Als einfache Verwechslung zweier Formulare hatten die Freien Wähler in Freising die Tatsache bezeichnet, dass die Gruppe fälschlicherweise den Neufahrner Bürgermeister Rainer Schneider zum Direktkandidaten bei der bevorstehenden Bezirkswahl gemacht hat - und die eigentlich nominierte Marianne Heigl sich nun mit Listenplatz sieben begnügen muss. Nun wurde bekannt, dass sich die Freien Wähler damit womöglich sogar strafbar gemacht haben könnten. Nach SZ-Informationen war nicht nur auf dem entsprechenden Formular der falsche Name angegeben, sondern auch auf einer eidesstattlichen Versicherung, die der Wahlanmeldung beigefügt werden muss.
Darin haben die Freien Wähler der Regierung von Oberbayern mitgeteilt, dass die Mitglieder Rainer Schneider zum Direktkandidaten im Stimmkreis Freising gewählt haben - obwohl Marianne Heigl einstimmig nominiert worden war. Als Versammlungsleiterin hat Kreisvorsitzende Maria Scharlach die eingereichten Unterlagen unterzeichnet, daneben sollen ihr zufolge die Kreisvorstandsmitglieder Sonja Kieslinger und Werner Groth unterschrieben haben. Wer eine falsche Versicherung an Eides statt abgibt, kann mit Geld- oder Freiheitsstrafe bestraft werden. Die Bezirksregierung kündigte an, zumindest ihrerseits kein Verfahren gegen die Freien Wähler anstrengen zu wollen.
Noch am Dienstag kamen die Freien Wähler zu einer Krisensitzung zusammen, um über die Lage zu beraten. Innerhalb der Gruppe herrscht Verwirrung darüber, wie der Fehler passieren konnte. "Die Stimmung ist geknickt", sagt Maria Scharlach, viele seien "ratlos", wie es dazu kommen konnte. Man habe das Formular, das zur Meldung des Direktkandidaten erforderlich ist, doppelt ausgefüllt, nicht nur für Marianne Heigl, sondern auch für Rainer Schneider - obwohl dieser nur auf der Liste der Freien Wähler kandidieren sollte. Vermutlich habe man dann nur die Anmeldung Schneiders an die Bezirksregierung geschickt. Dort bestätigte ein Sprecher, dass von den Freien Wählern bloß die Meldung eines einzigen Direktkandidaten für den Freisinger Stimmkreis eingegangen sei - für Rainer Schneider. Die Bezirksvorsitzende der Freien Wähler, Landtagsabgeordnete Eva Gottstein, sagte, es sei "blöd gelaufen". Der politische Wille sei gewiss ein anderer gewesen.
Nach Informationen der SZ hätten die Freien Wähler nach der Übermittlung der falschen Daten allerdings etliche Gelegenheiten gehabt, den Fehler zu bemerken und zu korrigieren. So hatte die Bezirksregierung Mitte Juli eine Aufstellung aller erfassten Kandidaten zur Kontrolle an die Bezirksvorsitzende Eva Gottstein geschickt. Von dort seien die Daten an die einzelnen Kreisverbände zur Überprüfung weitergeleitet worden. Schließlich hätte die falsche Kandidatenaufstellung auffallen können, als der Wahlkreisausschuss am 19. Juli verbindlich festgelegt hat, welche Kandidaten auf den Wahlzetteln auftauchen. Als Beisitzer für die Freien Wähler war seinerzeit Rainer Schneider bei dieser entscheidenden Sitzung persönlich anwesend. Schneider war bis Redaktionsschluss nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Unterdessen erhebt Marianne Heigl Vorwürfe gegen die Freien Wähler. Sie sagte der SZ, es sei "fraglich, dass niemandem der Fehler aufgefallen ist". Für den Bezirkswahlkampf habe sie bislang etwa 1000 Euro aus eigener Tasche bezahlt und den Freien Wählern weitere 3000 Euro ausgelegt. Heigl kündigte an, das Geld in vollem Umfang zurückzufordern. "Ich warte nun das Wahlergebnis ab", sagte sie. Wenn sie den Einzug in den Bezirkstag verpassen sollte, werde sie überlegen, die Wahl anzufechten. Hat sie damit Erfolg, muss die Abstimmung womöglich wiederholt werden.