´Reine Schizophrenie´

Helga Stieglmeier, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, hat einen Antrag für eine der nächsten Sitzungen des Kreisausschusses formuliert. Darin fordert sie Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) dazu auf, sofort aus der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Airfolgsregion auszusteigen. Das Ansinnen ist nicht neu, die gemeinsame Regionalvermarktung der Städte und Landkreise Freising und Erding und dem Münchner Flughafen erschien den Grünen und der ÖDP seit jeher fragwürdig: Auf der einen Seite kämpft der Landkreis gegen eine dritte Startbahn, auf der anderen Seite soll der Flughafen beworben werden. Wir haben den Ausstieg bereits in mehreren Haushaltdebatten gefordert", so Stieglmeier. Bayerstorfer und Erdings Rathauschef Max Gotz (CSU) sprachen sich zwar stets gegen den Ausbau des Flughafens aus, halten dem Vernehmen nach die gemeinsame Vermarktung mit der Flughafen München Gesellschaft (FMG) allerdings für ein anderes Paar Stiefel. Stieglmeier nicht. Sie sagt: "Befürworter der Airfolgsregion sagen, das könne man trennen. Für mich ist das aber reine Schizophrenie. Die Stadt Freising und einige Gemeinden des Landkreises Erding würden enorm unter der dritten Startbahn leiden. Und die Arge sagt: Kommt alle hergeflogen, unser Flughafen ist der schönste. Das impliziert doch geradezu den Ausbau." Auch in Freising hat Grünen-Kreisrat Christian Magerl einen entsprechenden Antrag im Kreistag gestellt. Aufhänger war in beiden Fällen nicht etwa benannter Zwiespalt, sondern die Tatsache, dass der Bayerische Kommunale Prüfungsverband schwere Bedenken gegen das Konstrukt der Arbeitsgemeinschaft Airfolgsregion erhoben hat. Er stellte fest, dass die finanzielle Abwicklung der Geschäfte den haushalts- und kassenrechtlichen Vorschriften und Landkreisordnungen widersprechen. "Die Arge und ihre Geschäftsstelle haben klar gegen die Regelungen des Kommunalrechts verstoßen", stellte Magerl fest. Es sei die falsche Rechtsform gewählt worden. Und in so ein Konstrukt, das betonte Stieglmeier, dürfe kein Geld mehr gesteckt werden. Beide Kreisstädte beteiligen sich mit jeweils 20 000 Euro pro Jahr an den Vermarktungskosten, die Landkreise mit jeweils 40 000 Euro. "Das ist eine Menge Geld. Mit der Airfolgsregion wird der Flughafenausbau auch finanziell unterstützt", sagt die Grünen-Politikerin. Wie Magerl beteuert auch Stieglmeier, Regionalmarketing für sinnvoll zu halten. Stadt und Landkreis hätten allerdings genügend Pfunde, mit denen zu wuchern sei. "Wir haben einiges zu bieten: die Therme, die Nähe zur Messe und zu München oder die gerade erst erschienene Radtourenkarte. Wir müssen nicht den Flughafen bewerben." Erst im vergangenen Frühjahr war im Freisinger Stadtrat um das Regionalmarketing gestritten worden. Einmal mehr hatten die Grünen den Austritt der Stadt beantragt. Im Hauptausschuss votierte zunächst eine knappe Mehrheit für einen Austritt - der Beschluss aber wurde von Oberbürgermeister Dieter Thalhammer für den Stadtrat reklamiert, wo er mit 20:16 Stimmen wieder gekippt wurde. Stieglmeier rechnet nicht mit einem Ausstieg. "Die Mehrheiten sind einfach da, hier monieren den Zusammenschluss nicht so viele wie in Freising." Sie geht davon aus, dass nun lediglich eine andere Rechtsform gewählt wird. "Ein Zweckverband", sagt sie. Aber auch das lehne die Kreistagsfraktion der Grünen ab, heißt es in dem Antrag.