Sparvorgaben der Stadt Nur die Warteschlange wächst

Die Stadt muss sparen und Stellen streichen - das werden die Bürger beim Service zu spüren bekommen. Erst recht, wenn im November der elektronische Personalausweis eingeführt wird.

Von Dominik Hutter

Gut möglich, dass es künftig länger dauert, bis sich die Tür zur Ausweisstelle öffnet. Dass die Berater kurz angebunden sind. Oder dass das Gras in den öffentlichen Grünanlagen ungewohnte Höhen erreicht. Denn die Sparvorgaben in den städtischen Referaten, das zeichnet sich immer deutlicher ab, werden ohne Stellenstreichungen nicht umzusetzen sein. "Daran kommen wir nicht vorbei", berichtet Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle.

Damit sich die Nachteile für die Münchner in Grenzen halten, will der Referent das Internetangebot seiner Behörde komplett überarbeiten und ausbauen. Denn die Arbeitsbelastung in den Büros wird trotz der Kürzungen in den nächsten Monaten deutlich ansteigen. Dafür sorgt nicht zuletzt der neue elektronische Personalausweis.

Jeweils 40 Millionen Euro müssen die städtischen Referate in den Jahren 2010 und 2011 einsparen - von 2012 an werden die Vorgaben aus dem Rathaus nochmals verschärft. Da aber die Etats etwa des Kreisverwaltungsreferats (KVR) oder auch des Gesundheitsreferats überwiegend aus den Löhnen der Mitarbeiter bestehen, wird sich der Rotstiftkurs vor allem dort auswirken. Immerhin: Betriebsbedingte Kündigungen hat der Stadtrat bereits ausgeschlossen. Die Kürzungen sollen allein über die "natürliche Fluktuation" ablaufen - also durchs Nichtbesetzen frei gewordener Stellen.

Für Blume-Beyerle kommt das Konsolidierungsprogramm jedoch zur Unzeit. Streng genommen wären allein für die zum 1. November geplante Einführung des elektronischen Personalausweises 20 zusätzliche Mitarbeiter notwendig, rechnet der Referent vor. "Für das neue Dokument müssen die Bürger dreimal in die Behörde kommen." Im März folgt dann der sogenannte elektronische Aufenthaltstitel für in Deutschland lebende Ausländer.

Zufälle helfen beim Sparen

Der entstehende Aufwand, davon ist Blume-Beyerle überzeugt, würde nochmals die Neueinstellung von 20 Kollegen rechtfertigen. Die es natürlich nicht geben wird, darüber macht man sich im KVR keine Illusionen. Die Behörde ist es ohnehin schon gewohnt, immer wieder zusätzliche Aufgaben zu übernehmen. So musste nach dem Amoklauf von Winnenden eine achtköpfige Arbeitsgruppe gegründet werden, um 18.000 Münchner Waffenbesitzer zu kontaktieren (und notfalls auch zu kontrollieren). Die Mitarbeiter wurden damals aus anderen Abteilungen abgezogen. Neueinstellungen gab es nicht.

Wie die Referate den vom Stadtrat oktroyierten Sparbeitrag zusammenkratzen, ist ihnen selbst überlassen. Die Vorschläge fürs Jahr 2011 müssen aber bis zum Oktober ausgearbeitet sein. Im November beraten die Fachausschüsse im Rathaus.

Manchmal helfen übrigens auch Zufälle beim Sparen. So sind seit Jahresbeginn der Freistaat und der Bezirk Oberbayern für Behindertenprojekte zuständig, die bislang von der Stadt bezuschusst wurden. Diese 100.000 Euro sind nun "frei" - und wurden von Gesundheitsreferent Joachim Lorenz als Konsolidierungsbeitrag für 2010 angemeldet.

Auch in Lorenz' Behörde richtet man sich bereits auf einen verkleinerten Mitarbeiterstamm ein. Dafür werden sämtliche Abläufe in den Büros kritisch durchleuchtet und auf ihre Effizienz überprüft, berichtet Stadtdirektor Gerhard Hafenbredl - in der Hoffnung, später dieselbe Leistung mit weniger Mitarbeitern erbringen zu können. Und auch der Arbeitsaufwand soll kleiner werden: durchs Absenken gewohnter Standards. Wozu, wie Hafenbredl einräumt, auch Bearbeitungszeiten gehören.