Langenpreising:Die ganze Nacht nicht geschlafen

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Dass er den Gemeinderat falsch informiert habe, wollte Peter Deimel nicht im Raum stehen lassen. (Foto: Renate Schmidt)

Bürgermeister Peter Deimel gibt im Langenpreisinger Gemeinderat eine Erklärung zur Flüchtlingsunterkunft ab

Von Wolfgang Schmidt, Langenpreising

Hat Bürgermeister Peter Deimel (FW) den Gemeinderat Langenpreising in Sachen Flüchtlingsunterkunft am Kreisel vor Wartenberg in der Sitzung am 20. Oktober gelinkt, hat er die Räte überrumpelt oder ging bei der Blitzabstimmung doch alles mit rechten Dingen zu? War das von Grundstückseigentümer Alois Angermaier eingezeichnete Hotel im Südteil des Areals nur eine weitere Option für irgendwann in der Zukunft oder war es konkreter Bestandteil des aktuellen Bauantrags? Unter dem Strich jedenfalls stand die Behauptung im Raum, der Bürgermeister habe das Plenum an jenem Oktobertag zumindest falsch informiert, was Deimel so nicht im Raum stehen lassen wollte. Deshalb hatte er auf der Tagesordnung eine "Klarstellung" angekündigt.

Die Vorwürfe müssen den Langenpreisinger Gemeinde-Chef schwer getroffen haben. Nach Auftauchen der Anschuldigungen habe er "die ganze Nacht nicht geschlafen", bekannte er am Dienstagabend. Allerdings nicht aus einem schlechten Gewissen heraus. Deimel schilderte dem Gemeinderat den Hergang aus seiner Sicht. Demnach habe man Angermaier nach einer nicht öffentlichen Sitzung im September signalisiert, er könne die Flüchtlingsunterkunft bauen, wenn die geplante Belegung mit 200 Personen auf 100 reduziert und die Anlage nicht im Norden des Grundstücks, sondern im Süden gebaut werde. Als im Bauantrag zwar die Halbierung zu finden, die Nordlage aber unverändert war, sei er "über seinen Schatten gesprungen" und habe Angermaier telefonisch mitgeteilt, dass es Schwierigkeiten mit der Genehmigung geben könne. Als dann im Bauantrag besagtes Hotel auftauchte, habe für ihn, Deimel, festgestanden: Das Projekt kann nicht genehmigt werden, da ein Hotel im Außenbereich ohne gültigen Bebauungsplan vom Gesetz her nicht zulässig ist.

Angermaier hatte dagegen der SZ nach der Oktober-Sitzung erklärt, er habe "in einem Erschließungsplan" und mit dem ausdrücklichen Vermerk "in Planung" das Hotel eingezeichnet, um dem Gemeinderat zu verdeutlichen, warum er die Anlage nicht im Süden des Grundstücks situieren wolle. Auf dieser Interpretation bestand auch Stephan Hoynatzky (CSU), der darauf beharrte, dass das Hotel mitnichten Bestandteil des Bauantrags gewesen sei. Max Danner (FW) sagte, selbst wenn Hoynatzky mit seiner Einschätzung richtig liege, hätte eine Genehmigung zur Folge haben können, dass Angermaier daraus später einen gewissen Anspruch auf das Hotel hätte ableiten könnte. Helmut Empl (CSU) wollte um die Angelegenheit nicht mehr viele Worte verlieren. Das Vorgehen des Grundstückeigentümers nannte er "tollkühn und dreist".

Mit der Ablehnung der Unterkunft bleibt für die Gemeinde das Problem bestehen, in Langenpreising 41 Flüchtlinge unterbringen zu müssen. Diese Zahl, circa 1,5 Prozent der einheimischen Bevölkerung, verlangt das Landratsamt. Deimel sagte dazu, er habe vom Landratsamt erfahren, dass sich dort schon private Hauseigentümer gemeldet hätten. Wie viele genau, wisse er nicht. Auf Nachfrage Hoynatzkys gestand Deimel ein, dass die Angebote zur Deckung der Quote aber nicht ausreichen.

© SZ vom 19.11.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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