Kreistag:Entscheidung war einstimmig

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Gutscheine für Asylbewerber: Alle Fraktionen tragen Kompromiss

Alle Fraktionen im Kreistag waren in den Entscheidungsprozess eingebunden, an Flüchtlingen im Landkreis Erding Wertgutscheine für Kleidung und Schuhe auszugeben, statt ihnen die entsprechenden Beträge bar auszuzahlen - so wie es das zum 1. März geänderte Asylbewerberleistungsgesetz eigentlich vorsieht und wie es auch alle Nachbarlandkreise tun. Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) hat das Thema mit den Fraktionsspitzen von CSU, Freien Wählern, SPD, Grünen und ÖDP bei zwei Treffen diskutiert. Am Ende stimmte alle der Einführung eines Gutscheinsystems zu.

Ulla Dieckmann (SPD) sagte dazu, ihr sei es vor allem darum gegangen, dass die umstrittenen Einkleidetage abgeschafft wurden. Bislang mussten Flüchtlinge im Landkreis Erding zweimal im Jahr an bestimmten Tage und zu bestimmten Uhrzeiten Kleidung und Schuhe aus einem in einer Schulaula ausgebreiteten Sortiment aussuchen, das von einem privaten Unternehmen aus Hessen angeliefert wurde. Dieckmann sagte weiter, man habe zudem nur unter dem Vorbehalt zugestimmt, das Gutscheinsystems für Flüchtlinge probeweise einzuführen. Im Herbst soll es noch einmal in gleicher Runde diskutiert werden. Außerdem sei ihr, sagte Dieckmann, eine Entscheidung im Konsens mit allen Fraktionen wichtig gewesen.

Helga Stieglmeier (Grüne) teilte per Pressemitteilung mit, dass es in erster Linie und die Abschaffung der Einkleideaktion für Flüchtlinge gegangen sei. Die Grünen hätten sich zwar "klar für Bargeld" ausgesprochen, wofür sich jedoch "leider keine Mehrheit" gefunden habe. Die Grünen hätten dem Gutscheinsystems nur unter der Bedingung zugestimmt, dass "dieses Thema im Herbst erneut auf die Tagesordnung" komme.

Auch Christina Treffler (ÖDP) teilte mit, dass "die Meinungen der Fraktionen (...) sehr weit auseinander gingen". Als konsensfähig habe sich schließlich nur die Formel herausgestellt, "zunächst Gutscheine und im Herbst erneut Beratung".

© SZ vom 19.05.2015 / flo - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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