Umwandlung in Aktiengesellschaft "Skandalöser Wortbruch"

Seehofer-Äußerungen zur Startbahn sorgen für Empörung

Von Birgit Goormann-Prugger, Erding

Nach den jüngsten Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zum Bau der dritten Startbahn ist die Empörung groß. Seehofer hatte dem Münchner Merkur gesagt, er wolle eine Entscheidung vor der Landtagswahl 2018 und zunächst Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) um ein klares Ja oder Nein zu einem erneuten Bürgerentscheid in der Stadt bitten. Falls Reiter ablehne, sei die Umwandlung des Flughafens in eine Aktiengesellschaft wieder ein Thema.

Seehofer müsse um seine Zukunft bangen, innerhalb der CSU werde er von vielen Seiten angegriffen, jetzt müsse er Erfolge liefern. Dabei sei ihm jedes Mittel Recht und sein eigenes Wohl stehe dabei über dem Wohl der Bürger, erklärte dazu Helga Stieglmeier, Sprecherin des Aktionsbündnisses Aufgemuckt. "Die Umwandlung der staatlichen Flughafen München GmbH in eine Aktiengesellschaft wäre der bislang schlimmste und folgenschwerste Wortbruch von Horst Seehofer", meinte der umweltpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Christian Magerl. Und weiter: Der Wahlverlierer Seehofer stehe in seiner Partei offenbar dermaßen unter Druck, dass er bereit sei, die Interessen der Bevölkerung und im Flughafen-Umland auf dem Altar des persönlichen Machterhalts zu opfern. "Das ist schäbig", so Magerl.

Auch Benno Zierer, Landtagsabgeordneter aus Freising für die Freien Wähler, äußerte sich empört. Dass Seehofer plötzlich die Umwandlung der Flughafen München GmbH in eine Aktiengesellschaft erwäge, sei ein "skandalöser Wortbruch". Unzählige Male habe Seehofer beteuert, dass eine dritte Startbahn nicht mit Tricksereien durchgesetzt werden solle - und nicht gegen den Willen der Stadt München. Die AG-Lösung, mit der das Vetorecht der Landeshauptstadt ausgehebelt werden könne, habe er immer abgelehnt. Auch aus Berlin kam eine Reaktion: Seehofer wolle die dritte Startbahn am Münchner Flughafen durchdrücken und begehe dabei Betrug an den Bürgern, erklärte die Grünen Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer. Die Münchner hätten sich schließlich in einem Bürgerentscheid klar gegen die dritte Startbahn ausgesprochen. Das sei Demokratie, und die müsse auch in Bayern gelten.