Will eine Gemeinde ein Nahwärmenetz einführen oder das Rathaus sanieren, dann kann sie für diese Aufgaben ein eigenes Unternehmen gründen. Seit Mitte der 90-er Jahre erlaubt die Bayerische Gemeindeverordnung "Selbständige Kommunalunternehmen (KU) des öffentlichen Rechts", so der offizielle Name. Im Landkreis Erding haben sich bislang Oberding, Wörth, Neuching und Taufkirchen zu diesen Schritt entschlossen.
Grundsätzlich biete das Kommunalunternehmen den Gemeinden die Möglichkeit, "das starre Korsett der öffentlichen Hand" zu verlassen, sagt Wilfried Schober, Pressesprecher des Bayerischen Gemeindetags. Das KU übernehme gemeindliche Aufgaben, könne dabei jedoch die Mittel der Privatwirtschaft nutzen. "Sie können freier und flexibler zu agieren", ist er überzeugt. Fragt man bei Andreas Gaß nach, der beim Gemeindetag für das Referat Kommunales Wirtschaftsrecht zuständig ist, dann haben sich in den vergangenen 20 Jahren bislang 210 bayerische Gemeinden zur Gründung eines KU entschieden. Das kann man nun als wenig oder viel ansehen, "aber die Möglichkeit wird schon genutzt", erklärt Andreas Gaß.
Der Anlass für die Gründung eines Kommunalunternehmens könne ganz unterschiedlich sein, so Gaß. "Grundsätzlich ist es schon so: Je mehr Aufgaben in den operativen, den wirtschaftlichen Bereich fallen, desto eher kommt für eine Gemeinde einer KU in Frage." In Oberding zum Beispiel war es 2009 so weit: Für die Installation der Nahwärmeversorgung wurde das Gemeinde-Oberding-Bau KU (Gemo-Bau KU) gegründet. Hier wurden vor allem steuerlichen Vorteile gesehen. Das Kommunalunternehmen hat 2014 erstmals einen Gewinn eingefahren (siehe Interview).
Seit 2005 gibt es in Taufkirchen die KommBau. Gegründet wurde das KU für den Neubau des Rathauses und man wollte Vorteile bei der Vergabe von Bauleistungen nutzen, ist in der Gemeinde zu erfahren. Mittlerweile stemmt die KommBau auch Straßenbaumaßnahmen. 2010 gründete Neuching die Neuko-Bau. Wie Bürgermeister Hans Peis mitteilt, ist die Gemeinde damit sehr zufrieden. Gegründet wurde das KU für den Bau des Ortszentrums in Niederneuching. "Wir wollten schneller und kurzfristiger handeln können", sagt Peis. Die Gemeinde werde regelmäßig über die KU-Arbeit informiert. Zudem erhielten die Gemeinderäte im Verwaltungsrat Einblick in die Geschäfte. 2104 hat sich Wörth für ein Kommunalunternehmen entschieden und zwar wegen der geplanten Nahwärmeversorgung. Mittlerweile sei auch die Photovoltaik ans KU Wörth ausgegliedert worden, heißt es im Rathaus.
Die Rechtsform eines KU des öffentlichen Rechts sei noch "relativ jung" - und nicht für jede Gemeinde geeignet, erklärt Andreas Gaß. Da gelte es im Einzelfall immer abzuwägen, ob Kosten für externe Berater, wie zum Beispiel Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater, "sich mittel- und langfristig auch rechnen". Im Gegensatz zu einer Aktiengesellschaft oder GmbH biete diese Rechtsform die Möglichkeit, "dem KU auch die Satzungsgewalt zu übertragen". Daher müsse auch immer ganz klar festgelegt werden, "inwieweit die Gemeinde Einfluss auf das Management nehmen kann".