Gericht weist Kritik an Gutachterin zurück Nachhilfestunde in Staatsbürgerkunde

Sie wisse nicht, ob sie sich selbst jemals begutachten lassen würde, hat Gutachterin Hanna Ziegert in einer Talkshow erklärt. Die Staatsanwaltschaft München will die Sachverständige daraufhin kaltstellen - doch die Gerichte lehnen die Anträge harsch ab.

Von Hans Holzhaider

Der Versuch der Staatsanwaltschaft München I, die Psychiaterin Hanna Ziegert als Gutachterin bei Gericht kaltzustellen, ist auf ganzer Linie gescheitert. Sowohl beim Landgericht München als auch beim Landgericht Augsburg wurden Anträge der Münchner Staatsanwaltschaft, Ziegert wegen Befangenheit abzulehnen, zurückgewiesen. Die Begründungen der beiden Gerichte lesen sich streckenweise wie eine Nachhilfestunde in Staatsbürgerkunde.

Die Äußerungen Hanna Ziegerts in der Fernseh-Talkshow "Beckmann", an denen die Staatsanwaltschaft Anstoß genommen hatte, bewegten sich "im Rahmen des der Sachverständigen zustehenden Rechts auf freie Meinungsäußerung", heißt es im Beschluss der Strafvollstreckungskammer am Landgericht München I. Im gleichen Sinn äußert sich auch die Auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Augsburg beim Amtsgericht Nördlingen.

Auch das nachgeschobene Argument der Staatsanwaltschaft, Ziegert habe "Akteninhalt" an die Presse weitergegeben, um die Öffentlichkeit zu ihrer Unterstützung zu mobilisieren, wird von den Gerichten zurückgewiesen. Wenn die Psychiaterin in Bezug auf die gegen sie gestellten Befangenheitsanträge Öffentlichkeit hergestellt habe, so habe sie damit in Wahrung ihrer berechtigten Interessen gehandelt, heißt es im Beschluss des Landgerichts München.

Auslöser der Affäre war die Sendung "Beckmann" am 15. August, in der es um den Fall Gustl Mollath ging. Zu den Gästen der Sendung gehörte auch Hanna Ziegert, die seit mehr als 30 Jahren bundesweit als psychiatrische Sachverständige in Gerichtsverfahren tätig ist. Sie äußerte sich im Verlauf der Sendung kritisch zur Auswahl von Gutachtern durch Gerichte und Staatsanwaltschaften und zur Praxis des Maßregelvollzugs insbesondere in Bayern.

Sie wisse nicht, ob sie sich selbst jemals begutachten lassen würde, sagte Ziegert. Ausschlaggebend dafür sei, dass der Proband zum Gutachter Vertrauen habe, "und es ist wahrlich nicht selbstverständlich, dass ich zu jedem dieser forensischen Psychiater Vertrauen habe". Die Auswahl von Gutachtern, so Ziegert, richte sich "zwar nicht immer, aber immer mal wieder" danach, welches Ergebnis hinsichtlich der Frage der Schuldfähigkeit der Auftraggeber wünsche.

"Bayern wäre dann Sizilien"

Hinsichtlich der Praxis des Maßregelvollzugs sagte Ziegert, diese sei, ihrem Eindruck nach, "in Bayern vielleicht doch etwas anders als in anderen Teilen Deutschlands. Ich habe manchmal das Gefühl, es geht um Mailand und Sizilien, und Bayern wäre dann Sizilien".

Diese Äußerungen hatte die Staatsanwaltschaft München I zum Anlass genommen, Ziegert in mehreren Verfahren, in denen sie vom Gericht als Sachverständige beauftragt worden war, wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Ziegerts Aussagen ließen "ernsthaft daran zweifeln, ob es der Sachverständigen aufgrund ihrer inneren Grundhaltung zur bayerischen bzw. deutschen Justiz " möglich sei, Gutachten unparteiisch zu erstatten, schrieb die Staatsanwaltschaft. Höchst bedenklich fand sie auch Ziegerts Vergleich zwischen dem deutschen und dem italienischen Nord-Süd-Gefälle. Damit wolle sie dem Maßregelvollzug in Bayern offensichtlich "mafiöse Tendenzen" unterstellen, mutmaßte die Staatsanwaltschaft.

Nachdem die Süddeutsche Zeitung über den Vorgang berichtet hatte, legte die Staatsanwalt noch einmal nach. Das Ablehnungsgesuch stütze sich nunmehr auch auf diese Berichterstattung, schrieb sie. Die Sachverständige habe "zur Mobilisierung der Öffentlichkeit zur Unterstützung ihrer Person" Verfahrenswissen und Akteninhalt an die Presse weitergegeben. Dieses "offensive Verhalten der Sachverständigen zur Verteidigung ihrer Person" sei nicht vertretbar.