"Quantensprung" - oder doch der "tägliche neue Offenbarungseid"? Die Zusage der Industrie, den Transrapid nach Klärung aller Details zu einem Festpreis zu bauen, ist auf unterschiedliches Echo gestoßen. Bayerns Verkehrsminister Erwin Huber (CSU), der am Dienstag das Gespräch mit Bahn und Industrie führte, schwärmt erneut von einem Durchbruch.
Transrapid: Hightech oder Geldverschwendung? Was meinen Sie?
Das Ja zum Festpreis, gepaart mit einer ebenfalls zugesagten technischen Funktionsgarantie, belege die Bereitschaft des Herstellerkonsortiums, Risiken mitzutragen. Nun müsse man bei Verhandlungen zwischen Bahn und Industrie versuchen, von technischen Maximalansprüchen abzukommen und den Preis zu drücken.
Positive Reaktionen kommen auch von Parlamentariern der Union. Steffen Kampeter (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bezeichnet die Einigung als "gutes Signal". Die Große Koalition in Berlin dürfe technologiepolitisch nicht kleckern. "Wir sind kurz vor dem Ziel", jubelt auch Joachim Herrmann, Chef der bayerischen CSU-Landtagsfraktion, bei der Klausurtagung im fränkischen Kloster Banz.
1,85 Millarden sei eine "politische Zahl"
Wie berichtet, haben die in einem Konsortium zusammengeschlossenen Firmen Hochtief, Bögl, Bilfinger-Berger, Siemens und Thyssen-Krupp angeboten, "ausgehend von festzulegenden Rahmenbedingungen" die Münchner Strecke samt der kompletten technischen Ausstattung zu einem Festpreis zu bauen. Die wichtigste Frage, nämlich die Höhe dieser Summe, wurde allerdings nicht geklärt.
Bernd Pütter, Sprecher des Konsortialführers Hochtief, hat im Gespräch mit der SZ klargemacht, dass man keinen Blankoscheck ausfüllen werde ohne Kenntnis der genauen Kosten und dass die immer wieder genannte Investitionssumme von 1,85 Milliarden Euro eine "politische Zahl" sei, die man nicht einfach übernehmen werde. Man werde nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens, also wohl Anfang 2008, einen Festpreis auf der Basis eigener Berechnungen kalkulieren.
Nach SZ-Informationen sollen die 1,85 Milliarden, die Kritiker wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) als viel zu niedrig einschätzen, trotzdem Grundlage der Finanzierungsverhandlungen bleiben, die der scheidende Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) demnächst mit Vertretern von Bahn und Industrie fortführen will.
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"Nichts Neues zum Transrapid"
Stoiber hält eine abschließende Einigung bereits in der kommenden Woche für möglich. Die noch verbleibende Finanzierungslücke könne wohl aus dem EU-Forschungsetat finanziert werden. Ob das tatsächlich gelingt, ist allerdings fraglich. Die EU-Kommission hat schon mehrfach bekräftigt, dass die technisch ausgereifte Magnetbahn nicht die Bedingungen für eine solche Förderung erfüllt.
SPD und Grüne üben heftige Kritik an den angeblichen Erfolgsmeldungen. Thomas Beyer, Vize der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, bezeichnet das Gesprächsergebnis als "erneute Verhandlungspleite" Hubers. Die Industrie entzaubere mit ihren Aussagen von der "politischen Zahl" das bisherige Finanzkonzept als "pure Illusion". Letztlich kämen wohl allein auf den Freistaat Kosten von "mindestens einer Milliarde Euro" zu.
Martin Runge, der wirtschaftspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, vermag "nichts Neues zum Transrapid" zu erkennen. Tatsächlich sei schon immer in allen Finanzierungsszenarien und Vertragsentwürfen von einem Festbetrag die Rede gewesen - ebenso wie man stets von einer Funktionsgarantie der Industrie ausgegangen sei.
"Hier wird etwas als völlig neu verkauft, was schon lange feststeht", behauptet Runge - eine Einschätzung, die nach SZ-Informationen sogar in Kreisen der Industrie geteilt wird. Laut Toni Hofreiter, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, liegt im Bundesverkehrsministerium eine unveröffentlichte Studie vor, die den Baupreis bei mindestens 2,2 bis 2,3 Milliarden ansetzt.
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