Landesplanung:Erding will mit Freising gleichziehen

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Der Erdinger Schrannenplatz (Foto: Peter Bauersachs)

Ob sich die Große Kreisstadt und Taufkirchen zu Recht über zu niedrige Einstufungen beschweren, soll mit wissenschaftlichen Methoden geklärt werden. Der Ausstieg aus der Planungsregion München aber ist vom Tisch.

Von Florian Tempel

Der Ausstieg des Landkreises aus der Planungsregion München, den Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) im vergangenen Jahr hartnäckig und unablässig gefordert hat, ist kein Thema mehr. "Das ist jetzt erst mal vom Tisch", sagt die Landtagsabgeordnete und stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende Ulrike Scharf. Der Erdinger Oberbürgermeister Max Gotz (CSU) darf hingegen weiter hoffen, dass sich eine seiner Forderungen doch noch erfüllt. Scharf und ihre Kollegen der CSU-Fraktion haben im Landtag dafür gesorgt, dass die Einstufung, wie wichtig eine Kommune ist, noch einmal geprüft wird. Womöglich wird Erding Ende des Jahres zu einem sogenannten Oberzentrum erhoben und so dem Status nach mit Freising gleichziehen. Und die Gemeinde Taufkirchen wird dann vielleicht das, was Erding nicht sein will: ein Mittelzentrum.

Das neue Landesentwicklungsprogramm (LEP) teilt die 2056 Kommunen im Freistaat in vier Kategorien ein: Die meisten sind einfach nur Gemeinden. Die etwas bedeutenderen Kommunen dürfen sich Grundzentrum nennen. Im Landkreis sind das aktuell Wartenberg, Isen und Taufkirchen. Eine Stufe höher folgen die Mittelzentren. Im Landkreis sind das Dorfen und Erding. Den höchsten Status aber haben die Oberzentren. Im Landkreis gibt es, wie in den meisten Landkreisen, kein Oberzentrum. Die nächst gelegenen Städte der höchsten Kategorie sind München, Landshut, Ingolstadt und Freising. Letztgenannte ist es erst durch das neue LEP geworden. Sehr zum Verdruss von OB Gotz wurde Erding hingegen nicht befördert. "Das kann nicht sein", schimpfte Gotz, dass Freising mehr Beachtung fände als seine Stadt.

Der wesentliche Vorteil, möglichst hoch eingestuft zu werden, besteht darin, dass ein Mittelzentrum mehr und größere Einkaufsgebiete ausweisen darf als ein Grundzentrum und ein Oberzentrum entsprechend mehr als ein Mittelzentrum.

Ob sich Erding und Taufkirchen sowie 56 andere bayerische Kommunen zu Recht über ihre angeblich zu niedrige Einstufungen beschweren, soll nun mit wissenschaftlichen Methoden geklärt werden. Ulrike Scharf und ihre Kollegen der CSU-Landtagsfraktion haben die Staatsregierung per Beschluss aufgefordert, "hinsichtlich der Ober- und Mittelzentren baldmöglichst ein Gutachten über die zentralörtlichen, sozio-ökonomischen und kulturellen Verflechtungen in Auftrag zu geben".

In der gleichen Landtagssitzung, in der dieses Gutachten beschlossen wurde, lehnte die CSU-Mehrheit auch Anträge der Opposition ab, das LEP noch einmal komplett zu überarbeiten. Damit ist nun der von der Kreis-CSU gewünschte Ausstieg aus der Planungsregion München endgültig erledigt. Denn der Zuschnitt der Planungsregionen wird im LEP festgelegt. Da es nicht mehr geändert wird, bleibt der Landkreis Erding wie gehabt im Großraum München und kann nicht etwa mit Mühldorf, Altötting, Landshut und Dingolfing eine ganz neue Region bilden. Frühestens in fünf, sechs Jahren, wenn das Landesentwicklungsprogramm turnusgemäß überarbeitet wird, kann Bayerstorfer sein Lieblingsthema der Jahre 2012 und 2013 wieder aufs Tableau bringen. Bayerstorfer hatte beklagt, die Planungsregion München werde so sehr von der Landeshauptstadt dominiert, dass der Landkreis immer wieder untergebuttert werde. Im Oktober 2012 hatte er in Langenpreising unter anderem geschimpft, die Münchner wollten die Umlandgemeinden zu einem Gebiet für sozialen Wohnungsbau herabstufen, den Landkreis mit Windkraftanlagen überschwemmen und zudem sei ihr beim Thema Dritte Startbahn am Münchner Flughafen nicht über den Weg zu trauen.

© SZ vom 28.03.2014 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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