Vor der Stichwahl:Habermeyer grenzt sich ab

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Der OB-Kandidat der Grünen will vor allem die Unterschiede zu seinem Konkurrenten herausarbeiten

Kerstin Vogel

Mit deutlicher Kritik an der Arbeit der "Freisinger Mitte" (FSM) und ihres Kandidaten Tobias Eschenbacher im Stadtrat haben die Grünen am Dienstag die letzte Phase im OB-Wahlkampf eingeleitet. Fraktionssprecher Jürgen Maguhn warf der FSM, die sich vor einem halben Jahr von der CSU-Fraktion abgespalten hat, vor, seitdem keinen einzigen Antrag im Stadtrat eingebracht zu haben. Stattdessen stimme man "grundsätzlich allen Vorlagen der Verwaltung und des Oberbürgermeisters zu".

In der Frage der umstrittenen Airfolgsregion habe Eschenbacher noch vor einem knappen Jahr gegen den von den Grünen beantragten Austritt der Stadt gestimmt. Bei einer Podiumsdiskussion im Wahlkampf sei er plötzlich für den Ausstieg gewesen. Maguhn: "Da hat sich die Windrichtung geändert, in der sein Mäntelchen flattert." Zudem sei die Freisinger Mitte generell gegen eine Solarnutzung auf Dächern der Innenstadt, kritisierte Maguhn - während seine Kollegin an der Fraktionsspitze, Rosi Eberhard, erklärte, sie habe das Gefühl, für die FSM sei alles "ein bisschen Spaßmeile".

Die Erklärung der CSU, nach der die Christsozialen große thematische Übereinstimmungen mit Eschenbachers Programm sehen, wertete Maguhn als indirekte Wahlempfehlung. Das überrasche ihn jedoch nicht, schließlich wäre Eschenbacher fast CSU-Kandidat geworden. Die Freisinger können sich laut Maguhn nun entscheiden zwischen dem "klaren, zukunftsweisenden Programm" des Grünen-Kandidaten und einer "eindeutigen politischen Beliebigkeit, die allen gerecht werden will, aber vor allem den Unterstützern von Eschenbacher nützt".

Sebastian Habermeyer selbst verzichtete am Dienstagabend weitgehend auf Spitzen gegen den politischen Gegner und räumte lediglich ironisch ein, dass Eschenbacher - den er "als Mensch sehr schätze" - sicher der sympathischere Kandidat sei: "Der hat sich noch nie mit jemandem gestritten." Ansonsten will Habermeyer bis zur Stichwahl die Unterschiede zwischen seinem Programm und dem seines Kontrahenten herausarbeiten. Als Beispiel nannte er die von ihm geforderte Professionalisierung des Widerstands gegen die dritte Startbahn am Flughafen. Diese solle vor allem die vielen ehrenamtlich arbeitenden Bürger im Abwehrkampf entlasten und nicht diskreditieren, wie ihm zuletzt unterstellt worden sei. Gerade beim Thema Flughafenausbau sei es für die Stadt wesentlich, wie sie sich entscheide, so Habermeyer: "Die Wahl eines Grünen zum OB würde bundesweit Aufmerksamkeit erregen."

Diskussionen wie die, ob es in Freising nun die Gartentage oder das Uferlos-Festival geben solle, dürften in einer Stadt wie dieser gar nicht erst stattfinden, so Habermeyer. Er werde sich als OB dafür einsetzen, dass solche Veranstaltungen generell einen adäquaten Platz finden. Ganz klar hebe er sich in der Frage der Bürgerbeteiligung von seinem Gegenkandidaten ab, sagte Habermeyer weiter: "Ich würde gerne einmal hören, was er zu meinem Vorschlag sagt, künftig die Bürger über die Reihenfolge der Investitionen in der Stadt abstimmen zu lassen."

Weitere Punkte, in denen sich Habermeyer von Eschenbacher abgrenzt: Es müssten zügig und sinnvoll Wohnbauflächen ausgewiesen werden. Dabei müsse der soziale Mix stimmen. Keinesfalls würde er die Sozialwohnungen der Stadt zu Geld machen, versicherte er - und was die von ihm seit Jahrzehnten propagierte Öffnung der Moosach angehe, so müsse dafür zum einen das Geld da sein, zum anderen mache das ohne flankierende Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung keinen Sinn. Dazu wiederum brauche es einen Einkaufsmagneten in der Innenstadt - "und der Verkehr muss endlich raus".

Dringend müsse zudem der Öffentliche Personennahverkehr in der Stadt attraktiver gemacht werden, so Habermeyer. Hier würde er es gerne sehen, wenn Freising "eine Vorreiterrolle " in Bayern einnehme. Der wichtigste Punkt sei bei allem jedoch leider "das kleine monetäre Problem", das die Stadt habe. Dieses müsse man ernsthaft angehen. Wenn man wie sein Konkurrent nur etwa eine Million pro Jahr an Schulden abbauen wolle, dann sei man in 80 Jahren mit dem Abzahlen fertig. Das könne es nicht sein. Auch er wolle die Stadt nicht zu Tode sparen, versicherte Habermeyer. Man müsse jedoch schneller und besser Einnahmen generieren - unter anderem durch die professionelle Vermarktung der Flächen, die im Besitz der Stadt seien.

Grundsätzlich aber sehe er trotz aller Schwierigkeiten eine interessante Zukunft für die Stadt, sagte Habermeyer. Er sei guter Dinge, dass es in der Stichwahl klappe. Das Ziel hatte die Ortsvorsitzende Birgit Mooser-Niefanger formuliert: "Wir wollen nicht nur wie 2008 in die Endrunde kommen, wir wollen den Meister: den Oberbürgermeister".

© SZ vom 15.03.2012 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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