Freisinger Kreisräte Bereit zum Experiment

Die Verwaltung soll untersuchen, ob es wirtschaftlicher ist, wenn der Landkreis seine neue Realschule zusammen mit einem privaten Bauträger errichtet.

Von Peter Becker

Mehrheiten im Schul- und Kreisausschuss des Kreistags haben sich am Donnerstagnachmittag dafür ausgesprochen, eine neue Realschule im Landkreis zusammen mit einem privaten Träger zu bauen. Das Modell basiert auf dem Prinzip der Public-Private-Partnership (PPP). Die Kreisräte hoffen, sich mit diesem Vorgehen Geld beim Bau der neuen Realschule sparen zu können. Der Kreistag entscheidet nun am Donnerstag, 21. März, ob die Verwaltung untersuchen soll, ob sich der Neubau einer Realschule zusammen mit einem privaten Partner tatsächlich lohnt.

Herbert Jungwirth, im Landratsamt Ebersberg zuständig für die Liegenschaften, erläuterte den Kreisräten noch einmal Vor- und Nachteile des PPP. Er ist darin Experte, schließlich hat der Landkreis Ebersberg in der jüngeren Vergangenheit zwei Schulen nach diesem Modell gebaut. Jungwirth warnte: "Wer es sich nicht leisten kann, eine Schule auf konventionelle Weise zu bauen, der sollte auch beim PPP die Finger davon lassen." Die Aussicht, beim Bau bis zu zehn Prozent der herkömmlichen Kosten einsparen zu können, gab wohl bei den meisten Kreisräten den Ausschlag. Der Schulausschuss empfahl einen entsprechenden Beschlussvorschlag mit 8:5, der Kreisausschuss anschließend mit 9:6 Stimmen dem Kreistag.

Jungwirth beschrieb den Vertrag, den eine Kommune mit einem Bauträger schließt, mit "einer Ehe auf Zeit". Die Laufzeit bestimmen die Partner. In einem Vertrag sind die Leistungen fixiert, die der Bauträger erfüllen muss - von der Heizanlage bis zur Türklinke. Ein solches Werk kann leicht hundert Seiten umfassen. Die öffentlichen Träger erhoffen sich neben einer Kosten- auch eine Zeitersparnis. Rainer Schneider (FW) sieht durchaus die Vorteile des PPP-Modells. "Teuer wird es aber bei Nachbesserungen", stellte er fest. Er warnte deshalb davor, wie es bislang die Praxis war, ständig irgendwelchen Wünschen nachzugeben. Er forderte Disziplin, "sonst holt uns der Teufel". Wenn ständig draufgesattelt werde, könnten die Kosten unkalkulierbar werden. Benno Zierer (FW) pflichtete ihm bei: Erfolg oder Misserfolg hingen eben davon ab, dass im Vorfeld alle Details genauestens definiert würden.

Einige Kreisräte hatten aber Vorbehalte. Eva Bönig (Grüne) fürchtet, die privaten Bauträger versuchten, die Kommunen "über den Tisch zu ziehen". Toni Wollschläger (Grüne) bemängelte, die Partner würden wohl nur ihren Profit sehen. Niedriglöhne seien die Folge. Dieter Thalhammer (SPD) warnte, wenn der Vertrag erst mal geschlossen sei, dann habe der Landkreis nichts mehr "zu schnabeln". Dazu passe auch, dass solche Firmen seiner Ansicht nach oft mehr Rechtsanwälte beschäftigten als Bauingenieure.