Kommunaler Finanzausgleich Schwerer Verlust

Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs bekommt München zu spüren: 2013 fließen nur noch knapp 41 Millionen Euro in die Landeshauptstadt - fast 100 Millionen weniger als noch im vergangenen Jahr.

Von Dominik Hutter

Die von Finanzminister Markus Söder (CSU) initiierte Reform des kommunalen Finanzausgleichs kommt München teuer zu stehen. Aus dem insgesamt 2,9 Milliarden schweren Etat fließen 2013 nur noch knapp 41 Millionen Euro in die Landeshauptstadt - fast 100 Millionen weniger als noch im vergangenen Jahr.

Profiteure der Neuregelung sind vor allem die kleinen Kommunen. Ganz großer Verlierer ist München - weshalb man nach Einschätzung von Stadtkämmerer Ernst Wolowicz durchaus von einer "Lex München" sprechen kann. Denn die Kappung des einstigen Großstadt-Zuschlags, der für die zusätzlichen Sozialleistungen und den Infrastruktur-Aufwand der Metropolen gedacht ist, betrifft laut Kämmerer nur Kommunen mit mehr als einer Million Einwohnern. Und davon gibt es in Bayern bekanntlich nur eine.

"München und Nürnberg werden nun gleich behandelt", berichtet Wolowicz - was durchaus als Kritik zu verstehen ist, da Nürnberg nur rund 500.000, München aber 1,4 Millionen Einwohner hat. Für den Stadthaushalt ist der Aderlass dennoch keine Katastrophe, beruhigt der Kämmerer. Da die Diskussion ja schon lange bekannt gewesen sei, habe man sicherheitshalber bei der Haushaltplanung nur mit dem langjährigen Durchschnitt von 26 Millionen Euro kalkuliert.

Die Höhe des Zuschusses wird jährlich nach einem komplizierten System neu berechnet, und Wolowicz zufolge stellen die 2012 gewährten 137 Millionen einen glücklichen Ausnahmefall dar. Dennoch muss München im kommenden Jahr auf mehr als die Hälfte des Zuschusses verzichten: Nach dem alten System, so hat die Kämmerei errechnet, wären der Stadt 94 Millionen Euro zugestanden.

Die Pläne Söders hatten vor einigen Monaten für heftige Diskussionen gesorgt. Die Benachteiligung Münchens wurde als Strafaktion gegen den Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) gewertet, der im Herbst 2013 Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ablösen will. Zwischenzeitlich hatte Söder die Gelder für München sogar auf null absenken wollen. Der jetzigen Regelung aber haben auch die SPD-Vertreter in den Kommunalverbänden zugestimmt.

Die Pläne Söders sind von Anfang an auch bei der Münchner CSU auf Kritik gestoßen. Nach Einschätzung von Rathaus-Fraktionschef Josef Schmid sind die "Herausforderungen Münchens oft andere und größere als in der Fläche". Dem müsse auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung gegenüberstehen. Kritik an Ude hagelte es dennoch: Der OB habe nicht laut genug protestiert.