Der Kunstpark muss bei seinem Umzug von Ost nach Nord den Umweg über die EU-Kommission in Brüssel nehmen. Notfalls will Ude auch einen Notifizierungsantrag stellen.
Vier Hallen (die größte davon mit Platz für 2500 Besucher), Bars, Clubs, Restaurants, Büros, Ateliers, Werkstätten und ein Hotel: Auf dem 37000 Quadratmeter großen Areal in Sichtweite des neuen Fröttmaninger Stadions hat sich Wolfgang Nöth einiges vorgenommen. Vor zwei Jahren präsentierte er erstmals sein Konzept, wie er den einst so erfolgreichen Kunstpark Ost in den Norden der Stadt transferieren würde.
Die CSU hingegen lief gegen Nöths Vorhaben von Anfang an Sturm und erhob massive Vorwürfe, als der Stadtrat mit rot-grüner Mehrheit kurz vor der Sommerpause beschloss, den Bebauungsplan für das neue Kultur- und Kommerzprojekt einzuleiten.
Die Stadt mache Nöth zumindest indirekt ein "Baulandgeschenk" von etwa zehn Millionen Euro, wetterte die CSU. Den ursprünglichen Wert des Grundstücks im Süden der P+R-Anlage Fröttmaning von 27,1 Millionen Euro habe die Stadt durch eine Baurechtsminderung künstlich herabgesetzt, um Nöth und seinen Partnern durch einen "Spezialtarif" entgegenzukommen.
Ein Grundstück verliere eben an Wert
OB Christian Ude (SPD) wies diese Vorwürfe bereits in der Sitzung zurück. Es sei völlig normal, dass ein Grundstück an Wert verliere, wenn dort statt einer rein gewerblichen Nutzung auch viel Kultur vorgesehen sei. Genau dies aber habe der Stadtrat beabsichtigt, um der Jugend nach der Schließung des Kunstparks Ost erneut Hallenkultur zu präsentieren.
Das Kommunalreferat räumte den "rechnerischen Wertverlust" von zehn Millionen Euro in der nicht öffentlichen Vorlage zwar ein, verwies aber darauf, dass man das Grundstück zuvor als reines Gewerbegebiet jahrelang vergeblich angeboten habe.
Bereits damals wies Ude auch darauf hin, dass der Stadtrat beim unmittelbar benachbarten neuen Fußballstadion genauso vorgegangen sei. Auch dort sei ursprünglich Gewerbe geplant gewesen, dann aber habe man - auch mit den Stimmen der CSU - auf hohe Grundstückserlöse verzichtet, weil die Stadt eben ein neues Stadion brauchte.
"Jeder CSU-Polemik den Boden entziehen"
Im Gespräch mit der SZ sagte Ude jetzt, er sei überzeugt davon, dass man an dem Projekt nichts beanstanden könne. Aber um "absolute Sicherheit zu haben, jeder CSU-Polemik den Boden zu entziehen und nicht in Zeitverzug zu geraten", habe er sich zum Weg nach Brüssel entschlossen.
Man wolle offensiv auf die EU-Kommission zugehen und sich von höchster Stelle zusichern lassen, dass kein Verstoß gegen das Beihilferecht vorliegt. Falls Brüssel nichts zu beanstanden hat, wird es zu einem formellen, langwierigen Notifizierungsverfahren gar nicht erst kommen.
Die Zeit drängt ohnehin. Eigentlich wollten Nöth und seine Partner (Mathias und Gabriela Scheffel) schon an Silvester 2005 die Nord-Premiere feiern. Nachdem sich die Verhandlungen mit der Stadt (es ging damals um einen Erbpachtvertrag) so lange hinzogen, können jetzt bis zur WM-Eröffnung am 9. Juni 2006 nur Teile der neuen Party-, Disco- und Kneipenzone stehen. Gerade weil der Zeitplan nun so eng sei, will man "vorab Rechtssicherheit erreichen", wie OB Christian Ude sagt.
Nach den Planungen des Architektenbüros Jeckel und Vollmar gliedert sich der neue Kunstpark in drei Zonen: Gastronomie, Hallen und Gewerbe. Im Osten gruppieren sich Bars, Clubs und Restaurants als "Monolith" und begrenzen dabei einen Platz, der etwa so groß wie der Marienplatz ist.
Ein Riegel mit hohem Turm (Ateliers, Büros, Hotel) schließt das Gelände ab und dient zugleich als Lärmschutz. Falls Brüssel mitspielt, könnte Wolfgang Nöth bereits im Dezember den ersten Spatenstich setzen.