Bundesstraße B 15 neu Scharf jubelt, Bayerstorfer grollt

Die bayerischer Staatsregierung ist davon abgerückt, eine autobahnähnliche Bundesstraße B 15 neu durch den Landkreis Erding bauen zu wollen. In der CSU findet die Kabinettsentscheidung ein geteiltes Echo.

Von Florian Tempel

Die bayerischer Staatsregierung ist davon abgerückt, eine autobahnähnliche Bundesstraße B 15 neu durch den Landkreis Erding bauen zu wollen. Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Montag beschlossen, gar keine neue Trasse südlich von Landshut weiterzuverfolgen - auch nicht eine weiter östlich gelegene Streckenführung durch die Landkreise Landshut und Mühldorf. Der neue Plan sieht laut einer Pressemitteilung der Staatsregierung so aus: Die B 15 neu soll bei Landshut weitergebaut werden. Mit einer Umgehung von Landshut soll sie bei Kumhausen auf die bestehenden Bundesstraße geführt werden. Weiter heißt es, "südlich von Landshut werde man sich daran orientieren, wie weit die bestehende B 15 optimiert werden kann". In einer Presseerklärung des Verkehrsministers Joachim Herrmann (CSU) heißt es, das Ziel sei, "schrittweise alle Ortsdurchfahrten im Interesse der Entlastung der Anwohner und der Verkehrssicherheit zu beseitigen". Darüber werde man "in enger Abstimmung mit den Mandatsträgern, den Kommunen und den Bürgern der betroffenen Region Gespräche führen".

Die bayerische Umweltministerin und Erdinger Landtagsabgeordnete Ulrike Scharf (CSU) sagte: "Das ist eine gute Nachricht für unseren Landkreis." Der massive Protest im Landkreis habe am Kabinettstisch "Gehör gefunden". Nun gehe es darum, die weiteren Planungen aufmerksam zu begleiten: "Wir müssen dort für Verbesserungen sorgen, wo sie dringend erforderlich sind. Bei einer Optimierung der B 15 müssen wir beispielsweise die Ortsumfahrungen schnell voranbringen."

Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) hält die neue Kabinettsentscheidung hingegen nicht für zufriedenstellend. Dass die Staatsregierung die Pläne für eine autobahnähnliche Bundesstraße durch den Landkreis zurückziehe, erfülle nur eine von drei Forderungen aus Erding: "Wenn es eine echte Entlastung für den Landkreis geben soll, hätte man bei der bisher angemeldeten Trasse weiter östlich bleiben müssen." Das ist auch Bestandteil eines einstimmig gefassten Beschlusses des Kreistags. Ein weiterer Punkt des Kreistagsbeschlusses war es, dass die bestehende B 15 nicht ausgebaut werden dürfe. Wenn nun aber genau das der neue Plan sei, "ist das, ganz ehrlich, für uns nicht akzeptabel", sagte Bayerstorfer. Er verwies darauf, dass ein dreispuriger Ausbau der B 15 sehr einschneidend sein würde. Normale Kreuzungen mit Kreisstraßen seien dann nicht mehr möglich. Vielmehr müssten große Aus- und Abfahrten und zahlreiche Brücken und Unterführungen gebaut werden. Am Schlimmste wäre jedoch, dass der Nord-Süd-Verkehr, "der ja nicht weniger wird", weiterhin durch den eh schon so stark belasteten Landkreis fahren werde. Das sei eine "Zumutung".

Die Kreischefin der Grünen, Helga Stieglmeier, findet die neuen Absichten der Staatsregierung hingegen gut: "Die Grünen im Kreisverband Erding begrüßen ausdrücklich die Entscheidung, die Anmeldung für die B 15 neu für den Bundesverkehrswegeplan ganz zurückzuziehen. Unsere Forderung lautete von Anfang an: Keine autobahnähnliche B 15 neu - weder im Landkreis Erding noch anderswo."