsse er das konservative Wählerpotential zufriedenstellen.

Michael Mattar, OB-Kandidat der FDP, nannte das CSU-Plakat eine Stilfrage: "Und es entspricht in keiner Weise dem Stil der Liberalen." Trotzdem brauche man nun eine tabulose, aber sachliche Diskussion - vor allem, was Intensivtäter betrifft: "Da ist kein Platz für Sozialromantik, da muss man klare Kante zeigen."

Weitere Themen der Diskussion waren unter anderem die Verkehrs- und die Haushaltspolitik, der Transrapid und die geplante Moschee in Sendling. Einen ausführlichen Bericht lesen Sie in der Montags-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung.

© SZ vom 2.2.2008 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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