Wahlkampfthema Westtangente:Ohne Mehrheit geht nichts

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Auch wenn Sebastian Habermeyer kein Freund der Westtangente ist - den Stadtratsbeschluss will er akzeptieren. Amtsinhaber Thalhammer indes ärgert sich über Zweifel an der städtischen Kostenschätzung.

Peter Becker und Birgit Goormann-Prugger

Tobias Eschenbacher von der Freisinger Mitte (FSM) und Sebastian Habermeyer (Grüne) sind die beiden Oberbürgermeister-Kandidaten, die am vergangenen Sonntag den Einzug in die Stichwahl geschafft haben. Das hat offenbar nicht nur viele Bürger überrascht. Oberbürgermeister Dieter Thalhammer berichtete während der Bürgerversammlung in Tüntenhausen, er habe einen besorgten Anruf aus der Obersten Baubehörde bekommen. Der Anrufer habe sich erkundigt, wie die beiden Kandidaten denn zum Bau der Westtangente stehen würden.

Thalhammer hatte eingangs der Versammlung schon bemerkt, dass ihn das Ergebnis und die Wahlbeteiligung am vergangenen Sonntag enttäuscht hätten. In anderen Ländern wäre man froh, wählen gehen zu dürfen. Thalhammer hofft deshalb auf ein größeres Interesse am 25. März. Wer sich auch da enthalte und alles dem Zufall überlasse, habe die nächsten acht Jahre kein Recht zum Kritisieren. Zum Thema Westtangente schloss Thalhammer seine Bilanz mit den Worten: "Ich hoffe, bei der Stichwahl ist das Ergebnis so, dass dieses Projekt tatsächlich endlich realisiert wird." Das liest sich wie eine Wahlempfehlung für den FSM-Kandidaten Eschenbacher. Der will in jedem Fall an der Westtangente festhalten. Thalhammer selbst verneinte, dass er sich damit für Eschenbacher habe aussprechen wollen. Wenn Habermeyer als Oberbürgermeister an der Planung nicht rüttele, könne man seine Äußerung genauso gut als Wahlempfehlung für den grünen Kandidaten verstehen. Ihn ärgere nur, wenn Habermeyer, ähnlich wie ÖDP-Stadtrat Ulrich Vogl, die Kostenschätzung der Stadt Freising für den Bau der Westtangente anzweifele und vor exorbitant steigenden Ausgaben warne. "Die Kosten in Höhe von 76,6 Millionen Euro sind der jetzige Stand der Dinge und das ist auch gewissenhaft recherchiert", sagte Thalhammer.

Der OB-Kandidat der Grünen kommentierte die Bemerkung Thalhammers, er habe einen Anruf von der Obersten Baubehörde bekommen, mit den Worten: "Ich bin mir gar nicht so sicher, ob Thalhammer überhaupt einen derartigen Anruf bekommen hat. Für mich ist das eine taktische Finte". Diese solle den Wähler zugunsten von Tobias Eschenbacher beeinflussen. Im Übrigen, betonte Sebastian Habermeyer, sei er Demokrat genug, um bisherige Beschlüsse des Freisinger Stadtrats zu akzeptieren. Auch wenn er persönlich anderer Überzeugung sei. Die Westtangente noch einmal zur Diskussion zu stellen, komme für ihn nur dann in Frage, wenn wichtige neue Gesichtspunkte auftauchen sollten. Eben, wenn die Kosten für die Straße in bislang unerwartete Höhen schießen. "Dann ist es sogar Pflicht eines Oberbürgermeisters, noch einmal über den Sinn eines solchen Projekts zu diskutieren", sagte Habermeyer.

Theoretisch sei das möglich, erklärte dazu der amtierende Oberbürgermeister Thalhammer. "Man kann alles zur Diskussion stellen, wenn neue Gründe auftauchen, aber um einen Beschluss zu ändern, braucht man natürlich Mehrheiten im Stadtrat".

Habermeyer sagte in diesem Zusammenhang, er sehe im Moment keinen Anhaltspunkt dafür, das Thema Westtangente neu zu diskutieren. Der Widerstand gegen die Umgehung sei nicht mehr vorhanden. Thalhammer rät er indes zu klären, wer die Nachfolgekosten, den Unterhalt der Straße, tragen werde. Der beträgt seiner Rechnung nach etwa eine Million Euro im Jahr.

© SZ vom 16.03.2012 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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