Kreishaushalt verabschiedet:Zwölf Millionen Euro für die Schulen

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59 Millionen Euro müssen die Kommunen an den Landkreis weiterleiten. Die Kreisumlage wird 54,76 Punkte betragen..

Thomas Daller

Der Aufstand der Gemeinden ist ausgeblieben, der Kreistag hat mit nur einer Gegenstimme den Kreishaushalt und damit auch eine Erhöhung der Kreisumlage beschlossen. Mit 54,76 Prozent ist sie um 0,45 Prozentpunkte geringer ausgefallen als der Ansatz von 55,21 Prozent. Die Reduzierung basiert auf der Annahme, dass im kommenden Jahr ein größeres Grundstücksgeschäft über die Bühne geht, das zusätzlich 300 000 Euro Grunderwerbssteuer in die Kassen des Landkreises spülen soll.

Rund 116 Millionen Euro benötigt der Landkreis im kommenden Jahr für seine Aufgaben; knapp 110 Millionen im Verwaltungshaushalt und gute sechs Millionen im Vermögenshaushalt. Die Kommunen werden mit gut 59 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Eine Kreisumlage in Höhe von 54,76 Prozent ist ein neuer Rekord in der Landkreisgeschichte; aber bereits 2011 lag sie bei 54,51 Prozent. Der Durchschnittswert in Oberbayern liegt bei 52,21 Prozent.

Einer der treibenden Faktoren im Haushalt ist die Bezirksumlage, die der Landkreis weiterreicht. Sie ist in den vergangenen zehn Jahren von 17, 276 Millionen Euro auf aktuell 26,873 Millionen Euro gestiegen. Das hängt unter anderem mit der steigenden Lebenserwartung von behinderten Menschen zusammen, für die der Bezirk zuständig ist.

Auch die Personalkosten haben sich gegenüber dem Vorjahr um mehr als eine Million Euro von 15,77 auf 16,84 Millionen erhöht. Neben der Stellenmehrung spielt auch die Tariferhöhung dabei eine Rolle. Größter Posten im Haushalt sind jedoch die Ausgaben für soziale Sicherung, die auf rund 28,4 Millionen Euro steigen; das entspricht 25,54 Prozent der Gesamtausgaben des Verwaltungshaushaltes.

Zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes ist 2012 keine Kreditaufnahme vorgesehen. Geplant ist, die Verschuldung im kommenden Jahr mit einer Kredittilgung von einer Million Euro von 25,8 auf 24,8 Millionen Euro zu senken.

In seiner Haushaltsrede sagte Landrat Martin Bayerstorfer, der Landkreis veranschlage 2012 Gesamtausgaben in Höhe von zwölf Millionen Euro allein für die Schulen. Hinzu komme, dass man den beiden "durchsanierten" Krankenhäusern Erding und Dorfen mit zwei Millionen Euro unter die Arme greifen werde. Davon sei eine Million zusätzlich eingeplant, die zweite aus Rückstellungen. Als "Flächenlandkreis" stehe Erding auch beim ÖPNV vor großen Herausforderungen. Die Gesamtausgaben in diesem Bereich lägen bei 6,5 Millionen Euro und man hoffe auf drei Millionen Fahrgäste.

Horst Schmidt, Fraktionssprecher der SPD, lobte den Haushalt: Er dokumentiere, "dass Bildung für uns Priorität hat". Darüber hinaus relativierte er den Anstieg der Kreisumlage dahingehend, dass es sich ja nicht nur um Kosten handele, sondern damit auch Leistungen für alle Bürger im Landkreis erbracht würden.

Georg Els, Fraktionssprecher der Freien Wähler und Bürgermeister von Forstern, monierte hingegen, dass Forstern vor zehn Jahren 1,3 Millionen Mark und nun 1,3 Millionen Euro Kreisumlage zahle. Das sei ein Anstieg von 100 Prozent. Die Bezirksumlage sei im gleichen Zeitraum "nur" um 60 Prozent gestiegen.

© SZ vom 16.12.2011 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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