Ein Jahr vor der Kommunalwahl:Bunte Listen

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Die ersten Parteien sind schon auf Kandidatensuche. Um die Gunst der Wähler buhlen erprobte Kommunalpolitiker und unerfahrene Sympathisanten. Freisinger Mitte ist ernsthafte Konkurrenz

Kerstin Vogel

Heute in einem Jahr ist Kommunalwahl - und langsam geht es an die Aufstellung der Listen für Stadt- und Gemeinderäte sowie den Kreistag. Die Freisinger Mitte hat schon eine Art Sammeltermin zur Information möglicher Kandidaten angesetzt: Sie sollen am 24. März von amtierenden Stadträten erfahren, was mit einer Kandidatur auf sie zukäme. Beim SPD-Ortsverein wollen Stadtratsfraktion und Ortsvorstand bei einer Klausurtagung Mitte März beginnen, die Liste zu erarbeiten. Die Freisinger CSU dagegen ist deutlich weiter. Ihre Werbung um Kandidaten läuft bereits seit Sommer 2012, wie Ortsvorsitzender Erich Irlstorfer bestätigt.

Dabei ist eigentlich noch Zeit: Die Wahlvorschläge müssen erst am 52. Tag vor dem Urnengang eingereicht werden, so sieht es das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz vor. Die Parteien und Wählervereine könnten also bis Ende Januar 2014 an den Listen tüfteln, doch so lang wird kaum jemand warten. Schließlich gilt es nicht nur, Kandidaten zu finden, die wirklich gewählt werden wollen. Die Listen müssen auch mit Sympathisanten "aufgefüllt" werden, schließlich sind stets so viele Plätze zu vergeben, wie es Sitze in dem zu wählenden Gremium gibt: Für den Freisinger Stadtrat also 40, für den Kreistag 70. Weil bei der Kommunalwahl aber bis zu drei Stimmen für einen Kandidaten abgegeben werden können, behelfen sich kleinere Parteien oft mit dem Trick, ihre Bewerber einfach dreimal aufzulisten.

Wie die Listen so zustande kommen und nach welchen Kriterien bei der Aufstellung vorgegangen wird, zeigt das Beispiel der Stadt Freising ein Jahr vor der Wahl:

SPD

Zu denen, die sich sicher sind, die erforderlichen 40 Kandidaten zu finden, gehört die Freisinger SPD. Laut Heidi Kammler, Fraktionssprecherin im Stadtrat, wird hier eine Frau den ersten Listenplatz bekommen. Anschließend geht es im Wechsel der Geschlechter weiter. Zusammengestellt wird die Liste von Vorstand und Fraktion. Anschließend wird sie den Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt und, so Kammler: "In der Regel wird das so abgesegnet."

CSU

Auch bei der CSU wird der Vorschlag für die Liste von Ortsvorstand und Fraktion gemeinsam erarbeitet - dann sollen die Mitglieder noch vor der Sommerpause darüber abstimmen. Eine Quote gibt es nicht, wie Irlstorfer sagt. Ziel sei es zwar, die ersten 20 Plätze "50 zu 50" zu vergeben: "Aber ein Mann-Frau-Mann-Frau-Korsett haben wir nicht und die Tendenz schaut so aus, dass es einen Männerüberhang gibt." Der könnte sich bei der CSU vor allem auf den vorderen Plätzen schon deshalb manifestieren, weil in Rudi Schwaiger und Josef Schrädler sowie voraussichtlich Hubert Hierl drei amtierende Stadträte erneut kandidieren. Ganz sicher nicht mehr antreten werde Josef Krimmer - und er selber habe noch nicht endgültig entschieden, so Irlstorfer. Bekanntlich möchte der 42-Jährige im Herbst in den Bundestag gewählt werden. Relativ weit vorne auf der Stadtratsliste wird sich zudem wohl der Vorsitzende der Jungen Union Freising, Peter Geiger, finden - und auch ansonsten soll die Liste den von Irlstorfer propagierten Generationswechsel bei der CSU abbilden. Als realistisches Ziel für die Wahl definiert der Vorsitzende, "wieder eine zweistellige Zahl von Stadträten".

Freie Wähler

Richard Grimm von den Freien Wählern in Freising sorgt sich aktuell noch nicht um Namen für die Listen seines Wählervereins: "Wir haben im Vorstand zwar darüber gesprochen, wollen uns aber noch nicht verrückt machen, schließlich haben wir auch für die Landtags- und die Bundestagswahl im Herbst Kandidaten." Natürlich aber müssten die Freien Wähler schauen, dass sie genug Personal für die Liste finden, gibt Grimm zu bedenken: Man brauche 40 Leute für den Stadtrat, 70 für den Kreistag - und da sieht er mit gewisser Sorge die neue Konkurrenz durch die Freisinger Mitte: "Da, wo die ihre Wähler und Leute hernehmen, nehmen wir unsere auch her, das ist sicher nicht von Vorteil."

FDP

Zu den Parteien, die ihre Liste kaum mit 40 verschiedenen Personen werden besetzen können, gehört die FDP mit ihrer Einzelkämpferin Anna-Maria Sahlmüller - auch wenn diese durchaus hofft, das zu bewältigen: "Wir streben das an, aber die Freisinger Mitte hat natürlich einen unglaublichen Kahlschlag unter den möglichen Kandidaten verursacht", formuliert auch Sahlmüller mit Blick auf die neue Konkurrenz. Zumindest auf Fraktionsstärke würde die FDP bei der nächsten Kommunalwahl gerne wieder kommen - drei Stadträte also.

Freisinger Mitte

Für die Freisinger Mitte bedeutet die unlängst erfolgte Zustimmung der Mitglieder zur Aufstellung einer Kreistagsliste im Vorfeld der Wahlen deutlich mehr Aufwand. Gleichwohl ist ein langes Auswahlverfahren geplant, wie Sprecherin Katrin Stockheim erklärt. Neben der Informationsveranstaltung im Viva Vita plane man weitere Workshops für alle, die sich für eine Kandidatur interessieren. Laut Vorstandsbeschluss werde die Liste dann von einem eigens einberufenen Gremium zusammengestellt, anschließend könnten die Mitglieder darüber abstimmen. Auswahlkriterien für die Kandidaten seien die Teilnahme an den Veranstaltungen, bereits vorhandene politische Erfahrung, aber auch die persönlichen Interessen der Bewerber. Stockheim: "Die amtierenden Stadträte landen nicht automatisch auf den Plätzen eins bis sechs." Generell habe man "Anfragen für alle Plätze" und werde nun versuchen, eine möglichst ausgewogene Liste zusammenzustellen - auch ohne eine definierte Frauenquote.

Grüne

Auch wenn es bei den Grünen laut Ortssprecher Werner Habermeyer " noch nichts Offizielles gibt" - zumindest das Procedere zur Entscheidung über die Liste steht fest und unterscheidet sich wie immer deutlich von dem der anderen Parteien. Wie bei der SPD ist der erste Listenplatz einer Frau vorbehalten, danach gehören alle ungeraden Plätze Frauen; doch bei den Grünen wird über jeden Listenplatz einzeln abgestimmt - theoretisch kann es also zu 40 Kampfabstimmungen kommen. "Wir legen unserer Basis keine fertige Liste zum Abnicken vor", unterstreicht Habermeyer, der sich ansonsten noch nicht so recht äußern mag. Auch die Frage, ob auf der Liste möglicherweise außer mit ihm selber auch mit seinem Bruder, ex-OB-Kandidat Wast Habermeyer, zu rechnen sein wird, lässt er offen.

ÖDP

Zeit lassen will sich die ÖDP mit der Aufstellung ihrer Liste. Laut Stadtrat Helmut Priller will man sich "nach den Sommerferien im Freundes- und Bekanntenkreis umhören", um die Liste zu besetzen. Bei der letzten Kommunalwahl stellten sich für die kleine Partei immerhin 36 Personen als Kandidaten zur Verfügung. "Natürlich versuchen wir unseren Stamm vorne zu platzieren", so Priller - auch bei der ÖDP werde aber über jeden Platz abgestimmt.

Die Linke

Auch die Linke wird zur Kommunalwahl 2014 erneut mit einer Stadtratsliste antreten - und Stadtrat Guido Hoyer kündigt dafür neben ein paar "Altgedienten" auch "neue, junge Kandidaten" an. Ob der ehemalige OB-Kandidat Daniel Wilke darunter sein wird, ist offen. Er befindet sich in der Endphase seines Studiums und seine berufliche Zukunft ist ungewiss.

© SZ vom 16.03.2013 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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