Neujahrsempfang:CSU pocht auf kontrollierte Einreise

Lesezeit: 2 min

Innenminister Joachim Herrmann betonte beim Neujahrsempfang, die CSU werde an ihrer Forderung nach einer Obergrenze festhalten. (Foto: Renate Schmidt)

Innenminister Joachim Herrmann und Landrat Martin Bayerstorfer monieren beim CSU-Neujahrsempfang in der Stadthalle Versäumnisse der Bundesbehörden und fordern künftig bundesweiten Datenabgleich

Von Philipp Schmitt, Erding

Ein umfassendes Bild über die aktuelle Lage in der Flughafenregion haben am Freitag in der Stadthalle Landrat Martin Bayerstorfer und Innenminister Joachim Herrmann beim CSU-Neujahrsempfang gezeichnet: "Wir stehen gut da", sagte der Kreisverbandsvorsitzende Bayerstorfer. Der Landkreis habe in den vergangenen fünf Jahren 53 Prozent bei der Steuerkraft zugelegt und liege in Bayern an sechster und in Oberbayern an fünfter Stelle der prosperierenden Landkreise. Auf der anderen Seite gebe es aber bei der Integration von Flüchtlingen und der Verbesserung der Infrastruktur viele Herausforderungen.

Positiv bewerteten beide Politiker die Entwicklung bei der Planung des für die Region wichtigen S-Bahnringschlusses: "Es geht voran." Verkehrsminister Herrmann teilte mit, dass er in den vergangenen Monaten viel Zeit "in intensive und vernünftige Gespräche" mit Oberbürgermeister Max Gotz (CSU) und Vertretern der Deutschen Bahn investiert habe und er die Positionen der Vertreter der Stadt gut nachvollziehen könne. Nach Jahrzehnten der Planung könne das Vorhaben, das die Infrastruktur der Region in den nächsten 50 Jahren prägen werde, im Einvernehmen mit den städtebaulichen Planungen bald realisiert werden. Ein großes Thema werde auch der Umgang mit Schutz suchenden Flüchtlingen in Erding bleiben. Bayerstorfer und Herrmann bedankten sich bei den ehrenamtlichen Helfern und Polizeibeamten für deren geleistete Arbeit. In Bayern und im Landkreis sei im Zeichen der Menschlichkeit "Hervorragendes geleistet worden". Im Hinblick auf die Erdinger Einrichtung des Bundes am Fliegerhorst teilte Bayerstorfer mit, dass sich dort vor allem 2015 täglich mehrere tausend Menschen im Camp aufhielten. Von Oktober 2015 bis April 2016 seien in Erding 78000 Menschen "durchgeschleust worden". Kritik äußerten die CSU-Politiker an der Bundespolitik. Es dürfe keinen Spielraum geben, wenn es um die Sicherheit gehe. Bayerstorfer kritisierte, dass 17 800 dieser 78 000 Flüchtlinge in Erding nicht registriert worden seien: "Keiner weiß, wo die hergekommen und hingegangen sind." Hier sei von den Bundesbehörden "ein falsches Signal" gesetzt worden. Bayerstorfer warf dem Bundesinnenministerium Versäumnisse vor; inzwischen sei es aber besser geworden. Herrmann fügte an, dass der Berliner Lkw-Attentäter bundesweit unter 14 Identitäten gemeldet war und vor dem Anschlag mehrfach Sozialbetrug begangen habe. Deshalb müssten bei der Registrierung künftig sofort an der Grenze Fingerabdrücke zum bundesweiten Datenabgleich zum Schutz vor Terror und Sozialbetrug gespeichert werden. Eine unkontrollierte Einreise solle vermieden werden: "Das können doch unsere Verwaltungen, wir leben doch nicht in der Steinzeit."

Herrmann fügte an, dass die CSU an der Forderung nach einer jährlichen Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen festhalte: "Wir brauchen doch irgendeine Hausnummer, weil wir nicht unbegrenzt aufnehmen können." Der Anschlag in Berlin habe gezeigt, dass die Innere Sicherheit nicht vernachlässigt werden dürfe. Video- und Mediaüberwachung müssten verbessert, elektronische Fußfesseln für potenzielle Attentäter erlaubt und dazu Gesetze verschärft werden. Und um auf multiple Angriffe mit Maschinengewehren von Islamisten wie in Paris oder Brüssel besser reagieren zu können, solle auch die Bundeswehr wie in Frankreich und Belgien in extremen Fällen möglichst schnell eingesetzt werden können. In Bayern werde die Bundeswehr von März darauf probeweise vorbereitet: "Ich hoffe, dass so etwas nie bei uns passiert, aber man muss in diesen Zeiten auch auf das Undenkbare vorbereitet sein", sagte Herrmann.

Die Integration sei wichtig, die Flüchtlinge müssten gut behandelt werden, aber sich auch zu den Grundwerten einer Demokratie bekennen und etwa Meinungs- und Pressefreiheit, Gleichberechtigung und Glaubensfreiheit akzeptieren. Herrmann appellierte an die Bürger, im Sinne einer wehrhaften Demokratie aktiv zu werden und die geistige Auseinandersetzung mit extremen Strömungen zu suchen, denn "alleine mit den Sicherheitskräften können wir nicht gewinnen".

© SZ vom 09.01.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: