Podiumsdiskussion zur Wahl Alles wird besser

OB-Kandidaten versprechen Agenda-Gruppe, sie künftig stärker in die Arbeit des Stadtrats einzubinden

Von Petra Schnirch

Die Agenda-Gruppe hat in Freising Höhen und Tiefen erlebt, doch einige Aktive lassen sich davon nicht abschrecken: Der Arbeitskreis Energie und Klimaschutz existiert seit 1997. Die Zusammenarbeit mit dem Stadtrat war jedoch nicht immer leicht, bilanzierte Manfred Reuß: "Wir haben viele Anträge gestellt, aber vieles ist unter den Tisch gefallen." Bei einer Podiumsdiskussion, der mittlerweile dritten im Wahlkampf, fühlte der Agenda-21- und Sozialbeirat den sieben Oberbürgermeisterkandidaten auf den Zahn, wie sich die Ergebnisse der ehrenamtlichen Arbeit in der Politik künftig stärker widerspiegeln könnten. Egal wer gewählt wird, es wird alles besser: Diesen Eindruck vermittelten die OB-Kandidaten den etwa 50 Zuhörern im Haus der Kreishandwerkerschaft - in der politischen Praxis haben dann allerdings auch die Stadträte noch ein Wörtchen mitzureden. Viele Ideen scheitern erfahrungsgemäß am Geld. Tobias Eschenbacher (FSM) schlug deshalb vor, dafür einen - kleineren - Fonds im städtischen Haushalt zu schaffen. Wichtig sei auch, dass bis zur Umsetzung der Projekte nicht zu viel Zeit vergehe. Eva Bönig (SPD) hält - "wenn man die Agenda-Arbeit ernst nimmt" - eine eigene Koordinationsstelle in der Stadtverwaltung für unabdingbar. Dass dies ein Mitarbeiter, wie bisher, nebenbei erledige, sei keine gute Lösung. Die Agenda-Gruppe verfüge über so großes Know-how, "da muss man als Stadt etwas geben", sagte Bönig. Auch Rudi Schwaiger (CSU) wünscht sich eine bessere Vernetzung, außerdem einen größeren Kreis an Aktiven und mehr Ideenwerkstätten. Gelingen könnte dies durch intensivere Öffentlichkeitsarbeit. Ein Großteil der Bürger sei phlegmatisch, könne so aber vielleicht motiviert werden, sich zu engagieren. Ähnlich argumentierte Benno Zierer (FW): Die Bürger müssten spüren, dass sie etwas bewegen könnten. Deshalb müsse die Wertschätzung durch den Stadtrat erhöht werden, forderte er. Der Rückhalt sei bisher nicht so groß, "dass die Leute ermuntert werden, dabei zu bleiben", sagte er selbstkritisch. Damit dies anders wird, sollte der Agenda-Gruppe in den Ausschüssen ein Berichts- und ein Antragsrecht eingeräumt werden, sagte Sebastian Habermeyer (Grüne) . Es sollten Fristen gesetzt werden, bis wann darüber zu entscheiden ist. Mit Preisen und Ehrungen könnten Anreize für die Bürger geschaffen werden, sich zu engagieren. Auch Zierer plädierte für ein Rederecht im Stadtrat. Anders als Habermeyer aber hält er eine Mitwirkung an Bebauungsplänen, etwa bei der Planung des Steinparks in Freising, für sinnvoll. Habermeyer entgegnete , die Arbeitskreise könnten dazu ohnehin Stellung beziehen. Seiner Vorstellung nach sollte die Agenda-Gruppe ihre Themen selber suchen und nicht "Restarbeiten" für die Stadt erledigen. Ein konkretes Projekt hat sich Helmut Priller (ÖDP) zum Ziel gesetzt: Er hält "eine Art Energielokal" in der Stadt für notwendig. Ein Energieberater sollte den Verbrauch der städtischen Gebäude überwachen und die Bürger beim Bau oder der Sanierung von Häusern beraten. Energie einzusparen "tut auch dem Geldbeutel gut". Daniel Wilke (Linke) setzt einen Schritt vorher an: Er empfiehlt, schon Schüler und Lehrer für Umweltprojekte zu gewinnen. Außerdem regte er ein Bürgerpanel an, das sind regelmäßige repräsentative Befragungen zu kommunalen Themen, die Diskussionen darüber und eine stärkere Bürgerbeteiligung zum Ziel haben. Auch ein regionales "Wiki" als Plattform schwebt ihm vor. In einem kurzen Wortgefecht verwahrte sich Bönig im Übrigen energisch gegen den Vorwurf Habermeyers, dass die Vorschläge aus dem Kreis der Agenda-Gruppe im Stadtrat zumeist als "Quatsch" abgetan würden, und erinnerte an Projekte wie den Waldlehrpfad oder die Ehrenamtsbörse, die sehr wohl erfolgreich in die Tat umgesetzt worden seien. Schwaiger fand, dass die Stadt mit Agenda-21- und Sozialbeirat gut aufgestellt sei, allerdings sollte die Basis noch breiter werden.