Planung  in  Auftrag gegeben:Gemeinsam auf Linie kommen

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Der Landkreis plant ein Finanzierungskonzept für zusätzliche Buslinien innerhalb des öffentlichen Nahverkehrsnetzes: Betroffene Gemeinden sollen sich an den Mehrkosten beteiligen, aber sie können sich mit Nachbarn zusammentun

Von Thomas Daller, Landkreis

Der Landkreis will ein neues Modell erarbeiten, wie man die Gemeinden im Landkreis an den Kosten einer Fahrplanausweitung beteiligen könnte, von dem insbesondere die Bürger der jeweiligen Gemeinde profitieren. Im Strukturausschuss hat man sich darüber Gedanken gemacht und bei der Verwaltung nun einen Entwurf in Auftrag gegeben.

Der Landkreis geht davon aus, dass man im öffentlichen Personennahverkehr derzeit eine ausreichende Grundversorgung biete. Fahrplanausweitungen sollen daher grundsätzlich nur noch möglich sein, wenn sich die betroffenen Gemeinden oder Verwaltungsgemeinschaften an den Mehrkosten beteiligen. Dabei soll nach folgenden Grundsätzen vorgegangen werden: Es muss immer eine Kostenbeteiligung der betroffenen Gemeinden erfolgen. Der Landkreis beteiligt sich mit einem bestimmten Anteil an den Kosten der Fahrplanausweitung, allerdings nicht an reinen Stadt- beziehungsweise Gemeindebussen. Ausnahmen von diesem Kostenbeteiligungssystem sollen zulässig sein, beispielsweise für Ausweitungen aufgrund von Schülerverkehr. Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) erläuterte im Strukturausschuss das Dilemma: Es könne durchaus sein, dass von einer Ausweitung nicht nur die Gemeinde A, sondern auch eine Gemeinde B oder sogar C profitiere. Dafür benötige man eine Richtschnur, wie die Kostenbeteiligung auszusehen habe. Dass die Gemeinden eine Kostenbeteiligung übernehmen müssten, habe man bereits 2003 als Grundsatzbeschluss gefasst, aber darüber hinaus sei dies nie im Detail geregelt worden.

Hans Schreiner (FW) war der Auffassung, dass man die Frage stellen müsse, was zur Grundversorgung im öffentlichen Nahverkehr zähle. Eine zentral gelegene Gemeinde wie Bockhorn werde von mehr Bussen angefahren als eine, die am Landkreisrand liege. Schreiner war zudem der Auffassung, man sollte mit dem Modell warten, bis die Fortschreibung des Nahverkehrskonzeptes im Landkreis erfolgt sei und auf dessen Erweiterung das Konzept abstimmen.

Bayerstorfer sagte, die Grundversorgung sei Bestandteil des Nahverkehrskonzeptes. Ihm würde eine prozentuale Beteiligung der jeweiligen Gemeinde vorschweben. Darüber hinaus könnte man auch weitere Angebote machen wie beispielsweise Abendverkehre ins Theater. "Wenn die Nachfrage da ist, könnte der Landkreis größer einsteigen." Michael Gruber (SPD) ergänzte, man solle die neuen Linien vorläufig befristen und nach zwei Jahren überprüfen, ob sie auch genutzt werden. Und Horst Schmidt (SPD) war der Auffassung, dass man kein zu starres Korsett anlegen solle und sich daher auch Einzelfallentscheidungen vorbehalten sollte.

Christina Treffler (ÖDP) sagte, sie habe ebenfalls ein Problem mit der Definition der Grundversorgung: "Was machen wir mit Gemeinden, die finanziell schlecht dastehen und zudem schlecht an den ÖPNV angebunden sind?" Bayerstorfer entgegnete, sie würden von einem neuen Modell profitieren, denn bislang habe der Landkreis neuen Linien oder Ausweitungen nur zugestimmt, wenn die jeweilige Gemeinde die Kosten zu 100 Prozent übernommen habe. Das neue Modell, das ihm vorschwebe, sehe ja nur noch eine prozentuale Beteiligung vor, bei der der Landkreis auch einen Teil übernehme.

Florian Geiger (Grüne) war ebenfalls skeptisch und befürchtete, man werde ein "Verbesserungs-Verhinderungsmodell" beschließen. "Wir beschließen heute überhaupt nichts", entgegnete Bayerstorfer. Er wolle nur ein Konzept in Auftrag geben, über das man dann erneut diskutieren könne. Zugrunde solle dabei liegen, dass es immer eine Kostenbeteiligung der Gemeinden geben müsse, dass erst ein Modell ausgearbeitet werde und dass Ausnahmen insbesondere bei der Verbesserung des Schülerverkehrs gemacht werden könnten. Auch Hans Peiß (CSU) sagte, es liege ein Missverständnis vor: "Wir reden über ÖPNV-Ausweitungen, die fachlich nicht positiv beurteilt wurden. Mit diesem Modell können wir Ausweitungen anschieben und mehr Projekte ermöglichen, bei denen sich der Landkreis beteiligt, um den ÖPNV effektiver zu machen." "Für die Gemeinden wäre das eine Entlastung", fügte Bayerstorfer hinzu. Michael Gruber wies dabei auf den springenden Punkt hin: "Wenn wir die Grundversorgung erhöhen wollen, müssen wir im Haushalt 2019 auch mehr Mittel für den ÖPNV vorsehen." Das Konzept wurde in Auftrag gegeben.

© SZ vom 05.03.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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