Im Zuge der Ermittlungen gegen Neonazis wegen des geplanten Bombenanschlags auf die jüdische Gemeinde in München hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Güstrow einen weiteren Mann verhaftet. Die Vorwürfe: Anfangsverdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Verstoß gegen das Waffengesetz und Handeltreiben mit Schusswaffen.
Zudem ließ Generalbundesanwalt Kay Nehm Wohnungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern durchsuchen.
Über den im mecklenburgischen Güstrow verhafteten Mann machte die Bundesanwaltschaft keine weiteren Angaben. Der Haftbefehl lag aber bereits vor, als der Beschuldigte festgenommen wurde. Er wird am Freitag zur Eröffnung des Haftbefehls dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vorgeführt.
Waffen aus Mecklenburg-Vorpommern?
Aus den Formulierungen im Haftbefehl ist zu vermuten, dass der Mann für die Münchner Terrorgruppe "Kameradschaft Süd" Waffen beschaffte.
Das Innenministerium in Schwerin und das Landeskriminalamt bestätigten, dass es Durchsuchungen in Mecklenburg-Vorpommern gegeben habe. In Berlin erklärten Polizei und der Sprecher des Berliner Innensenators, dass unter Federführung des Generalbundesanwalts eine Razzia im Berliner Stadtteil Marzahn stattgefunden habe. Daran seien Berliner und Brandenburger Kräfte beteiligt gewesen. Nähere Einzelheiten wurden nicht gemacht.
Der Berliner Tagesspiegel berichtet, bei der Razzia in Marzahn seien in der Wohnung eines Mannes drei Handfeuerwaffen entdeckt worden. Der Mann sei strafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten. Scheuten erklärte dazu, dass ein Mann als Zeuge vernommen worden sei. Später sei er allerdings zum Tatverdächtigen geworden, dazu könne aber nur die Berliner Staatsanwaltschaft Auskunft geben.
Menschen mit Benzin übergossen
Wie der Tagesspiegel weiter berichtete, sollen bei zwei der in der vergangenen Woche Inhaftierten mehrere Vorfälle aus der Vergangenheit bekannt sein. Einer der beiden Brandenburger soll im Jahr 2000 an einem Überfall von 20 Neonazis auf eine Gaststätte beteiligt gewesen sein. Der Mann soll außerdem eine Person mit Benzin übergossen und gedroht haben, sie anzuzünden.
Der zweite Inhaftierte soll demnach 1993 an einem Überfall auf einen Zeltplatz beteiligt gewesen sein, bei dem fremdenfeindliche Parolen gerufen worden sein sollen.
Insgesamt gibt es jetzt zwölf Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung "Kameradschaft Süd". Zwei davon wurden gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Erst am Mittwoch war eine 17-jährige mutmaßliche Rechtsextremistin verhaftet worden. Der jungen Frau aus dem Münchner Umland wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.