Markus Söder in Walpertskirchen Im Wahlkampfmodus

Gar nicht beleidigt: Ministerpräsident Markus Söder (Mitte) zeigt Respekt für die frühere Ministerin Ulrike Scharf.

(Foto: Stephan Görlich)

Im Festzelt betont der Ministerpräsident die Einzigartigkeit Bayerns. Auf regionale Probleme wie die Wohnungsnot und den Verkehr geht er nicht ein

Von Philipp Schmitt, Walpertskirchen

Landes- und bundespolitische Themen hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in dem mit mehr als tausend Besuchern voll besetzten Festzelt in Walpertskirchen angesprochen. Zu regionalen Themen äußerte sich Söder nicht, obwohl Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) die schlechte verkehrliche Anbindung des Flughafens und wichtige Infrastrukturprojekte wie den S-Bahn-Ringschluss und die Walpertskirchner Spange angesprochen hatte. Trotzdem darf sich Söder für die Landtagswahl am 14. Oktober auf die Rückendeckung der CSU im Landkreis verlassen, auch auf die der CSU-Abgeordneten Ulrike Scharf, der Söder das Umweltministerium weggenommen hatte.

Söder zollte Ulrike Scharf seinen Respekt. Ihre Karriere sei nicht abgeschlossen, es stehe "noch einiges an", fügte er an, Er sei beeindruckt davon gewesen, dass sie nach seiner Entscheidung, ihr die Verantwortung für das Umweltministerium zu entziehen und sie Marcel Huber zu übergeben, nicht beleidigt gewesen sei. Sie habe ihre engagierte Arbeit forciert. Die Entscheidung habe "nichts mit Person und Leistung" zu tun gehabt.

Vor allem aber betonte Söder beim politischen Abend im Rahmen der Festwoche zum 110-jährigen Bestehen des Burschenvereins Walpertskirchen und zum 125-jährigen Bestehen des Schützenvereins die Einzigartigkeit Bayerns. Hier gingen die Uhren anders, Bayern sei "ein Lebensgefühl" und müsse sich die "vitale Eigenständigkeit" bewahren. Das Land sei nicht nur von Städten und Ballungsräumen, sondern auch vom ländlichen Raum und den Vereinen geprägt. Der Landkreis Erding symbolisiere Tradition und Innovation besonders gut. Auf die Anmerkung des Walpertskirchner Bürgermeister Franz Hörmann zur extremen Nachfrage nach Häusern und Wohnungen in der Region ging Söder nicht ein. Er sagte aber, dass er gegen einen zu großem Flächenverbrauch sei, ein Flächenschutz-Ministerium lehne er aber ab. Die Städte und Gemeinden könnten die Herausforderungen besser lösen als Bürokraten in München.

Söder sprach von den guten Zukunftsaussichten in Bayern, dem "Leistungsherz Deutschlands in der Mitte Europas". Bayern stabilisiere Deutschland, und Deutschland sei der halbwegs solide Anker eines turbulenten Europas. Söder versprach Verbesserungen bei der Kinderbetreuung und bei der Pflege. Pflegende Angehörige sollen ein Pflegegeld erhalten, es soll für mehr Pflegeplätze und Pfleger gesorgt werden. Söder bedankte sich auch bei den ehrenamtlichen Helfern der Helferkreise, die sich um Flüchtlinge kümmern. Auch künftig sollen Menschen, denen Asyl zustehe, geholfen werden. Ein Gehalt für Flüchtlinge lehne er aber ab, neben Wohnen und Essen setze er auf Sachleistungen. Aber auch die Einheimischen in Not dürften nicht vergessen werden: Die Ausgaben für Asyl und Integration seien inzwischen höher als die Ausgaben für Gesundheit, Umwelt und Wirtschaftsförderung zusammen. "Wir wollen helfen, aber die Balance muss stimmen." Er sei für einen liberalen Staat, wenn es um die Freiheit der Bürger gehe, und einen starken Staat bei der Umsetzung des Rechts.

Söder forderte "klare Linien", und auch Scharf möchte "klare Kante zeigen". Wer kein Asyl erhalte, müsse das Land "in kürzester Zeit verlassen", sagte Scharf. Söder verteidigte zudem seine Haltung zu Kreuzen in öffentlichen Gebäuden; künftig sollen laut eines Beschlusses der Landesregierung in Dienstgebäuden des Freistaates Kreuze im Eingangsbereich aufgehängt werden. Das Kreuz sei ein identitätsstiftendes Symbol, sagte Söder in Walpertskirchen. Neubürger müssten sich an den "Wertekompass" in Bayern anpassen. Er verteidigte zudem das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG), den Ausbau der Plätze für Abschiebehaft und die bayerische Grenzpolizei als Ergänzung der Bundespolizei. In Bayern sollen in den nächsten Jahren 3500 neue Polizisten eingestellt werden. Und er wolle auch weiterhin für eine Amtszeitbegrenzung als Ministerpräsident von zehn Jahren kämpfen, denn "Demokratie lebt vom Wechsel".