Volksbegehren gegen Ausbausatzung:Unterschriftenlisten liegen in Forstern auf

Die Siedler- und Eigenheimervereinigung Forstern unterstützt das Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs), das gibt der Verein in einer Mitteilung bekannt. Demnach hat der Vorstand in seiner Sitzung so entschieden. Jeder Bürger, der sein 18. Lebensjahr vollendet hat, könne sich in die Unterschriftenliste zum Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens "Straßenbeiträge abschaffen - Bürger entlasten!" eintragen, schreibt der Vorsitzende Rainer Schönberger. Die Liste liegt auch bei ihm auf in Forstern, Feldweg 6. Telefonisch ist Schönberger unter 08124/1554 zu erreichen.

Der Eigenheimerverband Bayern kämpfe seit Jahren gegen die Straßenausbaubeiträge, schreibt Schönberger, und habe im Oktober 2017 mit dem Verband Wohneigentum beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof München Popularklage eingereicht. Der Eigenheimerverband unterstützte aber auch das Volksbegehren der Freien Wähler zur Abschaffung dieser Straßenausbaubeitragssatzung.

© SZ vom 08.02.2018 / SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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