Kommentar:Unnötiger Zeitdruck

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Das die Satzungsänderung zum Klinikum mit so großer Eile druchgedrückt wurde, hat auch mit unklugem Machtgebaren im Kreistag zu tun

Von Florian Tempel

Man lernt ja laufend dazu, wird aus Schaden klug und profitiert letztendlich aus der Erfahrung, Fehler gemacht zu haben. Und überhaupt ist es ab und an Zeit, die Dinge zu überdenken, wenigstens einiges anders und hoffentlich vieles besser zu regeln. Auch deshalb ist es sicher nicht verkehrt, die Kompetenzverteilung im Klinikum Erding wieder einmal zu ändern. Ob so ein Klinikum ein Kommunalunternehmen, eine GmbH oder eine Quasi-Abteilung des Landkreises ist, ist nicht so entscheidend. Viel wichtiger ist, dass alle Verantwortlichen ihre Arbeit professionell erledigen und gut miteinander kooperieren. Unter diesem Aspekt ist der Neustart im Kreistag allerdings ein Fehlstart. Landrat Martin Bayerstorfer und seine CSU haben wieder einmal ein allzu stark ausgeprägte Selbstbewusstsein zur Schau gestellt, statt vernünftige Kompromissbereitschaft zu zeigen.

Bei allen Differenzen in anderen Themen, war es der Kreispolitik bislang gelungen, beim Klinikum Erding im Konsens zu handeln. Die große Eile, mit der die Satzungsänderungen durchgedrückt wurde, war nicht nötig. Der Kompromissvorschlag von Horst Schmidt war gut begründet und absolut annehmbar. Die Mehrheit hat ihn nur ausgeschlagen, weil er von der Seite der Minderheit kam. Das war einmal mehr nichts anderes als Machtgebaren.

Es war erstaunlich zu erleben, wie der Fraktionsvorsitzende Thomas Bauer und der Erdinger Oberbürgermeister Max Gotz die Klagen von mehreren Kreisräten über eine zu kurze Bedenkzeit einfach wegwischten. Als ob es unanständig sei, mehr als drei Tage über grundlegende Änderungen nachzudenken und sich womöglich unabhängig zu informieren. Dabei haben doch auch die Juristen im Landratsamt und die extern beauftragten Fachanwälte viel Zeit gebraucht, um die Kliniksatzung neu zu formulieren. Wenn das eine ganz leichte Aufgabe gewesen wäre, wenn die Konsequenzen der Satzungsänderung so ganz einfach für jeden zu überblicken wären, hätten die Experten ihr Ergebnis doch wohl schon vor Wochen den Fraktionen übermitteln können.

© SZ vom 20.12.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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