Freising:Bürger müssen entscheiden

Lesezeit: 2 min

CSU sammelt genug Unterschriften, um die Abstimmung über die Moosach-Öffnung durchzusetzen

Von Kerstin Vogel

Die Bürger der Stadt Freising werden am Sonntag, 25. Mai, über die Öffnung der Stadtmoosach abstimmen. Der Stadtrat hat dem entsprechenden Bürgerbegehren der örtlichen CSU am Donnerstag in einer Sondersitzung zugestimmt. Insgesamt hatten die Christsozialen 3028 Unterschriften eingereicht - und es waren auch mehr als die erforderlichen 2411 davon gültig, wie Stadtjuristin Ingrid Hannemann-Heiter bestätigte. Bei 2500 habe man aufgehört zu zählen, das Quorum sei erfüllt.

Diskutiert wurde über den umstrittenen Bürgerentscheid in der Sitzung nicht mehr lang. Hannemann-Heiter hatte noch kurz erläutert, dass es keine rechtlichen Möglichkeiten gebe, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären. Die zu stellende Frage: "Soll die Öffnung der Moosach in der Oberen Hauptstraße durchgeführt werden?" sei eindeutig mit Ja oder Nein zu beantworten und es sei auch noch kein Projektbeschluss für die Maßnahme gefasst worden.

Erich Irlstorfer versicherte für die CSU, dass man nach wie vor hinter der Innenstadtkonzeption stehe. Man habe sich bei dem viel diskutierten Thema Moosachöffnung aber nicht "wegducken" wollen. "Wenn man Bürgerbeteiligung ernst nimmt, dann muss man das hier machen." Der Oberbürgermeister könne von der Abstimmung ohnehin nur profitieren, sagte Irlstorfer an die Adresse von Tobias Eschenbacher: "Wenn die Bürger zustimmen, ist das Projekt abgesichert, wenn nicht, erspart er sich einen Haufen Ärger."

Seine Fraktion werde zudem jeden Ausgang des Bürgerentscheids akzeptieren, so die Zusage Irlstorfers. Helmut Fischer (Grüne) formulierte dagegen noch einmal seinen Ärger über den Zeitpunkt, zu dem das Bürgerbegehren initiiert wurde: "Rein zufällig genau zum Wahlkampf, das stößt mir gewaltig auf", sagte er - eine Auffassung, die einige Kollegen in dem Gremium durchaus teilten. So sah Grünen-Fraktionssprecher Jürgen Maguhn das "voll umfänglich" genauso - und auch Oberbürgermeister Eschenbacher ließ erkennen, dass er nach wie vor kein Freund dieses Entscheids ist. Er war sich jedoch mit der Mehrheit des Stadtrats einig, dass man gar keine Möglichkeit habe, ein juristisch korrektes Bürgerbegehren noch zu verhindern. Unterstützung erhielt die CSU an diesem Donnerstagabend einmal von ungewohnter Seite: Guido Hoyer (Die Linke) sagte, dass es zwar "politisch korrekt wäre, auf die CSU zu schimpfen", dass er das aber nicht machen werde. Denn: "Wir brechen uns keinen Zacken aus der Krone, wenn wir wichtige Fragen von den Bürgern entscheiden lassen" . In diesem Sinne kündigte Hoyer schon einmal weitere Bürgerentscheide in den kommenden sechs Jahren an. Der Durchführung der aktuellen Bürgerbefragung zur Moosachöffnung stimmten am Ende alle Stadträte - bis auf Fischer - zu. Abgestimmt werden soll zusammen mit der Europawahl am Sonntag, 25. Mai, weil das die zusätzlichen Kosten, die durch den Bürgerentscheid entstehen, in Grenzen hält.

© SZ vom 11.04.2014 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: