Freising Neuer Streit um Westtangente

Stadtrat Vogl warnt vor höherem Kostenanteil, der OB dementiert

Von Birgit Goormann

FreisingZwischen dem Freisinger Oberbürgermeister Dieter Thalhammer und ÖDP-Stadtrat und Finanzreferent Ulrich Vogl ist ein heftiger Streit entbrannt über die Interpretation des Kreistagsbeschlusses zur Finanzierung der 76,6 Millionen Euro teuren Westtangente. Darin heißt es zwar: "Der Kreistag stimmt einer Kostenbeteiligung des Landkreises Freising in Höhe von 50 Prozent der nicht durch Zuwendungen . . . gedeckten, bereinigten Baukosten zu." Nach Abzug des Zuschusses in Höhe von 43 Millionen Euro vom Freistaat und fünf Millionen aus dem Umlandfonds wären das für Stadt und Landkreis je 14,5 Millionen Euro. In Klammern ist aber ein Zusatz angefügt, der besagt: "keine Beteiligung an nicht zuwendungsfähigen Kosten gemäß der Richtlinien für die Zuwendungen bei Maßnahmen im Straßenbau (RZStra) beziehungsweise Kosten für Maßnahmen, die auf Veranlassung der Stadt Freising ohne zwingenden Grund anfallen". Das sind laut Eva Dörpinghaus, Pressesprecherin im Landratsamt, beispielsweise eventuelle Lärmschutzmaßnahmen, oder Ausgaben für den Kanalbau oder die Beleuchtung, für die der Baulastträger, also die Stadt, aufzukommen habe. Genau um diesen Zusatz geht es Vogl. Diese Ausgaben, so sagt er, würden allein 21 Prozent der Baukosten betragen, die die Stadt alleine zu schultern hätte. Deren Anteil an der Finanzierung der Westtangente werde also viel höher sein als angenommen.

Thalhammer bestreitet Vogls Darstellungsweise vehement. "Ich weiß auch nicht, warum Herr Vogl so bestrebt ist, die Position der Stadt Freising in dieser Sache zu schwächen." Eva Dörpinghaus sagt dazu, der Beschluss des Kreistags sei bindend, auch vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung der Städte Freising und Moosburg bei der Finanzierung der Umgehungsstraße. "Wir gehen auch davon aus, dass die überschlägige Planung der Stadt Freising in dieser Sache fundiert ist." bt