Münchner Sicherheitskonferenz 4000 Polizisten schützen die Innenstadt

Festung Bayerischer Hof: Zur Münchner Sicherheitskonferenz wird das Hotel schwer bewacht.

(Foto: dpa)
  • Am Wochenende findet die 51. Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof in München statt.
  • Knapp 4000 Polizisten sind von Freitag bis Sonntag im Einsatz.
  • In München droht diesmal ein besonderes Verkehrschaos, zum einen wegen mehrerer Demos, zum anderen wegen des eisigen Wetters. Die Polizei kann bei Frost keine Motorradstaffeln einsetzen und müsste deswegen womöglich ganze Straßenabschnitte dicht machen.
Von Martin Bernstein

Während die einen über Krieg und Rüstung reden und die anderen für Frieden demonstrieren, dürfte die 51. Sicherheitskonferenz am Wochenende für die Münchner vor allem ein komplettes Verkehrschaos in der Innenstadt bedeuten. Knapp 4000 Polizisten sollen von Freitag bis Sonntag die Politiker und Vertreter der Rüstungsindustrie sicher zum Hotel Bayerischer Hof bringen, den gesperrten Sicherheitsbereich dort schützen und den geordneten Ablauf von sieben Demonstrationen garantieren. Abgesehen von möglicher Terrorgefahr und Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen - ein Hauptgegner der Polizei dürfte das Wetter sein. Für die drei Konferenztage sagen die Meteorologen Schneefall und Dauerfrost voraus und das könnte die Abläufe stark beeinflussen.

Die Motorradstaffel der Polizei kann bei Frost nicht fahren

Für die Polizisten im Einsatz bedeutet das nicht nur, dass sie sich für eisige Nächte wappnen müssen. Möglicherweise wird auch das Eskortieren der 20 Staats- und Regierungschefs sowie der etwa 50 zur Sicherheitskonferenz angemeldeten Minister zum Problem. Denn falls es glatt wird, kann das Polizeipräsidium München seine Motorradfahrer nicht einsetzen. Wenn dann die zu schützenden Politiker durch die Stadt zum Promenadeplatz geleitet werden, können nicht - wie mit der Motorradstaffel - einzelne Kreuzungen gesperrt und schnell wieder freigegeben werden. Dann muss die Polizei ganze Straßenabschnitte dichtmachen.

Die Bundesregierung wird mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Innenminister Thomas de Maizière, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Vizekanzler Sigmar Gabriel vertreten sein. Auch US-Vizepräsident Joe Biden, US-Außenminister John Kerry, der russische Außenminister Sergej Lawrow, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der Präsident der Region Kurdistan Masud Barzani gelten als potenziell gefährdete Personen.

Einsatzbefehl der Polizei ist mehr als 100 Seiten dick

Polizeivizepräsident Robert Kopp, der den Einsatz leiten wird, spricht von der bisher höchsten Anzahl zu schützender Personen bei einer Sicherheitskonferenz. "Die Welt schaut für drei Tage nach München", so Kopp. Doch auch wenn es eine "anhaltende Bedrohungslage aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus" gebe, lägen den Sicherheitsbehörden konkrete Hinweise auf Anschläge derzeit nicht vor. Kopp sagt aber auch: "Man wird nicht alles sehen, was wir machen." So werden mehrere Sondereinsatzkommandos die prominenten Gäste schützen. Der Einsatzbefehl der Polizei ist mehr als 100 Seiten dick.

Wer in den Bereich am Promenadeplatz hinein will, braucht von Freitag bis Sonntagnachmittag einen Ausweis des Veranstalters. Oder er muss "ein berechtigtes Interesse" nachweisen - weil er dort wohnt, arbeitet oder einen Geschäftstermin hat. Ohne Ausweis geht an den Kontrollstellen nichts. Und wer in den Halteverbotszonen parkt, wird rigoros abgeschleppt.

Mehrere Demos am Samstag

Am Samstag wird sich die Verkehrssituation noch einmal verschärfen. Während rund 3000 Gegner der Sicherheitskonferenz von etwa 13.30 Uhr an durchs Gärtnerplatz- und Glockenbachviertel ziehen werden, demonstrieren zur gleichen Zeit etwa 300 Ukrainer am Stachus, auf der Sonnen- und Lindwurmstraße gegen den Krieg in ihrem Land. Außerdem ist ein Autokorso auf dem Mittleren Ring angemeldet. Während der Demonstrationen wird es auch zu Behinderungen und Ausfällen auf mehreren Bus- und Trambahnlinien kommen.

Die Polizei hat ein Bürgertelefon eingerichtet (089/2910-1910).